Finanz- und Wirtschaftskrise erschwert die Erreichung der Millenniums-entwicklungsziele

In Krisenzeiten

Der Stand der Millenniumsentwicklungsziele 2015 und die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer war Anlass einer Regierungserklärung am 29. Januar 2009.

Die im Jahr 2000 beschlossenen Millenniumsentwicklungsziele (MDG) bilden eine zentrale Orientierung für eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung. Hierzu zählen die Halbierung des Anteils der extrem Armen und Hungernden, die Ausweitung der Grundschulbildung, die Gleichstellung der Geschlechter, die deutliche Verringerung der Kinder- und Müttersterblichkeit, die Bekämpfung von HIV/AIDS und anderen Krankheiten, die Verbesserung des Umweltschutzes und der Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft.

Gleichzeitig haben sich die Staaten zur Erreichung eine klare zeitliche Vorgabe gegeben – das Jahr 2015 – und sie haben messbare Ziele definiert. Die Halbzeitbilanz im letzten Jahr zur Umsetzung der MDG fiel trotz relevanter Fortschritte ernüchternd aus. Auch wenn es besonders in Asien Erfolge bei der Bekämpfung der Armut gab und mehr Schülerinnen und Schüler denn je eine Grundschule besuchen können, bleibt festzuhalten:

In kaum einem Entwicklungsland ist die Umsetzung aller acht MDG bis 2015  zu erwarten. Die dramatische Zuspitzung der Ernährungskrise markiert dabei den deutlichsten Rückschritt bei der Erreichung der Ziele. Die Krisen des letzten Jahres haben nach Schätzung der Weltbank 100 Millionen Menschen in die Armut zurückgeworfen. Bei der Müttersterblichkeit hat uns in diesen Tagen UNICEF an die schreckliche Realität erinnert, dass täglich weltweit 1.500 Mütter bei der Geburt sterben. Auch beim Zugang zu sauberem Trinkwasser und zu sanitärer Grundversorgung sind die meisten Länder weit hinter den Zielen zurück.

Die Staatengemeinschaft wird also – egal wie viele Sondergipfel sie noch veranstaltet oder wie viele Erklärungen noch verabschiedet werden – die Ziele bis 2015 bei gleichen Trends nicht erreichen. Deshalb ist es notwendig, mit derselben Entschlossenheit, wie bei der Bekämpfung der Finanzkrise, grundlegend neue Anstrengungen zu  unternehmen - und das auf unterschiedlichen Politikfeldern - vor allem auch in der Handels-, Landwirtschafts- und Finanzpolitik. Die Erreichung der Ziele kann also nicht an die Entwicklungspolitik "delegiert" werden.

Das Jahr 2008 wird in die Geschichte als Jahr der "multiplen" Krisen eingehen. Die Ernährungskrise, die Öl und die Finanz-, bzw. Wirtschaftskrise. Die Debatte zur Erreichung der MDG findet auch vor dem Hintergrund der größten Herausforderung  unserer Zeit – des Klimawandels – statt.

Auch und gerade um die Entwicklungsziele zu erreichen brauchen wir einen globalen "grünen New Deal". Dies kann nicht allein ein "Projekt" für Industrieländer sein. Darin stehen wir in Übereinstimmung mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon und auch mit dem Leiter des Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner. Beide benutzen den Begriff "Green New Deal" nicht zur Beschreibung einer Option unter vielen, sondern als zentrale Weichenstellung einer zukunftsfähigen Wirtschaft und als einzig angemessene Reaktion auf den Klimawandel.

Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer sind erheblich. Die kurzfristig vertretene These, Entwicklungs- und Schwellenländer könnten sich von der Krise abkoppeln, ist falsch und wird nicht mehr vertreten: Alle relevanten Prognosen von Weltbank, Währungsfonds oder UNCTAD gehen von einem massiven Rückgang des Wirtschaftswachstums auch in Entwicklungsländern aus. Die Rohstoffpreise brechen ein. Hinzu kommt, dass ausländische Direktinvestitionen zurückgehen und zum ersten Mal seit vielen Jahren eine Verringerung der Überweisungen von Migranten an ihre Familienmitglieder in den Entwicklungsländern zu erwarten ist. Auch das Handelsvolumen wird nach Schätzungen zum ersten Mal seit 1982 global zurückgehen, auch davon sind Entwicklungsländer betroffen.

Umso absurder ist es, dass durch eine falsche Politik der Bundesregierung die Situation noch verschärft wird. Das krasseste Beispiel dafür liefert die Wiederaufnahme von Agrarexportsubventionen für Milchprodukte. Seit Jahren ist bekannt, dokumentiert und immer wieder nachgewiesen, dass Exportsubventionen die Märkte in Entwicklungsländern zerstören. Und genau diese Politik begrüßt und unterstützt die Bundesregierung jetzt. Am Ende siegt also knallharte Klientelpolitik. Diese Doppelzüngigkeit verstärkt Hunger und Elend. Sie ist ein Schlag gegen die Bemühungen zu mehr globaler Gerechtigkeit zu gelangen.

Wer ernsthaft glaubt mit einer solchen Politik die laufende Welthandelsrunde erfolgreich zu beenden, liegt absolut daneben. Eine Welthandelsrunde, der das Etikett "Entwicklungsrunde" anhaftet. Die gleiche Sinnlosigkeit offenbart übrigens der Blick auf die Fischereiabkommen der EU mit afrikanischen Staaten. Leergefischte Meere führen im Ergebnis zu Verlust an Perspektive, Flucht und tragen im Einzelfall zur Piraterie bei.

Auch beim Thema Entwicklungsfinanzierung kann die Bundesregierung nicht überzeugen. So betont sie weiterhin die Verpflichtungen zur Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (ODA, Official Development Aid) einzuhalten. Auf europäischer Ebene heißt dies bis 2010 Mittel in der Höhe von 0,51 Prozent und bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für Entwicklung auszugeben.

Die Bundesregierung verweigert sich der Frage, wie sie dies erreichen will.

Wir Grüne haben uns seit Jahren für einen Ansatz ausgesprochen, der drei Dinge miteinander verbindet: Höhere Budgetmittel, weitere Entschuldungsinitiativen und neue innovative Finanzierungsmechanismen

So haben wir eine sogenannte Flugticketabgabe gefordert. Diese allein würde rund 450 Millionen Euro jährlich einbringen. Die Bundesregierung lehnt dies aus Angst vor Springer und Co ab. In Zeiten, da ernsthaft und fast schon unaufgeregt über die staatliche Beteiligung an Banken, die Schließung von Steueroasen und umfassende Regeln für die internationalen Finanzmärkte diskutiert wird, ist zudem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer angezeigt. Diese leistete einen stabilisierenden Beitrag für die Finanzmärkte und lieferte Mittel, die auch für globale Aufgaben eingesetzt werden könnten. Auch hier kommen keine relevanten Initiativen.

Wer also wirklich erfolgreich zur Erreichung der MDG beitragen will, muss weit über die Instrumente der Entwicklungspolitik  hinausgehen.