Für eine bessere Bildungssituation weltweit

Eine Rede zum Antrag der SPD

Plenum Mittwoch, 21. September 2011, TOP 7

Für eine bessere Bildungssituation weltweit (Antrag SPD: Bundestags-Drucksache 17/6484)

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Warum muss man eigentlich noch auf die Bedeutung von Bildung hinweisen? Ist das nicht längst ein Selbstläufer?

Wir kennen die Antwort – nein, Bildung ist kein Selbstläufer – es ist und bleibt ein Politikum.

Wir von der Entwicklungszusammenarbeit wissen: Wenn die Bildungsziele bis 2015 international erreicht werden sollen, dann muss die internationale Gebergemeinschaft jetzt massiv nachlegen. Mit Geld, mit Strukturen – mit Ideen und mit Strategie.

Und das gilt auch und insbesondere für die Bundesregierung.

Das BMZ hat im März dieses Jahres eine Bildungsstrategie vorgelegt. Doch diese verdient den Namen „Strategie“ nicht wirklich.
Denn: Es bleibt weitgehend unklar, durch welche Maßnahmen die Ziele erreicht und finanziert werden sollen. Keine Indikatoren, keine konkreten Zahlen! Und auch im Hinblick auf die Ziele der Strategie haben wir massive Bedenken, denn wesentliche Elemente fehlen:

So ist bekannt, dass wir im Bildungssektor trotz Fortschritten nach wie vor mit einem massiven „Gender Gap“ konfrontiert sind. Trotzdem ist die Mädchen- und Frauenförderung kein eigenständiges Ziel der BMZ-Bildungsstrategie.

Ich frage: Wie will das Ministerium gewährleisten, dass Mädchen und Frauen im Bildungsbereich angemessen berücksichtigt und gefördert werden? Minister Niebel hätte hier ein klares Bekenntnis für Mädchenförderung abgeben müssen – die Chance ist vertan. Ich kann es nicht oft genug unterstreichen: Wir brauchen eine klare Gender-Perspektive in der Bildungsstrategie!

Das Problem setzt sich fort in der Sekundärbildung. Wir wissen, dass enormer Nachholbedarf besteht. Die Bildungsstrategie des BMZ hat zwar Grundbildung einerseits und Hochschulbildung/Wissenschaft andererseits als Ziel - der dringend notwendige Fokus auf Sekundärbildung aber fehlt!

Es bleibt nur zu hoffen, dass hier massiv nachgebessert wird. Die überarbeitete Strategie, die das Ministerium im Herbst vorlegen will, bietet eine Chance, die eklatanten Mängel zu beheben – wir werden eingehend prüfen, was Minister Niebel vorlegt.

Das gilt auch in Bezug auf die Fast Track Initiative. Die Strategie kündigt an, dass Deutschland deren Reform vorantreiben wolle. Das ist angesichts der strukturellen Schwächen und Verschleißerscheinungen der Fast Track Initiative zu begrüßen.

Klar ist aber auch: Neben diesen strukturellen Problemen befindet sich die FTI in finanziellen Engpässen. Dazu findet sich nichts in der Strategie – und ein besonderes deutsches Engagement für die FTI lässt sich aus dem Haushaltsentwurf für 2012 auch nicht herauslesen. Das kritisieren wir!

Anfang September, anlässlich des Weltbildungstages, konnten wir von Minister Niebel hören: Deutschland sei zweitgrößter Geber im Bildungsbereich.
Aber kommt die Bundesregierung ihren internationalen Verpflichtungen nach? Das ist doch die Frage.

Denn es ist ja so, dass ein großer Teil der deutschen Bildungs-ODA aus Studienplatzkosten für Studierende aus Entwicklungsländern besteht – was wir begrüßen! Damit ist aber auch klar, dass dieses Geld nicht in die eigentlich so dringend gebraucht Erhöhung geht, die wir einfordern, um die Bildungssysteme vor Ort zu stärken. Doch diese Mittel brauchen wir dringend, denn die Zeit wird knapp!

Hier möchte ich auch nochmals darauf hinweisen, dass dies auch für die in der Bildungsstrategie angekündigten Verdopplung der Bildungsbeiträge für Afrika bis 2013 gilt: Uns wurde aus dem Hause Niebel nach wie vor keine schlüssige Antwort darauf geliefert, woher diese Mittel stammen. Eine bloße Mittelumwidmung zur Erreichung dieses Ziels bringt nämlich herzlich wenig – es müssen neue Mittel mobilisiert werden!

Zum Antrag der SPD:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sie hätten aus obigen Gründen in ihrem Antrag deutlicher Kritik an der Bildungsstrategie des BMZ üben können. Doch das ist natürlich kein Hinderungsgrund für den Antrag - wir stimmen in Analyse und Forderungen überein und damit auch zu.

Ja, Bildung ist zentrale Voraussetzung für Entwicklung. Geberkoordinierung und Finanzierung müssen dringend gestärkt werden – die Agenden von Paris und Accra müssen im Bildungssektor endlich stärker verankert werden.

Der Zugang zu Bildung weltweit, aber insbesondere auch die QUALITÄT der Bildung müssen verbessert werden. Das machen Sie mit Ihren Ausführungen zu qualifiziertem Lehrpersonal deutlich.

Ihre Forderung nach Anreizen und Förderprogrammen für den Schulbesuch von Mädchen begrüße ich. Denn hier müssen endlich praxisorientierte Ansätze angewendet werden. In Ihrem Antrag machen Sie auf diese – manchmal kleinen Dinge – aufmerksam: So ermöglichen es beispielsweise nach Geschlechtern getrennte Schultoiletten Mädchen in Ländern, in denen entsprechende kulturelle und traditionelle Normen den Alltag prägen, die Schule besuchen zu dürfen. Ganz abgesehen von sicheren Schulwegen oder dem verstärkten Einsatz von weiblichem Lehrpersonal.
Oder wenn wir heute im Ausschuss von der Stiftung Weltbevölkerung gehört haben, dass viele Mädchen aufgrund ihrer Menstruation nicht den Übergang von der Grund- zur Sekundarbildung schaffen, dann zeigt das, dass die genderbasierte Diskriminierung im Bildungssektor immer noch nicht überwunden ist.

Fakt ist – es gibt noch viele Chancen, für mehr und bessere Bildung weltweit mehr zu tun!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!