Anhörung am 20. September 2006

"Rohstoffökonomien – Auswirkungen auf Entwicklungsländer"

Am 20. September 2006 fand auf Initiative von Ute Koczy, MdB, im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Anhörung zum Thema 'Rohstoffökonomien - Auswirkungen auf Entwicklungsländer' statt.

Konzept der Anhörung

Der globale Trend zu einer ungebrochen steigenden Energie- und Ressourcennutzung hat einschneidende globale Veränderungen zur Folge. Neben der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind die Außen-, Entwicklungs-, Umwelt- und Sicherheitspolitik betroffen.
Nicht nur alle politischen Ebenen sind betroffen, sondern auch ein großer Teil der Menschheit: Durch einen vollzogenen Strukturwandel ist mit China und Indien sowie anderen Schwellenländern heute über die Hälfte der Weltbevölkerung an der Ausweitung der Nachfrage nach Rohstoffen beteiligt.

Der prognostizierte Energie- und Ressourcenbedarf in Schwellenländern, aber auch dessen Zuwachs in Industrieländern (hauptsächlich in den USA) wird einschneidende Auswirkungen auf die weltweiten Rohstoffmärkte haben. Es ist erkennbar, dass weltweit eine strategisch von vielen Ländern staatliche betriebene Rohstoffpolitik auf dem Vormarsch ist.
Rohstoffpolitik ist häufig mit verschiedenen Formen einer staatlichen Flankierung verbunden. Sie erfolgt z.B. über bilaterale Rahmenabkommen, Kredite von Staatsbanken, Garantien und Bürgschaften oder Zustimmung in internationalen Organisationen (z.B. der Weltbank).

Der Sachverständige Patrick Alley (Global Witness) mit Ute Koczy, MdB.

Die entwicklungspolitische Diskussion der Rohstofffragen

In der entwicklungspolitischen Diskussion sind Fragen der Rohstoffnutzung stark in den Vordergrund gerückt. Unter Kenntnisnahme, dass viele Länder noch auf absehbare Zeit die Rolle von Rohstofflieferanten einnehmen werden, und dass die Diversifizierung ihrer Exportprodukte oft nicht vorankam, ergeben sich erhebliche Probleme für fast alle Entwicklungsländer. So kommen die Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs und Andrew Warner in einer Studie zu dem Ergebnis, dass 'one of the surprising features of modern economic growth is that economies abundant in natural resources have tended to grow slower than economies without substantial natural resources.'

In den Ländern, die keine bedeutenden Rohstofflieferanten sind, können beispielsweise deren Erdölrechnungen andere Versuche der Stabilisierung zunichte machen, da sich durch den steigenden Erdölpreis auch der Devisenbedarf erhöht. So wurden die positiven durch Schuldenerlass erzielten Effekte in einigen Fällen de facto aufgehoben.
Doch auch der Besitz von Rohstoffen ist keine Garantie für einen wirtschaftlich soliden Staat und eine nachhaltige Entwicklung. Bei den Ländern, die verstärkt Rohstoffe liefern, tauchen andere Probleme auf: intransparente Verwendung der Mittel, institutionelle Mängel, Probleme in anderen Sektoren, Verteilungsfragen, Bürgerkrieg, Korruption, die Vernachlässigung produktiver Wirtschaftssektoren und Umweltschäden verwandeln den Rohstoffsegen in vielen Ländern in einen Nachteil für die Bevölkerung.

Die ökologischen Konsequenzen der aktuellen Rohstoffgewinnung sind häufig negativ. Dafür liefern sowohl die aktuellen Debatten über den weltweiten Schutz von globalen öffentlichen Gütern (biologische Vielfalt, Wasser) eindeutige Hinweise als auch die Welt-Umweltberichte (Global Environment Outlook) der Umweltorganisation der Vereinten Nationen UNEP.

Zudem spielen Menschenrechtsfragen eine besondere Rolle im Kontext von Rohstoffökonomien, sei es durch Umsiedlung und die Notwendigkeit von Entschädigungen, durch angemessene Beteiligung an Einnahmen, durch Partizipation oder durch Rücksichtnahme auf indigene Völker.


Rohstoffgewinnung in Entwicklungsländern als Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung?

Bezüglich der Erschließung neuer Rohstoffvorkommen haben die Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas aufgrund einer im Allgemeinen geringeren Dichte der Erkundung ein überproportional hohes Potenzial für Neufunde von Lagerstätten. Unternehmen engagieren sich zunehmend in afrikanischen Ländern, die bislang nicht durch komfortable Rahmenbedingungen aufgefallen sind. An dem entsprechenden, dazu benötigten Risikokapital fehlt es nicht. Dadurch, sowie durch das Auftreten neuer Akteure wie China und Indien, gerät die Achtung sozialer und ökologischer Standards sowie von Menschenrechten bei der Rohstoffausbeutung unter Druck.

Die zentralen Ansatzpunkte der Entwicklungszusammenarbeit, durch Initiativen wie Publish What You Pay oder die Extractive Industries Transparency Initiative den Rohstoffsektor besser zu organisieren und zu kontrollieren (wie es beispielsweise bei Diamanten durch den Kimberley-Prozess gelungen ist), geraten durch die oben beschriebenen Trends unter Druck. Ansätze, durch einen UN-Verhandlungsprozess Menschenrechtsnormen für transnationale Unternehmen zu fördern, werden durch die mangelnde Bereitschaft bestimmter Akteure, sich dieser Debatte zu unterstellen, ausgehebelt.


Leitfragen für die Anhörung

Aus Gründen der begrenzten Zeit für die Anhörung sollte die Bundesregierung dem Ausschuss im Vorfeld zur Anhörung schriftlich ausgearbeitetes Informationsmaterial zur Verfügung stellen. Darin sollte sie ihr Engagement im Rohstoffsektor zur Kenntnis bringen sowie ihren in der globalen Rohstoffpolitik verfolgten Ansatz darstellen. Sie sollte auch auf die aktuelle Entwicklung auf den Rohstoffmärkten (für Energierohstoffe, mineralische Rohstoffe und Tropenholz) und deren zentrale Akteure eingehen, und beschreiben, welche Rolle deutsche Unternehmen in diesem Sektor spielen. Auch sollte ein solcher Sachstand ausführen, welche Erfahrungen die Bundesregierung mit der von ihr unterstützen Extractive Industries Transparency Initiative gemacht hat, und wie die Bundesregierung ihre Vorstellungen in den Kontext der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken einbringt.


Fragen an die Sachverständigen:
Potenziale und Risiken von Rohstoffökonomien

- Welchen Beitrag leisten Rohstoffökonomien für eine nachhaltige Entwicklung und die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele?

- Wo ist es gelungen, substanzielle Rohstoffvorkommen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine nachhaltige Entwicklung des Landes zu nutzen? Welche konkreten Beispiele können das illustrieren?

- In der Diskussion wird seit langem von der Notwendigkeit der Diversifizierung der Ökonomie gesprochen. Hat diese Diversifizierung in Rohstofflieferanten-Ländern stattgefunden, oder ist sie eine Chimäre geblieben?

- Welche Lehren hat man aus der Vergangenheit in Bezug auf Entwicklungsländer gezogen, deren Einnahmequellen sich auf natürliche Rohstoffe beschränken? Wie kann man in Zukunft dazu beitragen, dass Rohstoffreichtum zu einer tatsächlichen nachhaltigen Entwicklung führt?

Rohstoffgewinnung und Umwelt- und Sozialstandards

- Welche Rolle spielt die Entwicklungszusammenarbeit im Kontext der Rohstoffgewinnung? Haben die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken in diesem Bereich Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen? Sollten sie überhaupt in diesem Bereich tätig sein?

- Erweisen sich Ansätze wie Publish What You Pay und die Extractive Industries Transparency Initiative als wirksame Instrumente für eine bessere Verteilung und Kontrolle von Rohstoffeinnahmen? Welche zivilgesellschaftlichen Ansätze existieren in rohstoffreichen Ländern, um zu einem Prozess der nachhaltigen Entwicklung im Land beizutragen (Transparenz, Verwendung der Einnahmen, Rechenschaftspflicht)?

- Geraten durch das Auftreten neuer Akteure (China, Indien, Schwellenländer) etablierte und/oder erwünschte Standards unter Druck? Nehmen die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme auf schlecht regierte Staaten dadurch ab, dass diese zusätzliche Renteneinkünfte ohne "Einmischung in die inneren Staatsangelegenheiten" einnehmen können?

Sachverständige

1) Perspektive der Unternehmen/Privatwirtschaft
Jürgen W. Cuno, Director Government & External Affairs, Deutsche BP AG.

2) Perspektive der Zivilgesellschaft
Patrick Alley, Global Witness (London): Gründer und Direktor dieser Nichtregierungsorganisation, die sich insbesondere mit Konfliktrohstoffen beschäftigt und 2003 für ihre Arbeit zu Blutdiamanten für den Friedensnobelpreis ko-nominiert wurde. Mitglied der Publish What You Pay-Kampagne.

3) Perspektive der Forschung
Enno Harks, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Forschungsgruppe Globale Fragen. Seine aktuellen Forschungsschwerpunkte sind ressourcenreiche Staaten, Rohölmarkt und Geopolitik, Barents-See.