Der Ilisu-Staudamm in der Türkei

Juni 2009. Nach Berichten der Frankfurter Rundschau zieht die Bundesregierung ihre Hermesbürgschaften für das Ilisu-Staudammprojekt zurück. Wir begrüßen das sehr. Endlich zieht die Bundesregierung die Notbremse. Der Ausstieg aus dem katastrophalen Projekt war lange überfällig.

 (hier geht es zur Pressemitteilung)

Damit hat die immer größer werdende internationale Bewegung gegen den Staudamm einen großartigen Erfolg errungen. Nun muss die Bundesregierung auf die Türkei einwirken, damit diese das Projekt endgültig stoppt. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass Hasankeyf UNESCO- Weltkulturerbe wird, statt in den Fluten des Tigris zu versinken und damit fatale ökologische, soziale und kulturhistorische Konsequenzen nach sich zu ziehen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Türkei bei der Entwicklung ökologischer Alternativen in der Energieerzeugung zu unterstützen. Windparks, solarthermische Kraftwerke oder Geothermie sind für diese Region der Türkei geradezu prädestiniert und bieten statt Vertreibung neue Zukunftsperspektiven für die kurdische Bevölkerung.

Die Vorgeschichte des Rückzugs der Bürgschaften begann mit einer förmlichen Umweltstörungsanzeige der beteiligten Exportkreditagenturen im Oktober 2008. 60 Tage später wurden die Lieferverträge suspendiert. Der Türkei wurden weitere 180 Tage Zeit eingeräumt - bis zum 6. Juli 2009 -, um den Kreditversicherern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz einen Plan vorzulegen, wie sie das Projekt unter Erfüllung der Auflagen umzusetzen gedenkt. Schon jetzt ist absehbar, dass diese Frist nicht eingehalten wird - im Gegenteil. Statt wie gefordert die Umsiedlungspläne zu verbessern, hat die Türkei bereits mit illegalen Enteignungen der Menschen vor Ort begonnen.

Mitverantwortung der Bundesregierung

Der Ilisu-Staudamm soll im Südosten der Türkei, etwa 65 km vor der Grenze zu Syrien und Irak, errichtet werden und den Tigris und seine Zuflüsse stauen. An der Umsetzung des Projekts sind Unternehmen und Banken aus Deutschland, Österreich und der Schweiz beteiligt. Die Regierungen dieser drei Länder haben die Beteiligung der Unternehmen mit Exportkreditgarantien abgesichert. Das Megaprojekt ist aufgrund seiner großen humanitären, ökologischen, kulturellen und politischen Auswirkungen hoch umstritten:

• Mehrere zehntausend Menschen verlieren ihr Zuhause und müssen umgesiedelt werden.
• Die Auswirkungen für die Umwelt sind unklar. Dies liegt in erster Linie daran, dass die Biodiversität in dem noch weitgehend unberührten Tigristal kaum erforscht ist. Vor dem Baubeginn ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung geplant, wie es bei solchen Projekten internationaler Standard ist.
• Der Staudamm wird ein kulturell einzigartiges Gebiet für immer zerstören. Die antike Stadt Hasankeyf und ihre Umgebung sind Zeugen der Menschheitsgeschichte und beherbergen wertvolle archäologische Fundstätten.
• Die Anrainerstaaten des Tigris, Syrien und Irak, werden durch die Stauung des Flusses in Ilisu politisch erpressbar, da die Türkei den Wasserabfluss durch den Damm regulieren kann.

Die Türkei wird ihre Energieversorgung mit dem Ilisu-Staudamm kaum verbessern. Der Damm wird gerade einmal drei Prozent des türkischen Energiebedarfs decken. In Relation zu den genannten sozialen und ökologischen Folgen ist der Bau nicht zu rechtfertigen. Die Türkei hat dagegen ein hohes Potential für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen jenseits von überdimensionierten Wasserkraftwerken. Dies sind v.a. Windenergie, Geothermie und die Solarenergie. Auch bei der Energieeffizienz gibt es in der Türkei enorme Möglichkeiten Energie einzusparen. Die Stromverluste durch mangelhafte Leitungssysteme werden auf 20% geschätzt.

Trotz dieser Bedenken hat die deutsche Bundesregierung im März 2007 eine Exportkreditgarantie genehmigt, mit der das Engagement des Konzerns Züblin in dem Baukonsortium abgesichert wird. Die Vergabe der öffentlichen Bürgschaften durch Deutschland, Österreich und Schweiz wurde an die Erfüllung von 153 Auflagen gekoppelt, die die Risiken des Projekts abfedern sollen und z. T. vor Baubeginn erfüllt sein müssen. So sollte erreicht werden, dass internationale Standards bei der Umsiedlung, dem Umweltschutz und dem Schutz von Kulturgütern doch noch umgesetzt werden. Ein internationales ExpertInnengremium, das von den Exportkreditgarantien zur Überwachung der Auflagen eingesetzt wurde, hat im März dieses Jahres einen eindeutigen Bericht präsentiert. Danach haben die türkischen Behörden bis Ende 2007 nicht eine einzige Auflage umgesetzt. Auch ein zweiter Bericht der ExpertInnen vom Juni dieses Jahres kommt zu dem Urteil, dass die türkischen Behörden trotz der Besserungsgelobigungen die Auflagen immer noch ignorieren. Nichtsdestotrotz haben in der Region inzwischen entgegen der vertraglichen Bestimmungen vorbereitende Baumaßnahmen begonnen.

Am 2. Dezember 2008 veröffentlichte die österreichische NGO ECA-Watch Fotos aus der Region auf denen eindeutige Baumaßnahmen zu sehen sind. Dies ist ein Affront gegenüber den Bedenken, die die Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz in ihrem "Blauen Brief" geäußert haben.

Am 23. Dezember suspendierten die Exportkreditversicherer der drei Länder schließlich die Lieferverträge und gestehen der Türkei damit weitere 180 Tage zu, in denen sie das Projekt an den Auflagen ausrichten können. Nach den 180 Tagen wird das Projekt einer erneuten Prüfung unterzogen und die Lieferverträge ggf. gekündigt.

Wir Grüne treten weiterhin dafür ein, dass die Pläne für den Ilisu-Staudamm ganz zurückgenommen werden und Alternativen für die wirtschaftliche Entwicklung der Region und die Energieprobleme der Türkei gesucht werden. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre, dass Deutschland, Österreich und die Schweiz ihre Unterstützung für das Projekt zurücknehmen. Der Widerstand der Zivilgesellschaft in der Türkei wächst. Prominente schalten sich ein, Sänger und Schauspieler informieren und mobilisieren gegen den Staudamm. Wir müssen den Menschen vor Ort die Chance geben ihre Heimat zu retten. Das wird nur möglich sein, wenn die deutschen, österreichischen oder schweizerischen Firmen aussteigen. Deswegen müssen die Exportkreditgarantien zurückgezogen werden. Erinnern wir uns: Schon einmal haben sich Engländer, Schweden und auch die Schweizer Bank UBS, die in einem früheren Stadium an der Verwirklichung des Staudamms beteiligt sein sollten, zurückgezogen, worauf das Projekt erst einmal auf Eis lag. Und erst als Züblin&Co. einstiegen und Exportkreditgarantien in Aussicht gestellt wurden, kam wieder Leben in das Projekt.