Frage an die Bundesregierung: Einstellungspolitik der Bundesregierung

Frage von Ute Koczy MdB an die Bundesregierung:

Inwieweit ist es zutreffend, dass die neue Einstellungspolitik der Bundesregierung jetzt unter dem Motto "Loyalität kommt vor Fachlichkeit" (Dirk Niebel, "taz" vom 18.02.2010)  steht und ist es richtig, dass das Bundeskabinett der Benennung von Oberst a. D. Friedel H. Eggelmeyer zustimmen muss ("taz", 18.02.2010)?

Antwort von Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Die Einstellungspolitik der Bundesregierung folgt - wie in der Vergangenheit auch - dem Prinzip von persönlicher Eignung, Teamgeist, Fachlichkeit, politischer Erfahrung, Management-Qualität, Führungskompetenz, besonderem Vertrauen und Loyalität.

Es ist zutreffen, dass laut Geschäftsordnung der Bundesregierung das Bundeskabinett der Ernennung von Oberst a.D. Friedel H. Eggelmeyer zum Abteilungsleiter zustimmen muss; dies ist heute Morgen im Rahmen der Kabinettssitzung erfolgt.