schriftliche Frage: Konjunkturpakete für Entwicklungsländer

Frage von Ute Koczy MdB vom 2. April 2009:

Wie (nach Einzelposten aufgeschlüsselt) erfüllt Deutschland - wie in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. April 2009 behauptet - bereits die Forderung des Weltbankpräsidenten Zoellick, 0,7 bis 1 % der Stabilisierungsprogramme der Industrieländer in Entwicklungsländer zu investieren?

Antwort von Heidemarie Wieczorek-Zeul, Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vom 16. April 2009:

Weltbank-Präsident Zoellick hat auf dem G7 Finanzminister/-innen-Treffen in Rom am 13. Februar 2009 seinen Vorschlag für einen Vulnerability Fund vorgelegt, in welchen jedes Industrieland Mittel in Höhe von 0,7% der nationalen Konjunkturpakete geben soll. Konkrete Zusagen im Rahmen der G7 oder der G20 wurden nicht geleistet. Deutschland wird aber einen substantiellen Beitrag zum Vulnerability Framework der Weltbank leisten. Innerhalb dieses Frameworks gibt es die von der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) verwalteten Krisenfazilitäten, die konjunkturelle Maßnahmen in Entwicklungsländern durchführen sollen. Der deutsche Beitrag bestehend aus Haushaltsmitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und KfW-Mitteln für die IFC Infrastrukturkrisenfazilität, wird sich voraussichtlich auf ca. 600 Mio. US-Dollar belaufen. Unter dem Vorbehalt, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die bei Titelgruppe 04 des Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds (ITF)" ausgebrachte Sperre für die BMZ-Mittel für die Infrastrukturkrisenfazilität aufhebt sowie bei Einbeziehung der eigenverantwortlichen Beteiligung der KfW an der Mikrofinanzfazilität der IFC (voraussichtlich ca. 130 Mio. US-Dollar) hätte Deutschland mit diesen Beiträgen momentan das von Weltbank-Präsident Robert Zoellick vorgegebene Ziel erfüllt.