Zusage für eine Exportbürgschaft zum Weiterbau des Atomkraftwerks Angra 3 durch Siemens in Brasilien

Frage an die Bundesregierung

Frage von Ute Koczy, MdB (Fragestunde vom 19.03.2010):
Wie begründet die Bundesregierung die Zusage der Exportbürgschaft in Höhe von knapp 2,5 Milliarden Euro für Zulieferungen des Siemens-Konzerns für den Weiterbau des Atomkraftwerkes Angra 3 in Brasilien?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Otto:
Das Geschäft hält internationale Standards ein und hat für den Exporteur eine hohe beschäftigungspolitische Bedeutung. Hinzu kommt die Bedeutung des Auftrages für die Auslastung der am Projekt beteiligten kleinen und mittleren Zulieferanten aus ganz Deutschland. Dies sichert auch in den jetzigen Krisenzeiten hochqualifizierte Arbeitsplätze.

Frage von Ute Koczy:
In welchem Zusammenhang steht dabei die Teilnahme des Geschäftsführers des Kernenergieunternehmens Areva NP, Ulrich Gräber, an der Delegation des Bundesministers des Auswärtigen bei dessen Lateinamerikareise im März 2010?

Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer :
Die Mitreise von Herrn Gräber im Rahmen der Wirtschaftsdelegation steht nicht im Zusammenhang mit einer Zusage von Hermesbürgschaften.