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Presse

Auf dieser Seite finden Sie Pressemitteilungen von Ute Koczy zu den im Bundestag bearbeiteten Themen, Pressemitteilungen mit regionalem Bezug sowie Presse-Artikel von und über Ute Koczy.

11. März 2010

Brasilien: Keine Förderung von Atomkraftwerken

Außenminister Westerwelle möchte mit deutschen Steuergeldern Atomkraft in Brasilien fördern. Doch es ist heuchlerisch, sich mit wohltönenden Worten zur nuklearen Abrüstung zu bekennen und zugleich die zivile Verbreitung von Atomenergie zu fördern.mehr

9. März 2010

Niebel nicht der richtige Steuermann für deutsche Entwicklungspolitik

Niebel traut sich beim Umbau der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nur eine kleine Reform zu. Und auch die Richtung ist falsch: anstatt die Entwicklungspolitik an den Bedürfnissen der Ärmsten der Armen auszurichten, hat der Minister vor allem die Interessen der deutschen Exportindustrie im Blick.mehr

3. März 2010

Vorratsdatenspeicherung - Koczy: Frontalangriff auf Bürgerrechte durch Gericht gestoppt

Das Bundesverfassungsgerichts hat die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt.mehr

3. März 2010

Zulassung der Gentech-Kartoffel: Schlag ins Gesicht

In einer Hauruck-Aktion hat der neue EU-Gesundheitskommissar John Dalli überraschend der Gentech-Kartoffel "Amflora" die Zulassung erteilt.mehr

25. Februar 2010

Schwarzer Tag für die Solarfirmen

Der Koalitionsausschuss hat eine drastische Kürzung der Photovoltaikförderung beschlossen. Die schwarz-gelbe Koalition riskiert große Arbeitsplatzverluste in einer zunkunftsfähigsten Branchen Minden-Lübbeckesmehr

17. Februar 2010

Neue OECD-Zahlen belegen: Deutschland bricht sein Versprechen an die Armen

Die OECD hat in Paris ihre neuen Zahlen für die staatliche Entwicklungshilfe vorgelegt. Damit ist nun endgültig klar: Deutschland verfehlt seine zugesagten Ziele. Die OECD rügt die Bundesrepublik, die damit weit hinter ihren Zusagen zurück bleibt und ihr Versprechen an die Ärmsten der Armen bricht. mehr

 

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