Ute Koczy aktiv in Berlin
Heute wurde im Bundestag ein Entschließungsantragantrag zur Hebelung des EFSF beschlossen. Vieles darin ist notwendig wie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Allerdings kritisieren viele Abgeordnete die Intransparenz der Bundesregierung im Umgang mit der aktuellen Krise.mehr
"Dem Ausstieg auf der einen Seite muss jetzt der Umstieg auf die Erneuerbaren Energien gegenüberstehen. Doch überzeugt das Energiepaket der Bundesregierung in weiten Teilen ganz und gar nicht", sagt Ute Koczy in ihrer persönlichen Erklärung.mehr
In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden die Verhandlungen über die Anpassung der Hartz IV-Bestimmungen beendet. Heute haben Bundestag und Bundesrat der Hartz-IV-Reform zugestimmt. Bündnis 90 / Die Grünen hatten diesen Prozess von Beginn an konstruktiv begleitet und einige Themen besetzen können. mehr
Schwarz-gelb hat sämtliche Vorschläge für einen Kompromiss scheitern lassen. Dass die Regierung dies anders darstellt, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Ich bedauere die eisenharte Linie der Bundesregierung, die letztlich die Betroffenen ausbaden müssen. Damit hat Merkel den Wahlkampf eröffnet.mehr
Das Entwicklungsministerium unter Minister Niebel wird zunehmend zum Außenwirtschaftsförderungsinstrument, so Ute Koczy zur Reise des Ministers in den Irak.mehr
Mein „Nein“ zum Mandat 2011 bedeutet, dass ich das vorliegende Mandat ablehne. Es ist auf keinen Fall eine Aufforderung, mit dem Abzug der Truppen sofort zu beginnen. Dies möchte ich in dieser persönlichen Erklärung ausdrücklich hervorheben und klarstellen.mehr
Minister Niebel hätte sich seine Regierungserklärung fast sparen können. Die wirklich drängenden Fragen konnte oder wollte Niebel einfach nicht beantworten. mehr
Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wurde von der Koalition gegen heftigen Widerstand durchgesetzt. Ich habe mich heute in einer Menschenkette am Reichstag und mit einer persönlichen Erklärung im Parlament gegen die Verlängerung eingesetzt.mehr
Der Besuch der ecuadorianischen Regierungsdelegation in Berlin war aus Bundestags-Sicht erfolgreich. Klar ist: Abgeordnete aller Fraktionen unterstützen weiterhin die ITT-Yasuní-Initiative Ecuadors.mehr
Stimmungsvoll, bewegt und voller Einsatz: die Anti-AKW-Demo in Berlin war mit über
100 000 AtomgegnerInnen ein großer Erfolg. mehr
Im Mittelpunkt der Reise von Ute Koczy stehen das brasilianische Atomprogramm und die deutsche Unterstützung für den Aufbau des Atomreaktors Angra 3. Zusätzlich informiert Ute Koczy sich in Begleitung der Heinrich-Böll-Stiftung vor Ort über die Probleme beim Uranabbau in Brasilien.mehr
114 junge, motivierte Menschen aus 27 Ländern schnupperten für fünf Monate Bundestagsluft. In Abgeordnetenbüros aller Fraktionen erhielten sie einen Eindruck davon, wie im deutschen Parlament gearbeitet wird. Ute Koczy nahm bereits zum dritten Mal am IPS Programm teil und hieß dieses Jahr Emiliya Todorova aus Bulgarien in ihr Team willkommen. mehr
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