Haushaltsentwurf 2010: Das dreifach gebrochene Versprechen

Schwarz-Gelb verabschiedet sich von seinen Entwicklungsversprechen

Deutschland hatte sich im September 2000 im Rahmen des Millenniumgipfels der Vereinten Nationen verpflichtet, bis 2015 in schrittweiser Erhöhung 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Armutsbekämpfung auszugeben. 2005 hatte sich die Bundesregierung innerhalb der EU zudem dazu verpflichtet, die Mittel für die Entwicklungsfinanzierung schon 2010 auf 0,51 Prozent des BNE zu erhöhen. Seitdem standen in der Entwicklungspolitik diese Ziele und damit die Halbierung von Hunger, die Bekämpfung von Krankheiten und Armut sowie mehr Bildung im Vordergrund. Auch Kanzlerin Merkel hat bislang diese Ziele immer wieder bestätigt und unterstützt. Dieses Versprechen einer konsequenten Steigerung der Mittel zur Armutsbekämpfung wurde nun in dreifacher Hinsicht gebrochen.

Gebrochenes Versprechen Teil 1

Schon mit der von Entwicklungsminister Niebel ursprünglich geforderte Aufstockung der Entwicklungsgelder von 300 Millionen Euro wäre Deutschland meilenweit davon entfernt gewesen seine internationalen Verpflichtungen zur Entwicklungsfinanzierung einzuhalten. Das im Haushaltsentwurf davon lediglich 44 Millionen übriggeblieben sind, ist ein politisches Armutszeugnis sowohl für den Minister als auch für Deutschland. Im gesamten Bundeshaushalt wären nämlich zusätzlich etwa drei Milliarden Euro notwendig, um die europäischen Verpflichtungen einzuhalten, 0,51 Prozent des BNE für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe einzusetzen. Damit wird auch die Behauptung bis 2015 das 0,7–Prozentziel zu erreichen, unglaubwürdig und hohl.

Gebrochenes Versprechen Teil 2

Desweiteren vertritt die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt die Position, dass die Mittel für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern in das 0,7-Prozentziel eingerechnet werden sollen. Angesichts der immensen Probleme, die in den Entwicklungsländern zu meistern sind, ist es zynisch, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen. Die Situation vieler Entwicklungsländer hat sich in den letzten Jahren auf Grund des Klimawandels – der massiv durch die Industrieländer hervorgerufen wird – verschärft. Das bedeutet, dass dringend mehr Mittel für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern gebraucht werden. Und zwar zusätzlich zu den zugesagten Geldern für die Armutsbekämpfung. Das entspricht auch der Verabredung auf der Klimakonferenz in Bali.

Gebrochenes Versprechen Teil 3

Angesichts der Not und der massiven Probleme in den Entwicklungsländern müsste der Entwicklungsminister alles daran setzen, mehr Mittel für die Armutsbekämpfung und zum Erreichen des 0,7–Prozentziels zu bekommen. Das wird aber nur durch innovative Finanzierungsinstrumente zu erwirtschaften sein. Statt sich für solche innovativen Finanzierungsinstrumente stark zu machen, blockiert er sie auf ganzer Linie. So lehnt Niebel die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen radikal ab. Er erkennt nicht die großen Potenziale, die damit verbunden sind und verschenkt dadurch Geld, das dringend gebraucht wird. Eine solche Haltung verhindert die Erreichung des zugesagten 0,7–Prozentziels.