DIE-Blog zur Bundestagswahl - Frage 2

Frage: Welche organisatorischen Strukturen sollte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft haben und wo sehen Sie möglicherweise Reformbedarf? 

Antwort von Ute Koczy:

Die Trennung von technischer und finanzieller Zusammenarbeit muss überwunden werden. Laut aktuellem Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot ist das eine Aufgabe, die in dieser Legislaturperiode gelöst werden sollte. Doch die Bundesregierung – vielleicht präziser gesagt die Entwicklungsministerin – konnte nicht liefern. Sie konnte zu keinem Zeitpunkt einen politischen Plan vorlegen oder hat die Fähigkeit besessen, zunächst einmal Einvernehmen innerhalb der Bundesregierung in dieser Frage herzustellen. Von den betroffenen Organisationen selbst ganz zu schweigen. Die im Koalitionsvertrag angekündigte institutionelle Reform ist unter der Großen Koalition als Rohrkrepierer geendet.

Wir Grünen haben uns – auch in unserem aktuellen Bundestagswahlprogramm – für die Zusammenlegung der staatlichen Durchführungsorganisationen in einer bundeseigenen Entwicklungsagentur ausgesprochen. Fusionen sind natürlich kein Selbstzweck. Ausgehen muss man von der Frage, was innerhalb der deutschen EZ verbessert, beschleunigt, entschlackt werden muss, um zielorientierter und effektiver zu arbeiten. Um international "anschlussfähiger" zu werden und die Ziele der "Paris-Agenda" bezogen auf Abstimmung, Harmonisierung und Stärkung von Partnersystemen zu erreichen.

Vor allem aber ist eine solche Neu-Aufstellung der deutschen Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit dringend notwendig vor dem Hintergrund einer "neuen Geberrealität". Stichworte sind China, Indien, Brasilien und die Arbeit von Stiftungen wie z.B. der Gates-Stiftung. Aber auch im Lichte neuer Themen wie Klimawandel, der ohne Beiträge der Entwicklungszusammenarbeit nicht bekämpft werden kann, braucht es neue Wege und Allianzen für eine bessere Zusammenarbeit.

Dass damit komplizierte und gewachsene Eigeninteressen der Institutionen berührt sind, ist offensichtlich. Widerstände sind  zu erwarten, aber sie sind nicht unüberwindbar. Doch sicherlich wird bei einer Reform auch eines gebraucht, nämlich ein gemeinsames Ziel aller Beteiligten, für das sich die Anstrengungen lohnen. Es existiert auch nicht das internationale Vorbild schlechthin, welches zu kopieren wäre. Allerdings wurde in Japan vor einem Jahr eine Fusion von TZ und FZ beschlossen. Sicher lohnt es sich, darauf – oder auch auf unsere europäischen Nachbarn – einen Blick zu werfen.

Trotz aller Schwierigkeiten: Gefordert ist meines Erachtens die neue Bundesregierung, eine Reform der Institutionen anzugehen. Sie muss das leisten, was heute durch die aktuelle Bundesregierung versäumt worden ist. Nämlich eine abgestimmte, von allen Ressorts und betroffenen Institutionen getragene Position vorzulegen, die endlich die Trennung von TZ und FZ überwindet und die staatlichen Durchführungsorganisationen zusammenführt. Wir Grünen sind bereit dazu, uns dieser gewaltigen Aufgabe zu stellen.