Entschlossen gegen Gewalt von Rechts

Mehr demokratischen Mut, rückhaltlose Aufklärung und Konsequenzen für die Innenpolitik waren wichtige Botschaften der Veranstaltung "Offensiv gegen rechtsextreme Gewalt". Der grüne Kreisverband Minden-Lübbecke hatte 3 ReferentInnen ins Mindener Bildungswerk für Friedensarbeit eingeladen und über 40 Personen waren gekommen. Als Moderatorin hielt die regionale Bundestagsabgeordnete Ute Koczy fest: "Nach über 10 Morden muss jede Bagatellisierung des Terrors von rechts ein Ende haben. Dass laut Bundeskriminalamt (BKA) durchschnittlich jeden Tag in Deutschland drei rechtsextreme Gewalttaten verübt werden, muss aufhören. Das Versagen der Sicherheitsbehörden ist schändlich, denn die Familien der Opfer wurden in ihrer Not nicht ernst genommen. Daher darf die Aufklärung der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe nicht nur hinter verschlossenen Türen stattfinden. Wir fordern die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ich bin gegen eine abgeschottete Bund-Länder-Kommission, wie es Innenpolitiker von CDU und SPD fordern."

von links: Ute Koczy MdB, Karsten Wilke (Regionalkoordinator gegen Rechtsextremismus in OWL), Verena Schäffer MdL und Timur Altiok (Integrationsbeirat Minden)Timur Altiok, Mitglied im Integrationsbeirat der Stadt Minden, setzte eine andere Priorität. Er forderte dazu auf, sich mehr mit dem alltäglichen Rassismus auseinander zu setzen. Für Verena Schäffer, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der grünen Landtagsfraktion war es wichtig, dass diejenigen Solidarität und Hilfe erfahren, die täglich in Deutschland Opfer rechtsextremer Gewalt werden. "Denn Gewalt von Neonazis gegenüber Menschen, die nicht in ihr menschenfeindliches Weltbild passen, ist kein neues Phänomen. In Nordrhein-Westfalen erleben wir statistisch gesehen jeden zweiten Tag rechtsextreme Gewalt gegen Personen. Mit zwei spezialisierten Beratungsstellen in NRW, eine in Westfalen und eine im Rheinland, werden Opfer rechter Gewalt in Zukunft professionelle Hilfe erhalten", so die grüne Landtagsabgeordnete.

Die Auftritte der rechten Szene im Internet wurden von Dr. Karsten Wilke, Regionalkoordinator gegen Rechtsextremismus vom AKE-Bildungswerk Vlotho, hinterfragt. Er berichtete über die Struktur der rechtsextremen Gruppen in OWL, wie zum Beispiel die Freien Kameradschaften, die auf fünf Internetseiten in der Region präsent sind. Nach seinen Recherchen reicht die braune Netz-Szene bis in die Bad Oeynhauser Geschäftswelt. Doch die Verantwortlichen für rechtsradikale Internetseiten sind für Strafverfolger oft unerreichbar, da viele Anmeldungen über amerikanische Server laufen. Nach Informationen des Staatsschutzes gibt es in OWL ca. 200 Rechtsextremisten, davon gelten 50 als "aktionsorientiert", wobei von offizieller Seite nicht erläutert wird, was dies genau heißt.

Aus dem Publikum kamen ergänzende Informationen zu den Einschüchterungen und den "No-Go-Areas" im Raum Bückeburg. Außerdem der Apell, dass Demokratie natürlich von Aktivitäten lebe und es gut sei, wenn wieder neu erkannt werde, auch "Demokratie ist geil".