Es geht um‘s Ganze: Eine Welt in der Diskussion

Deutschland, Europa und die Welt: Die entwicklungspolitische Sprecherinnen und Sprecher im Bundestag stellen sich der Diskussion

Hellmuth Königshaus MdB (FDP), Sascha Raabe MdB (SPD), Dirk Messner, Direktor des DIE und Moderator, Jürgen Klimke MdB (CDU), Ute Koczy MdB (Bündnis 90/Die Grünen) Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) wollte es genau wissen und hatte am Do, den 03. September 2009 alle entwicklungspolitischen SprecherInnen der Fraktionen zur Podiumsdiskussion in Berlin eingeladen. Nur die Linksfraktion hatte abgesagt. Moderator Prof. Dr. Dirk Messner, Direktor des DIE, forderte gleich zu Anfang auf, die größten Herausforderungen zu benennen.

Ute Koczy unterstrich die Wichtigkeit des Klimaschutzes und forderte, dass Deutschland und die anderen Industriestaaten ihrer Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern gerecht werden müssen. Die Bekämpfung des Hungers, Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele, aber auch die unfairen Handelsstrukturen standen im Mittelpunkt. Insgesamt kristallisierte sich heraus, dass zwar die DiskutantInnen die globalen Probleme ähnlich sehen, jedoch andere Lösungsansätze vertreten, wie z.B. beim umstrittenen Thema Budgethilfen oder der multilateralen Hilfe.

Gerungen wurde auch über die Frage der Eigenständigkeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie Entwicklungspolitik im europäischen Kontext. Hier gingen die Meinungen weit auseinander. Während die übrigen Männer auf dem Podium sich bei Europa über mangelnde Transparenz, Einfluss und Information lamentierend beschwerten, machte Koczy klar: Grüne unterstreichen die Bedeutung Europas, erkennen die Fortschritte an und fordern dazu auf, dass das deutsche Parlament sich endlich der eigenen Verantwortung stellt. Und klar ist für die Grünen auch: Das Ministerium muss eigenständig bleiben. Das Podium wurde für Fragen und Anmerkungen aus dem Saal geöffnet. Hierbei konzentrierten sich die Fragen auf die Fusion der Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit und der dazugehörigen Institutionen.

Ute Koczy kritisierte, dass es trotz der Versprechen von Seiten der Ministerin und ihres Staatssekretärs in dieser Legislaturperiode keine Fortschritte gegeben habe und sprach sich für eine nationale Entwicklungsagentur aus. Die Zersplitterung muss überwunden werden, nur so wird die deutsche Entwicklungspolitik institutionell auf die neuen Herausforderungen gut aufgestellt sein und schneller, effizienter und effektiver arbeiten können.

v.l.n.r. Helmut Königshaus MdB (FDP), Sascha Raabe MdB (SPD), Dirk Messner, Direktor des DIE und Moderator, Jürgen Klimke MdB (CDU), Ute Koczy MdB (Bündnis 90/Die Grünen)