UN-Ausschuss verurteilt Menschenrechtsverletzungen bei Ilisu-Staudammbauten

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat in seiner 46. Sitzung, die vom 2. bis 20. Mai 2011 stattfand, endlich auf die zahlreichen Berichte zivilgesellschaftlicher Organisationen über Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Ilisu-Staudammbauten reagiert. Drei Wochen lang wurde geprüft, in wie weit die Türkei ihren Verpflichtungen aus dem UN-Sozialpakt nachkommt. Das Ergebnis ist eindeutig: Die türkische Regierung wird aufgefordert, ihre Gesetzgebung bezüglich der Umsiedlung zu überarbeiten und einen Menschenrechtsansatz beim Bau von Infrastrukturprojekten, insbesondere Staudämmen, zu verfolgen. Die Betroffenen müssen eine volle Mitsprache bei der Projektplanung zugesprochen bekommen und ihr Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, Gesundheit und Zugang zu ihren Kulturgütern gilt es zu gewährleisten. Davon ist das momentane Vorgehen der Türkei jedoch weit entfernt. Der Bau von fast 2.000 weiteren geplanten Dämmen und Wasserkraftwerken in den nächsten zwölf Jahren, von denen bis zu zwei Millionen Menschen betroffen wären, bietet daher Grund zur Sorge.

Es ist zu hoffen, dass die Türkei den UN-Bericht ernst nimmt und tiefgreifende Veränderungen in der Gesetzgebung vornimmt. Die derzeitigen Diskussionen über eine neue Verfassung in der Türkei bieten hier möglicherweise Chancen. Die Bundesregierung ist gefordert, sich aktiv für die Menschen sowie für den Erhalt des Natur- und Kulturerbes der Region einzusetzen. So wäre es sinnvoll, alternative Maßnahmen zur Energieversorgung u.a. die Erneuerung der maroden Netze in Betracht zu ziehen und Projekte für den Tourismus zu entwickeln.

Ute Koczy hat sich in den letzten Jahren dafür eingesetzt, das umstrittene Staudammprojekt in der Türkei zu verhindern. Ein großer Erfolg konnte 2009 damit erzielt werden, dass auf großen Druck hin eine Hermesbürgschaft der Bundesregierung verhindert wurde. Doch trotz aller Proteste haben die Bauarbeiten und Umsiedlungen im historischen Hasankeyf und den umliegenden Dörfern zu Beginn dieses Jahres begonnen (>>mehr dazu).

Derweil geht der intensive zivilgesellschaftliche Widerstand in der Türkei und international weiter: Zwei Projekte wurden vor Kurzem von den Betreiberunternehmen aufgegeben und zahlreiche Gerichtsverfahren gegen weitere Dammprojekte laufen.