Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden

Der Rechtsextremismus hat Strukturen angenommen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen. Viele Menschen kostete die Gewaltbereitschaft das Leben. Bündnis 90/Die Grünen fordern öffentliche Aufklärung und Konsequenzen: eine neue Offensive gegen rechtsextremistische Gewalt.

Am Dienstag, 22. November, befasste sich der Bundestag auf unseren Antrag hin in einer Sonderdebatte mit den rechtsextremistischen Mordtaten. Alle Fraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag verständigt.