Bundesregierung darf zu Gewalt und Verstößen im Wahlkampf im Kongo nicht weiter schweigen

Zu den  dramatischen Entwicklungen im Wahlkampf in der Demokratischen Republik Kongo und dem gestern vorgelegten Bericht der Vereinten Nationen, erklären Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die Bundesregierung darf nicht weiter zu den Gewaltexzessen und der gefährlichen Hassstimmung im Wahlkampf schweigen. Die jetzt stattfindenden zweiten Wahlen im Kongo sind wichtig und dürfen nicht als lästige Pflichtübung abgetan werden. Enttäuschte Hoffnungen vieler Kongolesinnen und Kongolesen auf Demokratie Frieden und Rechtsstaatlichkeit gilt es zu vermeiden. Die Hassreden, Gewaltakte und willkürlichen Festnahmen müssen ein Ende haben. Gerade jetzt kommt es auf jede Stimme der internationalen Gemeinschaft an, Die Bundesregierung muss die Initiativen vorbeugender Diplomatie der Afrikanischen Union, der Vereinten Nationen, der EU und einzelner Mitgliedstaaten sichtbar unterstützen und unmissverständlich auf die friedliche und faire Durchführung der Wahlen drängen. Als  viertgrößter bilateraler Geber von Entwicklungszusammenarbeit im Kongo, darf sie sich jetzt nicht wegducken. Dazu hat der Bundestag sie in seinem interfraktionellem Antrag schon im Juli 2011 aufgefordert. Die zweiten freien Wahlen im Kongo sind ausschlaggebend für den Aufbau einer stabilen Demokratie, für Frieden und Rechtstaatlichkeit im Land. Diese Chance darf nicht vertan werden.

Die Menschenrechtsverletzungen im kongolesischen Wahlkampf nehmen drei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen drastisch zu. Der gestern vorgelegte Bericht der Vereinten Nationen beschreibt eine dramatische Situation von Einschüchterungen, willkürlichen Festnahmen bis hin zu Folter und Mord.

Die Demokratische Republik Kongo ist ein Schwerpunktland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Auch deshalb muss Deutschland eine kritisch-konstruktive Rolle wahrnehmen.