Niebel und sein Männerministerium - Kämpfe an der falschen Front

Zur Bilanz nach einem Jahr schwarz-gelber Entwicklungspolitik erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Entwicklungsminister Dirk Niebel hat ein Problem. Seine Rugby-Eigenschaften vertragen sich schlecht mit der Aufgabe, Partnerschaft mit Entwicklungsländern zu organisieren und damit zur globalen Gerechtigkeit beizutragen. Als Kumpel versteht er es durchaus, gesprächsbereit zu sein. Wenn es aber drauf ankommt, setzt er auf zackige Ankündigungen, die er nicht so vollmundig durchhält, wie er es der Öffentlichkeit ankündigt. Populistisch war sein "Raus aus China". Erkennen musste er, dass die Zusammenarbeit längst ein hohes Niveau von Kooperation angenommen hat, die jetzt eben auf anderen Wegen weitergeführt wird. Drohend forderte er mehr zivil-militärische Zusammenarbeit in Afghanistan ein, dann erkannte er, dass die schon stattfindende Kommunikation nur intensiviert werden müsse. Euphorisch hielt er fest, dass er niemals Nebenaußenpolitik betreiben will, weil Außenminister Westerwelle und er fest zusammenstehen. Jetzt muss er selbst Akzente setzen, siehe sein verhinderter Besuch im Gaza-Streifen, weil sein FDP-Kollege in der auswärtigen Politik zum Jagen getragen werden muss.

Doch gar nicht erst angetreten zum Streit ist Minister Niebel in seinem wichtigsten Feld: dem Kampf um mehr Geld für die Entwicklungspolitik. Statt sich mit ganzer Energie stark zu machen für das deutsche Versprechen, 0,7 Prozent für Entwicklung auszugeben, gab er von Anfang an klein bei und diffamierte dieses Ziel als "sportlich". Allerdings steht er in diesen Fragen auch ohne Hemd und Hose da. Die FDP lehnt alle innovativen Finanzierungsinstrumente wie Flugticketabgabe, Kerosin- und Finanztransaktionssteuer ab. Sie hat damit dem gewiss auch durchsetzungsstarken Minister von vornherein den Boden unter den Füßen weggezogen.

Aus den Reihen der CDU kommt bislang nichts. Allenfalls werden im Hintergrund Personaldebatten für Parteibuchträger geführt. So ist die Bilanz der schwarz-gelben Entwicklungspolitik geprägt von interner Zerrissenheit und Stillstand.

Da mag es kaum ins Gewicht fallen, dass Entwicklungsminister Niebel von Gleichberechtigung nicht viel hält. In all den Monaten seiner Amtstätigkeit ist dazu noch keine Initiative gekommen. Staatssekretärin Gudrun Kopp mag zwar eine gute Figur machen, aber die Männerdominanz, auch auf der Abteilungsleiterebene, kann sie nicht durchbrechen. Die Frauenförderung im Entwicklungsministerium liegt personell wie inhaltlich am Boden. Dabei ruht die entscheidende Hoffnung in der Entwicklungspolitik auf den Schultern der Frauen. Dies gilt ganz besonders für den Lieblingstummelplatz der Liberalen, der Wirtschaft. Das erfolgreichste Modell der Entwicklungspolitik sind die Mikrokredite. Sie werden bevorzugt an Frauen vergeben. Grund: Sie halten ihr Versprechen auf Rückgabe der Mittel.