Chance vertan: Zivilgesellschaft sieht Vorschläge nicht umgesetzt

Zur Unterrichtung der Bundesregierung über die Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ), erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Zuviel Staatlichkeit und zu wenig Vertrauen in die Kompetenz der Zivilgesellschaft. Die von den Nichtregierungsorganisationen vorgetragene Kritik an der Umsetzung der Vorschläge aus der Zivilgesellschaft ist substantiell. Die Servicestelle bleibt daher hinter den Hoffnungen auf eine bürgernahe Einrichtung zurück. Entwicklungsminister Niebel hatte hohe Erwartungen an einen qualitativen Sprung in der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft geweckt. Doch die Enttäuschung ist groß. Viele Vorschläge für mehr Subsidarität sind vom Tisch gefegt und die Organisationen vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Grundsätzlich begrüßen wir die Bündelung der Einrichtungen in dieser Servicestelle.
Der Anspruch ist richtig, die Verfahren einfacher zu machen und die Informationen zielgenauer zu verbreiten. Wir fordern, dass der Zivilgesellschaft über den Programmbeirat Mitentscheidungskompetenzen für die Ausgestaltung der neuen Servicestelle eingeräumt werden.