Ölförderung gegen die einheimische Bevölkerung: das Projekt Sachalin II

Ute Koczy engagiert sich gegen die Naturzerstörung im russischen Fernen Osten

2006 sollte das Jahr der Entscheidung um die Zukunft internationaler Standards bei der Vergabe von Krediten internationaler Entwicklungsbanken an Energieprojekte werden. Sehr aufmerksam verfolgten weltweit vor allem Nichtregierungsorganisationen, ob die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE - Osteuropabank) in London einen Kredit an das Förderkonsortium des weltweit größten integrierten Öl- und Gasprojektes Sachalin II im russischen Fernen Osten vergeben würde.

Für die NGOs war klar: Das Förderkonsortium um den Ölkonzern Shell hat beim Bau der Pipelines und Ölbohrplattformen so viele Standards gebrochen und so viel Schaden angerichtet, dass eine Kreditvergabe auch mit Auflagen eine krasse Aufweichung der bereits gültigen Standards bedeuten würde. Immer wieder vertagte darum die Osteuropabank, an der auch Deutschland mit erheblichen Stimmrechten beteiligt ist, ihre Entscheidung.

Im Bundestag war es vor allem Ute Koczy, die das Thema auf die politische Tagesordnung hievte. In einem Expertengespräch im Mai 2006 informierte sich die Grüne Bundestagsfraktion bei Naturschutzfachleuten von der russischen Pazifikinsel Sachalin und aus den USA über die Auswirkungen des Projektes auf Sachalin sowie das Verhalten von Shell. Am 19. Oktober 2006 debattierte der Deutsche Bundestag schließlich über einen Antrag, den die Grüne Bundestagsfraktion auf Initiative der entwicklungspolitischen Sprecherin Ute Koczy eingebracht hatte. Der Antrag forderte von der Bundesregierung, im Direktorengremium der Osteuropabank gegen eine Kreditvergabe für Sachalin II einzutreten. Außerdem sollte die Bank endlich ihre Energieförderpolitik grundlegend überarbeiten und gar keine Öl- und Gasprojekt mehr finanzieren.

Stattdessen, so die Grüne Forderung, sollte die Bank viel stärker als bisher auf Erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz setzen. Gerade beim Thema Energieeffizienz gibt es schließlich in Osteuropa und Zentralasien ein riesiges Modernisierungspotenzial.

"Die Bank muss wissen", sagte Ute Koczy vor dem Deutschen Bundestag, "Mit einer Kreditvergabe würde ein starkes Signal der Aufweichung internationaler Standards an andere Banken und Ressourcenprojekte ausgesendet. Dabei ist es eigentlich Aufgabe der Bank, ehrgeizige Umwelt- und Sozialstandards nach Osteuropa zu vermitteln."

Doch – es war nicht anders zu erwarten – die Regierungskoalition stimmte unseren Antrag nieder, obwohl mehrere KoalitionspolitikerInnen offenkundig eine sehr ähnliche Position wie wir vertraten. Parteiraison hatte über Vernunft gesiegt.

Wenige Tage vor der Debatte im Bundestag hatte sich die Lage in Russland allerdings erheblich verändert. Plötzlich ging die föderale Naturaufsichtsbehörde gegen das Shell-Konsortium wegen seiner Umweltsünden beim Bau von Sachalin II vor. Jahrelang hatten sich die Behörden so gut wie gar nicht um die illegalen Abholzungen, das Fischsterben, Verschmutzungen und die akute Gefährdung der letzten westpazifischen Grauwale durch die Bauarbeiten geschert. Jetzt machten sie endlich ernst und fanden dabei viel Zustimmung bei der Bevölkerung von Sachalin.

Warum dieser plötzliche Sinneswandel? Shell hatte Anfang der 90er Jahre ein so genanntes Product Sharing Agreement (PSA) mit der russischen Regierung abgeschlossen. Diese PSAs sind bis heute selten im Öl- und Gasgeschäft, denn sie bevorzugen die Ölfirmen stark und benachteiligen folgerichtig den Staat, in dem gefördert wird. Als das Sachalin-II-PSA unterzeichnet wurde, war der Ölpreis im Keller und der russische Staat kaum handlungsfähig. Darum wollte die russische Regierung damals um fast jeden Preis ausländische Investoren ins Land holen. Das war für Shell und seine japanischen Konsortialpartner die Chance, billig an das big oil vor Sachalin zu kommen.

2006 stellte sich die Situation inzwischen anders da. Der Ölpreis auf Rekordhöhe, der russische Staat mit neuer Handlungsmacht ausgestattet. In der Regierung in Moskau hatte man sich inzwischen entschieden, die für die russische Wirtschaft so entscheidenden Gas- und Ölreserven unter mehrheitlich staatliche Teilkontrolle zu bringen. Der Kreml wollte selbst entscheiden können, wohin das Gas und Öl exportiert wird. Dabei ging es ganz besonders im Fall Sachalin II auch um eine höhere finanzielle Beteiligung des russischen Staatshaushalts an den enormen Einnahmen. Also wurde das Shell-Konsortium gedrängt, den halbstaatlichen Megakonzern Gazprom mehrheitlich an Sachalin II zu beteiligen. Als Shell in den Verhandlungen nach dem Geschmack von Gazprom zu hohe Forderungen stellte, durften die Beamten der föderalen Naturschutzbehörde endlich das tun, was eigentlich schon seit vielen Jahren ihre Aufgabe gewesen wäre. Die Umweltbehörde bilanzierte schließlich Schäden an Natur und Umwelt von mindestens zehn Millionen Dollar und verhängte Auflagen.

Ende Dezember 2006 hatte die Strategie des Drucks auf Shell dann Erfolg. Die alten Konsortialpartner und Gazprom unterzeichneten einen Beteiligungsvertrag. Gazprom erhält danach 50 Prozent plus einer Aktie an Sachalin II. Am 14. Januar 2007 gab die Osteuropabank schließlich bekannt, sie habe das Kreditprüfungsverfahren eingestellt. Die neuen Besitzverhältnisse würden es nicht einfacher machen, positiv auf das Projekt einzuwirken, hieß es aus der Bank.

Damit hatten sich die allerschlimmsten Befürchtungen der internationalen Koalition gegen den Kredit der Osteuropabank nicht bestätigt. Eine Aufweichung der Vergabestandards ist ausgeblieben. Und möglicherweise hat am Ende auch der öffentliche Druck aus Deutschland das Management der Osteuropabank mitbewogen, sein Kreditangebot zurückzuziehen.