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Gläserne Abgeordnete

Wieviel Geld verdient eine Bundestagsabgeordnete?

Diese häufig gestellte Frage will ich gerne beantworten. Ich halte es für wichtig, darüber aufzuklären, was Abgeordnete verdienen. Außerdem ist mein Gehalt oder genauer, meine "Diät", öffentlich. Näheres ist unter dem Abgeordnetengesetz nachzuschlagen, das zuletzt am 5. Februar 2009 geändert wurde. Ich bin für Transparenz und halte es für notwendig, auch über meine persönliche Situation zu informieren, damit sich jede und jeder ein Bild über mich als Abgeordnete machen kann.


Die Abgeordnetenentschädigung ("Diät")

Die Abgeordnetenentschädigung – auch "Diät" genannt – wurde zum 1. Januar 2012 erneut angehoben. Sie beträgt seitdem monatlich 7. 960 Euro. Mit der Abgeordnetenentschädigung sollen Verdienstausfälle ausgeglichen werden und die finanzielle Unabhängigkeit der Abgeordneten garantiert werden. Die Höhe wird auf Grundlage der Empfehlung des Bundestagspräsidenten vom Bundestag geschlossen. Sie orientiert sich u.a. an der Höhe der Bezüge der einfachen Richter bei einem Obersten Gerichtshof des Bundes. Die Diät ist einkommenssteuerpflichtig. Ich werde zusammen mit meinem Mann veranschlagt und wir hatten 2007 zusammen ca. 118 000 Euro zu versteuern. Ich spende regelmäßig an mir wichtige Nichtregierungsorganisationen und an meine Partei, die gegenwärtig monatlich 1.457 Euro erhält.

Die volle Abgeordnetenentschädigung wird dann ausgezahlt, wenn ich an den Pflichtsitzungen des Bundestages teilnehme und meine Anwesenheit durch meine Unterschrift bestätige. Üblicherweise gilt in den Sitzungswochen Anwesenheitspflicht von Dienstag bis Freitag. Bei verpassten Sitzungstagen oder auch verpassten namentlichen Abstimmungen gibt es pro Tag Abzüge zwischen 50 bis 100 Euro. Bei Krankenhausaufenthalt reduzieren sich die Abzüge auf 20 Euro. Im Mutterschutz gibt es keine Abzüge.


Kostenpauschale

Zusätzlich gibt es für die durch das Mandat veranlassten Aufwendungen eine Kostenpauschale in Höhe von inzwischen 4.029 Euro. Mit diesem Geld bezahle ich die Mieten in den beiden Wahlkreisbüros von Lippe und Minden-Lübbecke, sowie meine Berliner Zweitwohnung, deren Nebenkosten, Öffentlichkeitsarbeit und weitere anfallende Bürokosten. Auch die Kosten für Autofahrten im Wahlkreis werden davon bestritten. Bei Fahrten nach Berlin nutze ich ansonsten die Netzkarte für die DB, die mir und allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt wird.

Weitere Einnahmen habe ich nicht. Alle unter "Nebentätigkeiten" aufgeführten Funktionen erfülle ich ehrenamtlich.


Altersentschädigung

Die Altersentschädigung (oder auch Rente) steht Abgeordneten laut Grundgesetz zu. Auch sie soll die Unabhängigkeit sichern. Seit dem 1.1.2008 stellt diese Rente keine Vollversorgung mehr da. Sie schließt aber die Lücke, die entsteht, wenn Abgeordnete ihr Mandat wahrnehmen und z.B. nicht in die gesetzliche Rente einzahlen. Neu ist seit 2008, dass es bereits nach einem Jahr Mitgliedschaft eine Altersentschädigung gibt. Vorher galt, dass erst mit der erneuten Wiederwahl eine Rente gezahlt wurde. Jetzt beträgt die Rente schon nach dem ersten Jahr Angehörigkeit im Parlament 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr um 2,5 %. Sie kann nach 27 Jahren Tätigkeit im Bundestag (7x wiedergewählt) max. eine Höhe von 67,5 der Abgeordnetenentschädigung erreichen, das wären etwa 5.200 Euro pro Monat. Die meisten Abgeordneten sind aber durchschnittlich zwei (ca. 1.520€) bis drei (2.310€) Perioden dabei. Die Altersgrenze wird inzwischen, wie auch in der gesetzlichen Rentenversicherung, stufenweise von 65 auf 67 Jahre erhöht.

Als ehemaliges Mitglied des Landtags NRW habe ich außerdem die Möglichkeit, mir diese 10 Jahre Mitgliedschaft auf die Rente anrechnen zu lassen.


Meine „Amtsausstattung“
Als Abgeordnete bin ich auf die Unterstützung von MitarbeiterInnen angewiesen. Dafür steht Abgeordneten eine Pauschale zu, die seit dem 1.08.2011 auf 15.053 Euro angehoben wurde. Dieses Geld wird vom Bundestag in einer eigenen Abteilung verwaltet und ausbezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.

Ich beschäftige:

 

in Berlin:

  • 2 wissenschaftliche MitarbeiterInnen (Voll- und Teilzeit)

  • 1 Mitarbeiterin Büroleitung (Teilzeit)

  • 1 studentische Hilfskraft undPraktikantInnen (wechselnd)

in den Wahlkreisen:

  • 2 Mitarbeiterinnen (Teilzeit)

  • studentische Hilfskräfte (zeitweise)

Büro und technische Ausstattung

Für die Dauer meiner Mandatsausübung werden mir von der Bundestagsverwaltung zur Verfügung gestellt:

  • 3 Büroräume in Berlin

  • 4 PCs und 2 Laptops für die Büros in Berlin und den Wahlkreisen

  • sowie Möbel

Für Büromaterialien und Telefonkosten im Wahlkreis gibt es zusätzlich ein "Konto für Sachleistungen" in Höhe von 10.000 € pro Kalenderjahr. Auch hier gilt, dass nicht verbrauchte Mittel am Jahresende verfallen. Portokosten werden durch die Pauschale jedoch nicht abgedeckt.

 

Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte

Ich habe dem Präsidenten des Bundestages die notwendigen Auskünfte über meine Aktivitäten und Nebeneinkünfte nach bestem Wissen und Gewissen erteilt. Alle diese Tätigkeiten führe ich ehrenamtlich aus und habe daher keine Nebeneinkünfte. Folgende Funktionen nehme ich wahr:

  • Mitglied der Mitgliederversammlung der Heinrich-Böll-Stiftung

  • Vorstandsmitglied von CARE International Deutschland e.V.

  • Mitglied im Kuratorium von InWent (Internationale Weiterbildung und Entwicklung) GmbH

  • Mitglied im Programmbeirat von ASA (Arbeits- und Studienaufenthalte)

  • Mitglied im Kuratorium der Stiftung Entwicklung und Frieden (seit 2009)

 

Weiteres Engagement:

  • Mitglied der Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES e.V.

  • Unterstützerin des Vereins Welthaus Bielefeld e.V.

  • Fördermitglied von urgewald e.V.

  • Mitglied der Deutschen Afrika-Stiftung e.V. (DAS)
  • Freundeskreis Eine-Welt-Netz NRW
  • Mitglied der Vereinigung Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V.