Meine Themen
Ich finde Entwicklungspolitik sehr spannend. Als Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dafür zuständige Sprecherin meiner Fraktion beschäftige ich mich mit folgenden Themen:
Unter Entwicklungspolitik ist die Summe aller Mittel und Maßnahmen zu verstehen, die von den Entwicklungsländern (EL) und den Industrieländern (IL) eingesetzt und ergriffen werden, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer zu fördern, d.h. die Lebensbedingungen der Bevölkerung in den Entwicklungsländern zu verbessern.
Die internationale Staatengemeinschaft hat im Jahre 2000 acht Entwicklungsziele benannt, die bis 2015 umgesetzt werden sollen. Wir Grüne fühlen uns diesen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen, den sogenannten Millennium Development Goals, verpflichtet, die Armut, Hunger und Krankheit bekämpfen und die Gleichstellung der Geschlechter, Schulbildung und ökologische Nachhaltigkeit in einer globalen Entwicklungspartnerschaft fördern wollen.
Beides gehört für mich zusammen. 1992 auf der UNO-Konferenz in Rio zu Leitthemen erhoben, beweist die anstehende Klimakatastrophe, dass das eine nicht ohne das andere geht. Jetzt müssen die richtigen Weichen gestellt werden. Der Klimawandel wird v.a. die Armen in den Entwicklungsländern besonders hart treffen, denn sie haben die geringsten Möglichkeiten sich an die veränderten Bedingungen anzupassen. Das wird ihre ohnehin schlimme Situation verschärfen. Wir Industrieländer haben die Verpflichtung sie bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen, denn wir sind seine Hauptverursacher.
Entwicklungsländer haben seit Jahrhunderte schlechte Erfahrung bei der Ausbeutung von Rohstoffen gemacht, denn nur selten hat die Bevölkerung etwas von den Gewinnen. Gegenwärtig verschärft sich die Lage, denn durch die gestiegene Nachfrage kann es zu einem "Run" auf die verbleibenen Rohstofflager kommen, der erste Erfolge im Aufbau eines Rohstoffregimes unterminieren kann. Für mich entscheidet sich an der Frage des Umgangs mit Rohstoffen, ob Frieden und Gerechtigkeit durchgesetzt werden können. Nur wenn die Rohstoffförderung die Umwelt nicht über Gebühr strapaziert und die Bevölkerung an den Gewinnen beteiligt wird, können rohstoffreiche Entwicklungsländer den Ressourcenfluch überwinden. Langfristig müssen wir darauf hinarbeiten die Wirtschaft in den rohstoffreichen Entwicklungsländern zu diversifizieren und ihre Abghängigkeit von den Rohstoffdevisen zu verringern. Nur so kommen wir weg von der umweltschädlichen Förderung und Nutzung fragwürdiger Rohstoffe wie z.B. Erdöl. Kurzfristig müssen dahin kommen, dass zumindest in ökologisch sensiblen Gebieten keine Rohstoffe gefördert werden.
Wirtschaftliche Aktivitäten müssen, um nachhaltig zu sein, soziale und ökologische Mindeststandards einhalten und die Menschenrechte achten. Transnationale Unternehmen verletzen häufig elementare Rechte von Menschen, v.a. in Entwicklungsländern. Das hat auch viel mit einem schwachen Staat zu tun, der die Rechte seiner Bevölkerung nicht durchsetzen kann. Deshalb ist es so wichtig die staatlichen Funktionen im Sinne einer demokratischen, partizipativen und rechtsstaatlichen Regierungsform zu stärken
Seit meiner früheren Tätigkeit bei TERRE DES FEMMES habe ich die Rechte von Frauen im Blick. Die Gleichstellung von Frau und Mann ist ein wichtiges Anliegen der Entwicklungspolitik. Die gesellschaftliche Unterdrückung der Frauen ist ein Verstoss gegen die Menschen- rechte. Ihre Ausgrenzung hat zudem katastrophale Folgen für die Frauen: Der Großteil armer Menschen weltweit ist weiblich. Auch für die wirtschaftliche Entwicklung birgt die Geschlechterungleichheit nur Schlechtes: Die Unterdrückung von Frauen, z.B. indem ihnen der Zugang zu Land oder anderen Ressourcen verwehrt wird, hemmt die Entwicklungskapazitäten von Staaten.
Entwicklung kann es ohne Sicherheit nicht geben. Unter Sicherheit verstehe ich "menschliche Sicherheit" im Gegensatz zur "nationalen Sicherheit". Denn während nationale Sicherheit sich auf die Verteidigung des Staates gegen Angriffe von außen konzentriert, geht es bei der menschlichen Sicherheit um den Schutz von Individuen und Gemeinden vor jeglicher Form von Gewalt.
In der vergangenen 16. Legislaturperiode (2005-2009) beschäftigte ich mich außerdem mit dem Thema Gesundheit in Entwicklungsländern. Alle diesbezüglichen Dokumente finden Sie weiterhin hier.