Fragen an die Bundesregierung zum Thema Institutionenreform

(Auszug aus dem Plenarprotokoll der Bundestagssitzung vom 24. Januar 2008 – Fragestunde)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Wir kommen zurück zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Staatssekretär Erich Stather beantwortet die Frage 1 der Kollegin Ute Koczy:

Wie erklärt die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen der Aussage des Koalitionsvertrages – 2005 –: "Zur Steigerung der Effizienz und Verbesserung der Strukturen der deutschen Entwicklungspolitik sind weitere Straffungen notwendig. Dies gilt insbesondere für eine bessere Verknüpfung von Technischer und Finanzieller Zusammenarbeit", die auch von Staatssekretär Erich Stather laut FAZ-Interview vom 15. Januar 2008 als "klare Verpflichtung" zur Reform der entwicklungspolitischen Institutionenlandschaft in Deutschland interpretiert wird, und der Tatsache, dass selbst nach Vorliegen vielfältiger Empfehlungen und Gutachten und der durch die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, im Herbst 2006 angekündigten Verschmelzung von KfW Entwicklungsbank und Deutscher Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit zu einer neuen, schlagkräftigeren Organisation – vergleiche oben zitierten FAZ-Artikel – seitdem keine konkreten Reformschritte in die Richtung einer einheitlichen deutschen Entwicklungsagentur unternommen worden sind, und ist in diesem Jahr überhaupt noch damit zu rechnen, dass es eine Reform der deutschen Institutionenlandschaft der  Entwicklungszusammenarbeit in Richtung einer einheitlichen deutschen Entwicklungsagentur geben wird?

Bitte, Herr Staatssekretär.

Erich Stather, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Frau Abgeordnete Koczy, ich möchte Ihre Frage wie folgt beantworten: In der Koalitionsvereinbarung von 2005 steht zu Recht, dass Straffungen der Strukturen der deutschen Entwicklungspolitik notwendig sind. Daran halten die Bundesregierung und die beteiligten Ministerien unverändert fest. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit bewiesen, dass Straffungen möglich und umsetzbar sind; ich nenne nur als Beispiel InWEnt und die DEG.

Die Bundesregierung lässt sich daran messen, was sie im Rahmen dessen, was in der Koalitionsvereinbarung steht, bis zum Ende der Legislaturperiode, 2009, umsetzt. Auf der Basis zweier Gutachten von 2006 und 2007 ist die Bundesregierung dabei, einen Reformvorschlag zu entwickeln, mit dem das, was in der Koalitionsvereinbarung steht, umgesetzt wird. Dies wird, wie bereits erwähnt, im Verlauf der restlichen Legislaturperiode geschehen und entsprechende Handlungsschritte beinhalten.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke. – Das hört sich gut an. Ich will wie Sie, dass die Zusammenführung der  Entwicklungsdurchführungsorganisationen ein Erfolg wird. Meine Frage ist deshalb: Können Sie uns bestätigen, dass dies in diesem Jahr geschehen wird?

Erich Stather, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen weder bestätigen, dass dies in diesem Jahr geschehen wird, noch, dass es im Frühjahr 2009 geschehen wird. Es wird, wie gesagt, während der Restlaufzeit der Legislaturperiode geschehen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Sie haben das Wort zu Ihrer zweiten Nachfrage.

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das stimmt mich sehr nachdenklich. Wir fragen seit einem Jahr immer wieder nach, wann das passieren wird, und werden immer wieder vertröstet. Stimmen Sie mir zu, dass Sie das, wenn Sie es dieses Jahr nicht hinbekommen, vermutlich auch 2009 nicht schaffen werden?

Vizepräsidentin Petra Pau:

Bitte, Herr Staatssekretär.

Erich Stather, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Ich stimme Ihnen nicht zu, dass das nicht geschehen wird. Sie wissen selbst: Bei der Vielzahl der Beteiligten ist ein Zeitplan nicht immer einhaltbar. Ich bin deshalb nicht in der Lage, zu sagen: Es ist der 15. Juli oder der 17. September. – Wir befinden uns mitten in diesem Prozess, und ich glaube, dass wir auf einem erfolgreichen Weg sind. Es gibt einen Grundkonsens; aber es gibt noch keinen Endkonsens.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Hans-Christian Ströbele das Wort.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Staatssekretär Stather, geben Sie mir recht, wenn ich Ihnen vorhalte, dass in der Vergangenheit – insbesondere

im letzten Jahr – bereits für Herbst 2007 eine Entscheidung der Bundesregierung angekündigt bzw. in Aussicht gestellt worden ist und dass die Tatsache, dass diese Entscheidung bisher offenbar nicht getroffen oder jedenfalls nicht bekannt gegeben worden ist, in den Durchführungsorganisationen zu erheblicher Verunsicherung führt, weil sie nicht wissen, wie es weitergehen wird – werden einzelne Durchführungsorganisationen zusammengelegt oder nicht und, wenn ja, nach welchen Modalitäten –, und dieser Schwebezustand für die Betroffenen auf die Dauer nur schwer erträglich ist?

Vizepräsidentin Petra Pau:

Bitte, Herr Staatssekretär.

Erich Stather, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Ströbele, ich bin durchaus zur Selbstkritik bereit. Wenn wir uns darauf verständigen können, dass eine entsprechende Entscheidung in Aussicht gestellt, aber noch nicht angekündigt worden ist, dann stimme ich Ihnen zu.

Ich bedauere das selbst. Ich glaube, dass auch die Bundesregierung bedauert, dass die Schritte etwas mühsamer sind, als sie manchmal eingeschätzt werden. Ich spüre auch, dass es aufseiten der Mitarbeiter in allen beteiligten Durchführungsorganisationen zwar keine Unruhe, aber doch den Wunsch nach konkreten Lösungsvorschlägen gibt. Ich glaube aber nicht, dass es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer irgendeinen Grund zu Befürchtungen hinsichtlich ihrer Arbeitsplätze oder sonstiger entscheidender Veränderungen gibt.

Noch einmal: Ich stimme Ihnen zu. Bei einer Vielzahl von Beteiligten ist der Prozess aber oftmals etwas mühsamer, als er vom Grundsatz her angedacht ist.