Voraussetzungen für die Einleitung des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan, insbesondere beim zivilen Aufbau

Frage an die Bundesregierung

Frage von Ute Koczy, MdB (Fragestunde vom 30.04.2010):
Welche konkreten Kriterien müssen im Bereich des zivilen Aufbaus in den Provinzen Badakhshan, Kunduz, Baghlan erfüllt sein, um mit der Einleitung eines schrittweisen Abzugs der Bundeswehr zu beginnen?

Antwort von Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Koczy, der Bundeswehreinsatz in Afghanistan bettet sich in die internationale Sicherheitsunterstützungstruppe für Afghanistan ein und orientiert sich daher an den im NATO-Rahmen gebilligten Grundsätzen und Zielen. Dies gilt für die sogenannte Transitionsphase, deren Kern die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte ist. Entscheidendes Kriterium für die Einleitung eines schrittweisen Abzugs ist neben der Sicherheitslage vor allem die Fähigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte, die Sicherheitsverantwortung zu übernehmen. Hinzu kommen die Fähigkeit der afghanischen Regierung zu guter Regierungsführung sowie das Vorhandensein grundlegender Voraussetzungen für eine tragfähige sozioökonomische Entwicklung. Daher soll auf der für den 20. Juli 2010 geplanten Konferenz in Kabul ein zwischen der afghanischen Regierung, der internationalen Gemeinschaft, der Unterstützungskommission der Vereinten Nationen in Afghanistan, UNAMA, und ISAF abgestimmter Plan zur Durchführung der Verantwortungsübergabe beschlossen werden, der auch Kriterien im zivilen Bereich umfasst. Diese Kriterien werden dann mit Blick auf die Lage in den einzelnen Provinzen durch die afghanische Regierung, UNAMA, ISAF und die Führungsnationen des jeweiligen regionalen Wiederaufbauteams weiter konkretisiert.

Frage von Ute Koczy:
Danke. – Frau Staatsministerin, Ihrer Antwort ist zu entnehmen, dass es dringend notwendig ist, diese Kriterien zu konkretisieren. Ich habe erwartet, dass sich die Bundesregierung aufgrund des Wissens, dass der Abzug der Truppen wahrscheinlich im Juli 2011 anfangen soll, zügig darauf vorbereitet und Kriterien für diese Maßnahmen entwickelt. Dabei geht es vor allem darum, die Bevölkerung im zivilen Bereich darin zu unterstützen, Verantwortung zu übernehmen. Es ist schlichtweg unerträglich, dass hier überhaupt noch keine konkreten Kriterien vorliegen. Ich möchte deshalb nachfragen. In den Provinzen Badakhshan und Kunduz gibt es zu wenig Polizei, die Polizisten werden schlecht bezahlt, und wir wissen, dass Arbeitsplätze fehlen. Machen wir es einmal an diesen drei konkreten Kriterien fest. Was gedenkt die Bundesregierung in dieser Hinsicht zu tun? Werden die Gelder, die im Auswärtigen Amt, aber auch im BMZ zur Verfügung stehen, dafür ausgegeben und die Maßnahmen aufgestockt, die dringend erforderlich sind?

Antwort von Cornelia Pieper:
Frau Abgeordnete, Sie fragen, was die Bundesregierung im zivilen Bereich konkret tut, um die von ISAF entwickelten Kriterien im Norden des Landes zu erfüllen. Ein zentraler Bestandteil der Strategie der Bundesregierung bleiben der Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte in Nordafghanistan. Daneben fokussiert die Bundesregierung ihre zivile Unterstützung im Rahmen ihrer Entwicklungsoffensive noch stärker auf Nordafghanistan und richtet neue flexible Programme ein, zum Beispiel einen Stabilisierungsfonds, einen Regionalentwicklungsfonds und Infrastrukturfazilität. Dadurch soll die lokale Verwaltung bei der eigenständigen Planung und Umsetzung von Wiederaufbau- und Entwicklungsmaßnahmen unterstützt werden. So wird zum einen die Wahrnehmung der afghanischen Verwaltung als Dienstleister gegenüber der eigenen Bevölkerung gestärkt; zum anderen vermitteln solche Maßnahmen der Bevölkerung vor Ort eine spürbare Entwicklungsdividende. Erlauben Sie mir, eines noch kurz zu ergänzen, weil es zu meinem Aufgabenbereich gehört. Die verstärkte Ausbildung der Polizei- und Sicherheitskräfte in Afghanistan liegt uns zu Recht am Herzen, weil dadurch ermöglicht wird, dass das Land seine Geschicke zukünftig selbst in die Hand nehmen kann. Uns allen ist bewusst, dass die Analphabetenrate gerade unter den Polizei- und Sicherheitskräften sehr hoch ist; sie liegt bei 70 Prozent. Die Bundesregierung hat seit 2009 ein Alphabetisierungsprogramm auf den Weg gebracht. Ich persönlich glaube, dass wir für die Polizei- und Sicherheitskräfte – aber nicht nur für diese – mehr tun müssen; wir müssen mehr in Bildung investieren. Deswegen haben wir im Auswärtigen Amt dafür gesorgt, dass die Mittel für die Bildungsinitiative Afghanistan, die natürlich die Ausbildung der Polizei- und Sicherheitskräfte einschließt, verdoppelt werden und in diesem Jahr bei rund 11 Millionen Euro liegen.

Frage von Ute Koczy:
Daran kann ich anschließen. Es geht mir um die drei Provinzen, die ich explizit genannt habe, weil sich daran konkret zeigt, wie die Übergabe in Verantwortung aussehen kann. Welche der von Ihnen vorgeschlagenen Punkte werden in Badakhshan, in der Provinz Kunduz und in Baghlan umgesetzt werden?

Antwort von Cornelia Pieper:
Alle Punkte.

Frage von Ute Koczy:
In welcher Hinsicht bedingen sich die Abzugskriterien im zivilen Bereich und beim Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte?

Antwort von Cornelia Pieper:
Frau Abgeordnete Koczy, meine Antwort für die Bundesregierung lautet: Die von der Internationalen Sicherheits- und Unterstützungstruppe, ISAF, entwickelten Kriterien für die Übergabe der Sicherheitsverantwortung beruhen auf einer umfassenden Bewertung der Lage in der jeweiligen Provinz. Dies trägt der Erkenntnis Rechnung, dass auch gut funktionierende afghanische Sicherheitskräfte alleine nicht dauerhaft für Stabilität sorgen können. Funktionale Verwaltungsstrukturen, gute Regierungsführung und die Aussicht der jeweiligen Provinz auf eine tragfähige sozioökonomische Entwicklung werden daher als Kriterien in die Lagebewertung einbezogen. Ich habe das schon erwähnt, als ich Ihre vorherige Frage beantwortet habe. Ich glaube, dass die beiden Fragen zusammengehören und Sie damit auf die Kriterien insistieren wollen. Sie hatten dazu ja schon Nachfragen gestellt.

Frage von Ute Koczy:
Gehen wir noch einmal konkret auf die Provinz Kunduz ein. Ich habe Informationen, dass es dort ein großes Misstrauen gegenüber dem Gouverneur und der dortigen Provinzverwaltung gibt. Zwei der Kriterien müssen natürlich die Korruptionsbekämpfung und eine gute Regierungsführung durch die Gouverneursverwaltung sein. Wenn wir nun Unterstützung leisten und es eine Provinzregierung gibt, die nicht das Vertrauen der Bevölkerung und meines Wissens auch nicht das der deutschen Bundesregierung hat, dann stellt sich natürlich die Frage, wie die Kriterien, die Sie vorhin in Bezug auf den Abzug genannt haben, umgesetzt werden können.

Antwort von Cornelia Pieper:
Sie werden wahrscheinlich verfolgt haben, dass die NATO-Außenministerkonferenz bei ihrem Treffen in Tallinn das Verfahren zur Identifizierung übergabefähiger Provinzen beschlossen hat. Die Übergabe soll in zwei Stufen erfolgen. Die erste Stufe ist die Identifizierung von übergabefähigen Provinzen in einem monatlich stattfindenden Assessment Process. Dabei wird die Lage in der jeweiligen Provinz hinsichtlich der Sicherheit, der Fähigkeit der afghanischen Regierung zu guter Regierungsführung sowie der Nachhaltigkeit der sozioökonomischen Entwicklung analysiert. In der zweiten Stufe entwickelt ein Transition Board Empfehlungen für die mögliche Übergabe der Sicherheitsverantwortung in bestimmten Provinzen, über die die afghanische Regierung und natürlich der NATO-Rat beschließen werden. Die Kabuler Konferenz wird die in London beschlossene Strategie der internationalen Gemeinschaft zur Übergabe in Verantwortung präzisieren und mit konkreten Zielen und Vereinbarungen unterfüttern. ISAF beabsichtigt, die Grundlage für die Übergabe der Sicherheitsverantwortung bis zum NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010 vorzulegen und dort die erste Tranche der zu übergebenen Provinzen zu verkünden. Dass besonderes Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung und zu den politisch dort agierenden Personen erst noch gewonnen werden muss, ist uns allen bekannt. Diese Kriterien werden natürlich bei der zukünftigen Auswahl, die ja auch durch die afghanische Regierung erfolgen soll, berücksichtigt.

Frage von Ute Koczy:
Danke, Frau Staatsministerin. – Ihre Antwort lässt mich sehr nervös werden, und zwar hinsichtlich der Zeitschiene, die Sie gerade beschrieben haben. Ist denn, wenn man analog der Obama-Strategie mit dem Abzug im Juli 2011 beginnen will, diese Zeitschiene nicht fahrlässig lang in Bezug darauf, dass wir der Bevölkerung in Deutschland klarmachen, dass wir einen Abzug beginnen wollen? Alle diese Maßnahmen können ja erst beginnen, wenn der Juli und, wenn ich Sie richtig verstanden habe, auch der November 2010 vorüber sind. Das bedeutet, dass wir ein halbes Jahr Zeit haben, die Kriterien umzusetzen, um dann mit dem Abzug im Juli 2011 zu beginnen. Das finde ich für die Menschen vor Ort schlichtweg gefährlich.

Antwort von Cornelia Pieper:
Frau Abgeordnete, es gibt keinen Grund für Ihre Nervosität. Wichtig ist, dass die Übergabe der Sicherheitsverantwortung nicht gleichzusetzen ist mit dem Abzug von ISAF-Kräften aus der jeweiligen Provinz, aber ein wichtiger Schritt dazu ist. Was die Obama-Strategie anbelangt: Obama hat sich eindeutig zur ISAF-Strategie bekannt, und die Amerikaner haben diese auch zu ihrer Grundlage gemacht.