Keine Entwicklungsgelder für Atomkraft

Während der Siegeszug der Erneuerbaren Energien um die Welt geht, ist die Atomkraft energiepolitisch ein Auslaufmodell. Die Zahl der Reaktoren nimmt kontinuierlich ab, weltweit trägt die Atomkraft gerade mal ca. 2 Prozent zur Deckung des Energiebedarfs bei. Die internationale Staatengemeinschaft zerbricht sich seit Jahren den Kopf, wie sie das von den westlichen Staaten angestoßene Atomprogramm des Iran und das Risiko der Weiterverbreitung von Atomwaffen unter Kontrolle bekommt.

Vor diesem Hintergrund eröffnete Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am 8. März 2010 eine internationale Konferenz in Paris zur zivilen Nutzung von Atomenergie mit den Worten, es sei ein "Skandal", dass keine internationalen Mittel für die Finanzierung ziviler Nuklearprogramme zur Verfügung stünden. In Zukunft sollten die Weltbank sowie die "Osteuropabank" (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) den Bau von Kernkraftwerken in Schwellenländern finanzieren. Denn es sei "egoistisch", seine Erfahrungen mit Atomenergie nicht teilen zu wollen und stattdessen armen Ländern "das Recht auf Atomtechnologie" und somit ein "besseres Leben" (Sarkozy) vorzuenthalten.

Entwicklungsbanken sollen Armut in Entwicklungsländern verringern – nicht neue Risiken schaffen

Das ist eine Kampfansage. Denn das oberste Ziel der internationalen Entwicklungsbanken ist die Verringerung der Armut in den ärmsten Entwicklungsländern und die Verbesserung der Lebensstandards – nicht die Schaffung neuer unabwägbarer Risiken für die Menschen. Daher hat die Weltbank bislang auch eine Förderung der Atomenergie kategorisch ausgeschlossen – völlig zu Recht. Sie verwies dabei auf die hohen Bau- und Folgekosten der Atomkraft, die bestehenden Proliferationsrisiken sowie die Tatsache, dass im Fall eines Unfalls "unfreiwillige Bevölkerungsgruppen" betroffen seien.

Auch die Osteuropabank schließt die Finanzierung von neuen Atomanlagen aufgrund der hinlänglich bekannten Sicherheitsrisiken (Wettrüsten, terroristische Anschläge, Endlagerung) aus. Die Ausbreitung der zivilen Nutzung der Atomenergie führt immer wieder zur unkontrollierten Weiterverbreitung von atomwaffenfähigem Material, wie der aktuelle Atomkonflikt mit Iran beweist: Irans wichtigster Helfer auf dem Weg zur Bombe, Abdul Qadeer Khan, der "Vater" der pakistanischen Atombombe, verdankt sein Know-How über die Urananreicherung seiner Zeit bei der deutsch-niederländischen Atomfirma Urenco. Die sogenannte zivile Nutzung behindert eindeutig die Abrüstung und schafft eine Vielzahl neuer Probleme, anstatt bestehende Probleme zu lösen.

Wirtschaftlichkeit von Atomenergie in Frage gestellt

Auf der anderen Seite ist es auch wenig überraschend, dass Sarkozy sich internationale Gelder für den Bau von Atomkraftwerken wünscht. "Noch nie in der Geschichte der Atomindustrie", so berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Februar, "hat ein privates Unternehmen das komplette kommerzielle Risiko für Bau und Betrieb eines Atommeilers übernommen".

Dramatische Kostenexplosionen, Zeitverzögerungen und die damit verbundene Frage, ob AKWs überhaupt zuverlässig den versprochenen Strom liefern können, tragen zu der Erkenntnis bei, dass Atomkraftwerke "ökonomisch nicht darstellbar" (FAZ) seien. Sowohl eine interdisziplinäre Wissenschaftlergruppe der US-Eliteuniversität MIT als auch die Citibank stellten die Wirtschaftlichkeit insbesondere von Atommeilern in Frage und bestätigten damit die oben genannte Tendenz.

An der Atomlobby und Frankreich scheinen diese Argumente vorbeizugehen. Man versucht seit Jahren, das Sicherheitsproblem der Atomkraftwerke wegzureden. Dabei wurde erst kürzlich bekannt, dass der französische Problem-Reaktor EPR ein mit dem Tschernobyl-GAU vergleichbares Sicherheitsrisiko birgt.

Anstatt die Nutzung erneuerbarer Energien weltweit voranzubringen, um so den Anstieg des Energiebedarfs zu decken und gleichzeitig dem Klimawandel gerecht zu werden, setzt Sarkozy Frankreichs konservative Energiepolitik zugunsten der großen Energiekonzerne fort. Seit seinem Amtsantritt 2007 agiert er als oberster Handelsvertreter der französischen Atomindustrie, um den Export von Nukleartechnik voranzubringen. Dabei propagiert er Atomenergie als Tor zum Fortschritt, wirbt für die Weitergabe von Atomtechnologien, schließt mit Syrien und mit Libyen Abkommen zur Atomzusammenarbeit und kündigt die Gründung eines Internationalen Ausbildungsinstituts für Nuklearenergie an. Mit Ländern wie Niger werden Lizenzen zum Uranabbau vereinbart; das ökologische Desaster, das die Minen den Tuareg-Nomaden in der Wüste hinterlassen, wird verschwiegen.

Aber all das wird Sarkozy und der Atomlobby nicht helfen.  Bündnis 90/Die Grünen werden alles dafür tun, dass für diese gefährliche Dinosauriertechnologie keine Gelder der internationalen Entwicklungsbanken fließen.