Niebels Personalfeldzug geht weiter

Was Minister Niebel letztes Jahr begonnen hat, führt er 2012 nahtlos fort. Report München schreibt auf seiner Homepage davon, dass „Unabhängige Beobachter […] von höchst ungewöhnlichen Stellenbesetzungen in FDP-geführten Bundesministerien“ sprechen. Man muss sich wirklich fragen, wie diese Neugründungsflut von Abteilungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zur FDP-Maxime passt, den Staat doch möglichst schlank zu halten, so Ute Koczy in einem Beitrag des Magazins. Gerade vor dem Hintergrund, dass Dirk Niebel das BMZ vor der letzten Bundestagswahl noch abschaffen wollte, wirkt die Personalstrategie wie eine liberale Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, bei der die Verwaltungsstrukturen durch neue Abteilungen und Luftreferate unnötig aufgebläht werden.

Hans Ulrich Benra, Bundesvorsitzender des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, nennt das in dem Beitrag eine „Klientelpolitik für eigenes Personal“. Und auch aus der CDU kommt mal wieder Kritik am kleinen Koalitionspartner. Laut taz hat die CDU-Abgeordnete Sibylle Pfeiffer bereits einen Brief an Kanzlerin Angela Merkel geschrieben, in dem sie Böllhoff als eine Person tituliert, "die über keinerlei nennenswerte entwicklungspolitische Erfahrung verfügt". Darüber hinaus sei die Personalentscheidung "weder mit der Unionsfraktion abgesprochen noch in unserem Interesse".

Durch diese internen Machenschaften vergibt Minister Niebel die Chance, das BMZ als wirklichen Agenda Setter auf der Internationalen Bühne aufzustellen. Vielmehr verkommt es zu einem Auffangbecken für eine Partei im Niedergang und dient augenscheinlich als Rentensicherung für altgediente Parteifreunde.

Den Bericht von Report München zur Personalpolitik von Minster Niebel finden Sie hier.