Erdgasförderung (Fracking) Nein Danke - Schwarz Gelb muss jetzt reagieren!

Zu den Ergebnissen der Expertenanhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklären Ute Koczy, grüne Bundestagsabgeordnete für Minden-Lübbecke und Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz der Bundestagfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die öffentliche Anhörung hat eindeutig ergeben, dass mit der Förderung von Unkonventionellem Erdgas (Fracking), erhebliche Risiken für das Trinkwasser durch den Einsatz giftiger Chemikalien einhergehen. Die große Mehrzahl der Experten sprach sich daher für die Einführung einer obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung aus.

 Auch die Vergabepraxis von Aufsuchungslizenzen wurde von den Sachverständigen scharf kritisiert. Vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, dass der EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) beim 40. Mühlenkreisgespräch die Bohrungen nach Schiefergas verteidigt hat und nicht auf die Folgen für Mensch und Umwelt eingegangen ist. In Deutschland können trotz der Risiken die Aufsuchungslizenzen für Unkonventionelles Erdgas immer noch ohne Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung in den Hinterzimmern der Landesbergämter vergeben werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Moratorium für die Förderung von Unkonventionellem Erdgas zu erlassen, bis die Umweltrisiken lückenlos aufgeklärt sind und das deutsche Bergrecht modernisiert wurde. Bislang hat die Bundesregierung zu diesem Thema konsequent geschwiegen und sich hinter der Zuständigkeit der Bundesländer versteckt. Angesichts der Aussagen der Experten ist dieses Vorgehen in Zukunft nicht mehr möglich: Wir fordern Schwarz-Gelb im Bund auf, das Bundesberggesetz zu ändern und eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung einzuführen, wie es alle unabhängigen Experten in der Anhörung gefordert haben.

In den USA, wo die Unkonventionelle Erdgasförderung bereits 50% ausmacht, ist es zu massiven Verunreinigungen des Trinkwassers durch Leckagen an der Verrohrung gekommen. Weiter haben die Fracking-Maßnahmen leichte bis mittlere Erdbeben ausgelöst, die zu Schäden an Gebäuden führen können. Mehrere Unternehmen planen in Deutschland derzeit die Ausweitung der Förderung von Unkonventionellem Erdgas. Die größten Vorkommen werden in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vermutet. Auch im Mühlenkreis haben erste Versuchsbohrungen stattgefunden.