Ute Koczy MdB

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26. August 2009

DIE-Blog zur Bundestagswahl

Frage: Was sind die drei wichtigsten Themen bzw. Herausforderungen für die Entwicklungszusammenarbeit in der nächsten Legislaturperiode?

Antwort von Ute Koczy:

Ich sehe drei zentrale Felder: Der Klima- und Umweltschutz, die ländliche Entwicklung und der Aufbau sozialer Sicherungssysteme.

Klima- und Umweltschutz
Es ist eine Farce, dass die Industrieländer ohne Rücksicht auf die Überhitzung der Erde jährlich rund 300 Mrd. US Dollar dafür aufwenden, Kohle, Gas und Öl künstlich zu verbilligen. Das ist rund das Dreifache dessen, was jährlich für den internationalen Klimaschutz aufgewendet werden müsste.
Deutschland, die EU, die Industrieländer sind Hauptverursacher des Klimawandels – sie müssen jetzt den entsprechenden Beitrag zum Klimaschutz und für Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern leisten. Aus grüner Sicht gehört unbedingt der Ausbau regenerativer Energien inklusive eines Technologietransfers dazu. Erst die Bereitschaft, dass wir als Verursacher der Schäden energisch handeln und auch auf die Bedürfnisse in den Entwicklungsländer reagieren, wird Länder wie China und Indien dazu bringen, massiv in Umwelt- und Klimaschutz  zu investieren. Ohne diese Staaten wird aber auch der Plan eines Global Green New Deal nicht vorankommen.
Wir müssen weiterhin Alarm schlagen. Mittlerweile hat die Zahl der Hungernden die Milliardengrenze überschritten. Der Handlungsbedarf ist groß: unsere egozentrische Handelspolitik ist gekennzeichnet durch Subventionen, die Märkte in Entwicklungsländern zerstören und durch Fischereiabkommen, die zu leer gefischten Küsten führen. Und die betroffenen Länder selbst haben die Interessen der Landwirtschaft und der armen Bevölkerung sträflich vernachlässigt.

Ländliche Entwicklung
Die ländliche Entwicklung hat in der letzten Dekade eine untergeordnete Rolle gespielt. Dass muss sich dringend ändern. Ich trete dafür ein, dass 10 Prozent der Entwicklungsgelder für die Förderung der ländlichen Entwicklung eingesetzt werden und dass analog die Entwicklungsländer 10 Prozent ihrer Haushaltsmittel dafür einsetzen. Vor allem müssen KleinbäuerInnen unterstützt werden, Lebensmittel für lokale und regionale Märkte zu produzieren.

Soziale Sicherung
Soziale Sicherung ist für meisten Menschen auf der Welt ein Fremdwort. Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt, wie schnell Menschen zurück in die Armut fallen können. Wir müssen dringend soziale Sicherungssysteme in Entwicklungsländern entwickeln, um zur Überwindung der extremen Armut z.B. bei Krankheit oder Tod beizutragen. Dabei spricht vieles dafür, die Förderung von Frauen in den Mittelpunkt zu rücken. Denn sie haben die größte Last zu schultern, weil sie in der Regel für die soziale Sicherung innerhalb der Familien die Hauptverantwortung tragen.

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