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11. März 2010

Brasilien: Keine Förderung von Atomkraftwerken

Außenminister Westerwelle möchte mit deutschen Steuergeldern Atomkraft in Brasilien fördern. Doch es ist heuchlerisch, sich mit wohltönenden Worten zur nuklearen Abrüstung zu bekennen und zugleich die zivile Verbreitung von Atomenergie zu fördern.mehr

10. März 2010

Keine Entwicklungsgelder für Atomkraft

Frankreichs Präsident Sarkozy findet, es sei ein "Skandal", dass die Weltbank oder die Osteuropabank keine internationalen Mittel für die Finanzierung ziviler Nuklearprogramme bereitstellen. Doch genau das werden wir Grünen versuchen zu verhindern.mehr

9. März 2010

Niebel nicht der richtige Steuermann für deutsche Entwicklungspolitik

Niebel traut sich beim Umbau der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nur eine kleine Reform zu. Und auch die Richtung ist falsch: anstatt die Entwicklungspolitik an den Bedürfnissen der Ärmsten der Armen auszurichten, hat der Minister vor allem die Interessen der deutschen Exportindustrie im Blick.mehr

26. Februar 2010

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das ISAF-Mandat

Das von der Bundesregierung vorgestellte ISAF-Mandat ist kein ziviles Mandat, sondern es begleitet die US-amerikanische Strategie auf militärischem Weg. Das Hauptziel der Bundesregierung in Afghanistan ist unklar. Unsere stetige Forderung nach einer Gesamtbilanz wird wieder nicht erfüllt. Es findet sich im Mandat nur ein neuer Ansatz, aber keine neue Strategie. Deshalb kann ich nicht zustimmen und mich auch nicht enthalten.mehr

24. Februar 2010

Grüner Antrag zur Ablehnung der Hermesbürgschaft für AKW-Bau in Brasilien abgelehnt

Das brasilianische Umweltministerium verband die Genehmigung für den Bau des Atomkraftwerkes Angra 3 mit über 40 Auflagen. Doch die Koalitionsfraktionen können in der Vergabe einer Bürgschaft für dieses AKW kein Risiko erkennen. Das ist fahrlässig und ignorant.mehr

18. Februar 2010

taz: Der Personalversorger

Gordon Repinski berichtet in der Tageszeitung über den "personellen Kahlschlag" im Entwicklungsministerium, in dem Minister Niebel "die Leitungsebene ... mit fast durchweg unerfahrenen Parteileuten besetzt" habe. Ute Koczy dazu: "Niebel entwickelt sich damit endgültig zum Personalversorger für die gesamte FDP."mehr

17. Februar 2010

Neue OECD-Zahlen belegen: Deutschland bricht sein Versprechen an die Armen

Die OECD hat in Paris ihre neuen Zahlen für die staatliche Entwicklungshilfe vorgelegt. Damit ist nun endgültig klar: Deutschland verfehlt seine zugesagten Ziele. Die OECD rügt die Bundesrepublik, die damit weit hinter ihren Zusagen zurück bleibt und ihr Versprechen an die Ärmsten der Armen bricht. mehr

9. Februar 2010

Diskussionspapier zu den Ergebnissen der Londoner Afghanistankonferenz und den Vorschlägen der Bundesregierung

Afghanistan steht im Zentrum der internationalen Politik. Ein neues ISAF-Mandat und eine veränderte „Afghanistan-Strategie“ ist von der Bundesregierung beschlossen worden. Die Bundestagsabgeordneten Frithjof Schmidt, Kerstin Müller, Omnid Nouripour und Ute Koczy analysieren und bewerten die neusten Entwicklungen in einem Diskussionspapier.mehr

Landtagswahl NRW

6. Februar 2010

Grün macht mehr möglich – Grüner Parteitag beschließt Wahlprogramm

Der „Grüne Zukunftsplan NRW“ stellt die Weichen für einen radikalen Wandel der wirtschaftlichen Basis. Wir wollen Klima- und Umweltschutz, eine zukunftsfeste Energiepolitik ohne Atomkraft und Kohleverstromung, längeres gemeinsames Lernen und eine solide Finanzausstattung der Kommunen.mehr

3. Februar 2010

Bilanz 100 Tage Niebel

Ein ruinierter Auftakt, der Bruch der internationalen Zusagen Deutschlands, eine Bankrotterklärung in der Klimapolitik, ein Fehltritt durch die Absage an die Finanztransaktionssteuer und eine Drohung an die Hilfsorganisationen in Afghanistan - so sieht Dirk Niebels traurige 100-Tage-Bilanz aus.mehr

2. Februar 2010

Klimaschutz und Wirtschaftsförderung gehören zusammen - Grüner Neujahrsempfang setzt Zeichen für Klimapolitik

Der Neujahrsempfang der Lemgoer Grünen im Stadtpalais stand anlässlich der weltweiten Klimadebatte und der Rückschritte in der deutschen Kohle- und Atompolitik unter dem Motto einer zukunftsgerichteten Energie- und Klimapolitik.mehr

 

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