Ecuadorianische Delegation in Berlin: Deutsche Unterstützung für Yasuní entscheidend!

Vom 23. bis 27. Mai war eine hochrangige Delegation aus Ecuador zu Besuch in Deutschland, um für Unterstützung der Yasuní-ITT-Initiative zu werben. Ivonne Baki, leitende Yasuní-ITT-Verhandlungsführererin, machte klar: Deutschlands Unterstützung ist entscheidend für Yasuní! In zahlreichen Gesprächen mit Abgeordneten und der Zivilgesellschaft wurde deutlich, wie breit die Unterstützung für das Projekt im Parlament und in der Bevölkerung ist. Einzig das BMZ unter Minister Niebel beharrt auf seiner starren Position. Damit läuft das BMZ Gefahr, sich international zu blamieren. Ute Koczy diskutierte intensiv mit der Delegation und nahm an zahlreichen Gesprächsrunden mit den EcuadorianerInnen teil.

Ute Koczy im Gespräch mit der Delegation (von links): Ivonne Baki, leitende Yasuní-ITT-Verhandlungsführerin; Jorge Jurado, Botschafter von Ecuador; Carlos Larrea, Leiter des Yasuní-ITT-Sekretariats

Jorge Jurado, Ute Koczy, Ivonne Baki

Ecuador trat im Jahr 2007 mit einem revolutionären Vorschlag an die Öffentlichkeit: Die Regierung verpflichtete sich, 846 Millionen Barrel Erdöl, das im Nationalpark Yasuní entdeckt wurde, unter der Erde zu lassen, wenn die internationale Gebergemeinschaft im Gegenzug für 50 Prozent der Einnahmen, welche Ecuador im Falle einer Erdölförderung einnehmen würde, aufkäme. In Deutschland erhielt dieser Vorschlag breite Unterstützung, im Jahr 2008 sprachen sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages in einem interfraktionellen Antrag für das Projekt aus. Minister Niebel entzog der Initiative im September 2010 unvermittelt die Unterstützung. Niebel kündigte an, dass Deutschland nicht in den eigens geschaffenen UNDP-Treuhandfonds einzahlen würde. Damit verabschiedete sich das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von einem Projekt, für das sich Deutschland zuvor international eingesetzt hatte.

In der Diskussion (von links): Carlos Larrea, Leiter des Yasuní-ITT-Sekretariats; Jürgen Maier, Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung; Ute Koczy

Die ecuadorianische Delegation unterstrich beim Besuch in Berlin die Signalwirkung, die Deutschland auf weitere potenzielle Unterstützernationen hat. Ivonne Baki und ihre Kollegen Carlos Larrea (Leiter des ITT-Sekretariats) und Bisrat Aklilu (Chefkoordinator aller UNDP-Treuhandfonds) vermittelten in den Diskussionen einen Eindruck davon, wie schwer es für Ecuador ist, mit der nun zurückgezogenen Unterstützung Deutschlands umzugehen. Während Machbarkeitsstudien für das Projekt noch mit deutscher Unterstützung finanziert wurden, ist die Haltung im Hause Niebel nun äußerst ablehnend und wenig kompromissbereit.

Dies zeigte sich auch bei der von den Grünen eingeforderten Unterrichtung durch die Bundesregierung zur deutschen Unterstützung für die Yasuní-ITT-Initiative in Ecuador im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) am 8. Juni. Das BMZ betonte nochmals, dass die Bundesregierung keine direkten Gelder in den UNDP-Treuhandfonds einzahlen will. Eine direkte Einzahlung in einen solchen Fonds schaffe einen Präzedenzfall. Das Ministerium befürchtet, dass weltweit andere Länder mit ähnlichen Projekten an das BMZ herantreten könnten. Abgeordnete aller Fraktionen äußerten ihr Unverständnis über die ablehnende Haltung der Bundesregierung. Denn der Schutz der Artenvielfalt steht international auf der Agenda. Auch die Bundesregierung unterstreicht immer wieder die herausragende Rolle, die der Schutz der Biodiversität für das BMZ und die Entwicklungszusammenarbeit einnimmt. Deshalb ist die mangelnde Unterstützung für die Yasuní-Initiative vollkommen unverständlich. Schließlich ist das Gebiet der Hotspot der Artenvielfalt im Amazonas. Dies haben Studien renommierter WissenschaftlerInnen im letzten Jahr nochmals eindrücklich belegt. Auf einem Hektar Fläche gibt es auf einem Hektar Fläche mehr Baumarten als in ganz Nordamerika zusammen.

Doch nicht nur die einzigartige Biodiversität steht auf dem Spiel: Es geht bei der Yasuní-Initiative um nichts geringeres als den Übergang in das Post-Öl-Zeitalter, es geht um ein alternatives Entwicklungsmodell. Denn Ecuador hat verbindlich festgelegt, dass die Einnahmen aus dem UNDP-Treuhandfonds ausschließlich in die Entwicklung erneuerbarer Energien und die Erhöhung der Energieeffizienz des Landes; in die Bewahrung der geschützten Gebiete des Landes, in Aufforstungsprogramme und nachhaltiges Waldmanagement; sowie in die Förderung der sozialen Entwicklung und die Schaffung produktiver Beschäftigungsmöglichkeiten vor allem im Amazonas fließen werden. So hielt Bisrat Aklilu, Mitglied der Delegation und Chefkoordinator aller UNDP-Treuhandfonds, zusammenfassend fest: „Yasuní is not just a project, it`s a totally new paradigm.“

Dies sehen wir genau so. Wir wollen diese neue Paradigma. Wenn Eigenverantwortung und Innovation Werte sind, mit denen Entwicklungsminister Niebel punkten will, so ist die Unterstützung der Yasuní-Initiative alternativlos.