Bilanz 100 Tage Niebel

Niebels ruinierter Auftakt:
Aufkündigung der Entwicklungszusammenarbeit mit China

Die erste Amtshandlung des neuen Entwicklungsministers Niebel war es, über die Bild-Zeitung die Einstellung der Zusammenarbeit mit China anzukündigen. Damit hat er sich den Auftakt gründlich ruiniert. In jeder Hinsicht ein Schnellschuss – überhastet und unüberlegt und außerdem will eigentlich auch die FDP weitere Kooperation mit China: eine "strategische Partnerschaft" in strategischen Bereichen wie Umwelt- und Klimaschutz statt klassischer Entwicklungshilfe, "mit Eigenleistungen der chinesischen Partner".

Hätte er sich mal lieber erst damit beschäftigt, wie die Zusammenarbeit mit China vorher aussah: Es ging schon längst nicht mehr um "Hilfe" oder Armutsbekämpfung, sondern es handelte sich um maßgeschneiderte Projekte und Programme, Dialog und Beratung in Themen wie Umwelt- und Ressourcenschutz. Schon seit langem zahlt China Entgelt für deutsche Unterstützung – und die chinesischen Tilgungsleistungen für deutsche Kredite übersteigen ohnehin schon die Leistungen aus dem BMZ.

Information vor Aktion wäre sinnvoller gewesen – der diplomatische Schaden ist größer als es die Öffentlichkeit wahrnimmt. Im Hintergrund müssen jetzt die Scherben zusammengekehrt werden. Aber das Vertrauen ist verspielt – die Lösung weltweiter Probleme wie des Klimawandels ohne China geht nicht. Die Entwicklungszusammenarbeit war bislang ein gutes Instrument zur Einbindung der Schwellenländer und sollte auch weiterhin als solches genutzt werden.

Niebels Offenbarungseid:
Bruch der internationalen Zusagen Deutschlands für die weltweite Bekämpfung von Armut und Hunger

Deutschland hatte sich im September 2000 im Rahmen des Millenniumgipfels der Vereinten Nationen verpflichtet, bis 2015 in schrittweiser Erhöhung 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Armutsbekämpfung auszugeben. 2005 hatte sich die Bundesregierung innerhalb der EU zudem dazu verpflichtet, die Mittel für die Entwicklungsfinanzierung bis 2010 auf 0,51 Prozent des BNE zu erhöhen. Seitdem standen in der Entwicklungspolitik diese Ziele und damit die Halbierung von Hunger, die Bekämpfung von Krankheiten und Armut sowie mehr Bildung im Vordergrund. Auch Kanzlerin Merkel hat bislang das Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels immer wieder bestätigt und unterstützt.

Jetzt ist die Katze ist aus dem Sack. Dieses Versprechen einer konsequenten Steigerung der Mittel zur Armutsbekämpfung wurde unter Schwarz-Gelb gebrochen.

Erst erteilt die Bundesregierung dem vereinbarten Stufenplan der EU zur Erhöhung der Mittel auf 0,51 Prozent in 2010 eine klare Absage und verspielt jegliches Vertrauen in ihre international eingegangenen Verpflichtungen. Dann verabschiedet sich Niebel auch im Haushaltsentwurf davon. Schon mit der von ihm ursprünglich geforderten Aufstockung der Entwicklungsgelder in Höhe von 300 Millionen Euro wäre Deutschland meilenweit davon entfernt gewesen, seine internationalen Verpflichtungen zur Entwicklungsfinanzierung einzuhalten. Die im Haushaltsentwurf lediglich übrig gebliebenene Erhöhung um 67 Millionen Euro im Vergleich zum Haushalt 2009 ist ein politisches Armutszeugnis. Sowohl für den Minister als auch für Deutschland. Im gesamten Bundeshaushalt wären nämlich zusätzlich etwa 2,2 Milliarden Euro notwendig, um die Verpflichtungen einzuhalten. Damit wird auch die bis heute aufrecht erhaltene Behauptung, bis 2015 das 0,7-Prozent-Ziel doch noch zu erreichen, unglaubwürdig und hohl.

Niebels Bankrotterklärung:
Schwarz-Gelb spielt Armutsbekämpfung gegen Klimaziele aus

Böse Überraschung: Abrupt änderte Dirk Niebel seine Linie im Vorfeld der Klimakonferenz in Kopenhagen und damit den Kurs der Bundesregierung. Seit der Klimakonferenz in Bali galt: Die Beiträge der Industrienationen für Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern werden zusätzlich zum 0,7-Prozent-Ziel zum Erreichen der Millenniumsziele bereitgestellt. Diese Zusage hat die schwarz-gelbe Koalition am 3. Dezember 2009 per Antrag im Bundestag gebrochen.Die Bundesregierung will, dass die Gelder für die Finanzierung des internationalen Klimaschutzes und der Anpassungsmaßnahmen auf das 0,7-Prozent-Ziel angerechnet, also integriert, werden.

Damit katapultiert sich Schwarz-Gelb aus dem bisherigen Konsens zum Erreichen der Millenniumsziele der UN und spielt die Armutsbekämpfung gegen den Klimaschutz aus. Die Anrechnung von Klimageldern auf die Entwicklungshilfe geht zulasten der Ärmsten der Armen und trifft auf unseren energischen Widerstand.

Niebels Fehltritt:
Absage an die Finanztransaktionssteuer

Angesichts der Not und der großen Herausforderungen in den Entwicklungsländern müsste der Entwicklungsminister alles daran setzen, mehr Mittel für die Armutsbekämpfung bereit zu stellen. Innovative Finanzierungsinstrumente, wie die zur Zeit viel diskutierte Finanztransaktionssteuer, könnten die erforderlichen Mittel generieren. Niebel verkennt jedoch das große Potenzial innovativer Finanzierungsinstrumente und blockiert sie stattdessen auf ganzer Linie. Während die Bundeskanzlerin sich öffentlich für die Finanztransaktionssteuer ausspricht, bleibt Niebel seiner alten Rolle als Generalsekretär verhaftet. Anstatt sich für eine engagierte und wirkungsvolle Entwicklungspolitik einzusetzen, bedient er weiterhin vor allem die Interessen der FDP-Klientel.  

Niebels falscher Patriotismus:
Entwicklungszusammenarbeit soll die deutsche Wirtschaft fördern und das deutsche Image polieren

"Unsere Hilfe wird künftig weniger über internationale Organisationen, sondern über bilaterale Projekte gesteuert", so beschrieb Dirk Niebel wenige Tage nach der Amtsübernahme den neuen entwicklungspolitischen Weg Deutschlands. Deutschland solle in der Welt wieder sichtbarer werden, so die Aussage. Vor allem möchte er neue Märkte für deutsche Unternehmen erschließen. Im Klartext: Er will weltweit deutsche Fähnchen stecken!

In den letzten Jahren hat die Gebergemeinschaft zusehends erkannt, dass gerade international abgestimmte Hilfe zielführend ist. Kocht jedes Geberland wieder sein eigenes Süppchen, rückt eine kohärente Entwicklungszusammenarbeit in weite Ferne. Der "Globale Fonds gegen AIDS, Malaria und Tuberkulose" ist eines der erfolgreichsten internationalen Finanzierungsinstrumente und hat seit seiner Gründung maßgeblich dazu beigetragen, die Gesundheit unzähliger Menschen in Entwicklungsländern zu verbessern. Grund genug für Niebel dem Fonds die Mittel zu kürzen. Aus den bereits zugesagten 200 Millionen Euro wurden gerade einmal 142. Mittlerweile hat er nach heftigem Protest einen Rückzieher gemacht. Die 200 Millionen Euro sollen überwiesen werden. Woher der Minister jedoch das Geld nehmen will, dazu äußert er sich nicht.

Niebels Drohung:
Willst Du nicht mit der Bundeswehr, gibt es keine Moneten mehr!

Der Fallschirmspringer Niebel hat seine ganz eigenen Ansichten zur zivil-militärischen Zusammenarbeit in Afghanistan. "Im Gegensatz zu meiner Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul habe ich aber auch keine Bundeswehr-Phobie" ließ sich Niebel Ende Dezember im Tagesspiegel zitieren. Überhaupt werde sich die deutsche Entwicklungshilfe künftig "sehr konzentriert dort engagieren, wo wir auch militärisch Verantwortung tragen", so Niebel. "Gerade in Kundus müssen wir intensiv etwas für die Entwicklung der Zivilgesellschaft tun." Niebel fordert die zivilen Entwicklungshelfer zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr auf und droht mit Konsequenzen bei einer Verweigerung: "Wenn einige Nichtregierungsorganisationen eine besondere Bundeswehrferne pflegen wollen, müssen sie sich andere Geldgeber suchen."

Bei Hilfsorganisationen stieß diese Ankündigung auf deutliche Ablehnung. Entwicklungshilfe dürfe kein militärisches Instrument werden, sagte der Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, Wolfgang Jamann, der Berliner Zeitung.

Der Vorsitzende des Verbandes Entwicklungspolitik (VENRO), Ulrich Post, der 118 kirchliche und private Entwicklungsorganisationen vertritt, sagte: "Es ist lebensgefährlich, zu nah am Militär zu arbeiten, weil wir nicht mehr als unabhängig und unparteiisch wahrgenommen werden." Seriöse Hilfswerke würden sich nicht darauf einlassen, mit dem Militär zusammenzuarbeiten. Zumindest für die deutschen Organisationen könne er das garantieren. "Die Bundeswehr ist weiter als Herr Niebel", sagte Post. Die Militärs wüssten um die Wichtigkeit unabhängiger Hilfe. Es gebe bereits einen intensiven Dialog zwischen der Bundeswehr und den Entwicklungsorganisationen.