Eine bessere Welt – Entwicklungsminister Niebel will in die Mitte der Gesellschaft

Zu dem gestern vorgelegten entwicklungspolitischen Konzept des BMZ erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Das Konzept bedeutet Anerkennung. Anerkennung an die Leistung und die Potentiale der Entwicklungspolitik. Gleichzeitig tut Entwicklungsminister Dirk Niebel etwas Entscheidendes. Er will sich nicht nur mit den Möglichkeiten seines Ministeriums für eine bessere Welt einsetzen. Er will auch seine Fraktion und Partei überzeugen, dass in der Entwicklungspolitik liberales Denken und Handeln eine Aufgabe hat. Jedenfalls unterstreicht Niebel, dass er mehr will: mehr Innovation, mehr Eigenverantwortung, mehr Unternehmertum. Aber auch mehr Bildung, mehr Dialog, mehr Klimaschutz. Ich freue mich daher auf die von ihm gewünschte Debatte über dieses Konzept und bin gespannt, welche Spuren es insbesondere in seiner Partei hinterlässt.

Allerdings halte ich den Zeitpunkt der Veröffentlichung fast schon für instinktlos. Gegenwärtig  fehlt Niebel als energischer Entwicklungsminister, der alle Kraft und viel Geld dafür aufwendet, den drohenden Hungerstod am Horn von Afrika zu bekämpfen. Wenn sich das BMZ auf Grundlage des Konzeptes stärker als bisher an internationalen Agenda-Setting-Prozessen beteiligen will, ist jetzt der richtige Zeitpunkt. Deutschland muss für den Kampf gegen diese dramatische Hungersnot eine führende Rolle übernehmen, doch die bisherige Reaktion ist eher drittklassig.

Selbst wenn man die Auffassung teilt, dass Entwicklungspolitik mehr als nur karitativ ist, so  fällt die Überbetonung des Ökonomischen in diesem Konzept auf. So wird Afrika als Schlüsselbereich zukunftsfähiger Entwicklung bezeichnet und die Chancen hervorgehoben. Das Verständnis Afrikas beschränkt sich in der Folge jedoch auf seine Rolle als neuer Markt und Investitionsstandort. Die Bearbeitung der konkreten Probleme notleidender Menschen und die komplexen Bedingungen zur Überwindung von Armut bleiben jedoch Randthema.

An diese Vorlage lässt sich aber anknüpfen. Sogar die von Niebel ungeliebte Budgethilfe wird nicht komplett abgelehnt. Wenigstens teilweise wird die Rolle der Frauen aufgegriffen sowie die wichtige Rolle von Sozialer Sicherung und Gesundheitssystemen betont. Außerdem werden explizit die Zielkonflikte zwischen Werten und Interessen genannt, die jedoch näherer Diskussionen bedürfen. Große Mängel hat das Konzept bei der Einschätzung der Probleme, die die ungleichen Wirtschaftsverhältnisse hervorrufen, ganz zu schweigen von der Frage der Kohärenz. Das Bekenntnis zu den Millenniumsentwicklungszielen ist unglaubwürdig. Denn vor der Entscheidung, welche innovativen Finanzierungsinstrumente zur Erreichung des 0,7 Prozentziels nötig wären und was man jetzt konkret tun will, duckt sich der Minister weg.