Institutionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit endlich reformieren

Die Große Koalition kann es nicht. Die unter Schwarz-Rot angekündigte Reform der Institutionen in der Entwicklungszusammenarbeit ist gescheitert. Als einzige Fraktion haben wir GRÜNEN uns frühzeitig und entschieden für eine umfassende Reform der Institutionen eingesetzt. Wir fordern die Zusammenlegung der staatlichen Durchführungsorganisationen zu einer bundeseigenen Entwicklungsagentur.

Im Sinne einer gerechteren Globalisierung, einer konsequenten Armutsbekämpfung und mehr globalem Umwelt- und Ressourcenschutz wäre es dringend notwendig, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit effektiver, flexibler und besser aufgestellt wird.

Fusionen sind natürlich kein Selbstzweck. Ausgehen muss der Prozess von der Frage, was innerhalb der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verbessert, beschleunigt oder entschlackt werden muss, um zielorientierter zu arbeiten. Um international  "anschlussfähiger" zu werden und die Ziele der "Paris- Agenda" bezogen auf Abstimmung, Harmonisierung und Stärkung von Partnersystemen zu erreichen.

Derzeit hat Deutschland in der Entwicklungszusammenarbeit eine komplexe Institutionenlandschaft. Der Prüfbericht der OECD (DAC Peer Review) bescheinigt, dass diese gute Ergebnisse produziert. Doch für die Partner vor Ort sowie für andere Geber, mit denen koordiniert werden muss, ist es schwer nachvollziehbar, wer denn nun der jeweilige Ansprechpartner ist: die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ), die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), der Deutsche Entwicklungsdienst (DED), die Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWent) oder das Entwicklungsministerium (BMZ) selbst? Da machen sich die deutschen Institutionen selbst Konkurrenz. Und es braucht zu viel Zeit, um die Projekte abzustimmen.

Zur Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit lesen Sie auch mein Diskussionspapier "Wozu Hilfe für Entwicklung?"