Frage an die Bundesregierung: Einhaltung des 0,7%-Ziels und der Zwischenschritte

Frage von Ute Koczy, MdB, an die Bundesregierung (Fragestunde vom 25.11.2009):

Auf welche Weise will die Bundesregierung das von ihr in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 17. November 2009 erwähnte Ziel erreichen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 für die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, nachdem der zuständige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das bislang zugesagte Zwischenziel für 2010, 0,51 Prozent zu verwenden, aufgegeben hat (epd, 18. November 2009)?

Antwort der Parl. Staatssekretärin Gudrun Kopp:

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung vom 10. November 2009 das Ziel bekräftigt, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungspolitik bereit zu stellen. Die Steigerung des Einzelplans 23 ist daher auch Gegenstand der laufenden Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2010 sowie für die mittelfristige Finanzplanung. Zur Erreichung der Ziele tragen neben der Erhöhung der Haushaltsmittel auch Schuldenerlasse und Erlöse aus der Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten bei.