Keine Kampfdörfer in der Senne

Die in Ostwestfalen stationierte britische Rheinarmee beginnt voraussichtlich im Mai 2010 mit dem Bau von Übungsdörfern auf dem Truppenübungsplatz Senne zwischen Bielefeld und Paderborn. Der ursprüngliche Plan, bis 2012 sieben Übungsdörfer zu bauen, wurde reduziert, weil die Briten keine Kampfverbände mehr in den Irak entsenden. Nun ist geplant, bis Oktober 2010 vier Übungsdörfer entstehen zu lassen. Die Dörfer sollen aus jeweils drei gemauerten zweigeschossigen Häusern und zwanzig Stahlcontainern bestehen. In den Dörfern will die britische Armee ihre Soldaten auf Einsätze in Afghanistan vorbereiten und Geiselbefreiungen und Hausdurchsuchungen üben.

Wir Grünen haben uns dagegen stark gemacht, zusammen mit Bürgerinitiativen vor Ort. Der Lärm von militärischen Übungen unabhängig von der Anzahl der Dörfer wird eine große Belastung sein. Insbesondere stellen die Pläne, die beispielsweise Rodungen des Gebietes einschließen, auch eine Gefahr für die Naturlandschaft Senne dar, die als "Flora-und-Fauna-Habitat", also als europäisches Naturschutzgebiet, ausgewiesen ist. Trotz einer Minimierung des Baumumfanges sind massive Eingriffe zu erwarten, die insbesondere die Senne-Anwohner betreffen werden. 

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage im Bundestag zum Bau der Kampfdörfer auf dem Truppenübungsplatz Senne offenbart, dass diese zwar der Vorbereitung britischer SoldatInnen auf ihre Einsätze Ausland dienen sollen, dass die Baumaßnahmen jedoch von der Bundesregierung als solche gerechtfertigt werden, die unmittelbar der Landesverteidigung dienen. Diesen Zusammenhang halten wir für absurd. Diese Rechtfertigung führt dazu, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort als nachrangig eingestuft werden und Kommunen und Kreise ihre legitimen Beteiligungsrecht nicht wahrnehmen können. Dies können wir nicht einfach so hinnehmen und fordern daher – Keine Kampfdörfer in der Senne!

Übergabe von 13.000 Unterschriften gegen Senne-Kampfdörfer im Umweltministerium Eine Delegation von 10 Personen übergab der parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser im Umweltministerium drei Ordner mit den Protest-Unterschriften. (1.07.2010)

Rede von Ute Koczy im Plenum des Deutschen Bundestags anlässlich der Einbringung des Antrags "Naturlandschaft Senne erhalten" (28.5.2009)

Antrag der grünen Bundestagsfraktion vom 12. Mai 2009: "Naturlandschaft Senne erhalten – Beteiligungsrechte beim Ausbau des Truppenübungsplatzes gewährleisten".

Der Antrag ist am 28. Mai 2009 in das Plenum des deutschen Bundestages eingebracht und an die Ausschüsse überwiesen worden. Leider kam es zu keiner abschließenden Behandlung, so dass in der aktuellen Legislaturperiode ein neuer Anlauf gestartet werden muss.

Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen vom 8.-10. Mai 2009: "Nein zu neuen Kampfdörfern – nein zur Zerstörung der Senne!"

Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion: "Bau von zusätzlichen Kampfdörfern und Panzerstraßen auf dem Truppenübungsplatz Senne in Nordrhein-Westfalen" (November 2008)

schriftliche Fragen: "Grundwasserverunreinigung auf dem Truppenübungsplatz Senne" (November 2008)

Pressemitteilungen und Berichte von Ute Koczy:

• PM vom 25.2.2010: "Kampfdörfer: Ignoranz gegenüber Mensch und Natur unverzeihlich"
• PM vom 1.12.2009: "CDU kehrt dem Senne-Naturschutz den Rücken"
• Bericht über die Fahrradtour mit Bärbel Höhn anlässlich des Nationalpark-Tages (22.8.2009)
• PM vom 2.7.2009: "Politik nach Gutsherrenart: Uhlenbergs Naturschutzpolitik in der Senne"
• PM vom 29.04.2009: "Keine Kampfdörfer in der Senne"
• PM vom 12.11.2008: "Ausbau von Übungsplatz Senne hat mit Landesverteidigung nichts zu tun"
• PM vom 11.11.2008: "Senne-Kampfdörfer als Übungsplätze für Irak und Afghanistan"
• Bericht über die Fahrradtour anlässlich des 4. Nationalpark-Tages (16.8.2008)

Presseartikel:

• taz vom 12. Februar 2009: "Augustdörfer gegen Kampfdörfer"
• Neue Westfälische vom 23. Oktober 2008: "Zusätzlicher Schutz für Anrainer? Anfrage der Grünen im Bundestag"
• Neue Westfälische vom 17. Oktober 2008: "Grüne fordern klare Position gegen Kampfdörfer in der Senne"
• Westfalen-Blatt vom 17. Oktober 2008: "Kampfdörfer in der Senne - Grüne wollen mehr Protest"