Rohstofffluch bekämpfen

Es ist paradox: Steigende Einnahmen aus dem Rohstoffexport gefährden die Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern. "Es ist höchste Zeit für Strategien, damit die hohen Rohstoffeinnahmen der Armutsbekämpfung dienen und nicht Konflikte anheizen", sagt die grüne Entwicklungspolitikerin Ute Koczy. Der Bundestag debattierte am 18.01.2007.

Für die meisten rohstoffreichen Entwicklungsländer ist es eine Tragödie. Trotz hoher Einnahmen aus dem Export ihrer natürlichen Ressourcen schaffen es diese Länder nicht, Armut wirksam zu bekämpfen. Ausnahmen gibt es fast keine. Die hohen Exporterlöse können ganze Staaten destabilisieren.

Die staatlichen Institutionen bleiben schwach, weil sich die Korruption massiv ausbreitet. Je höher die Rohstoffeinnahmen, desto lukrativer werden Posten im Staatsdienst. Ein Rechtsstaat und Demokratie können so nicht entstehen. Ob Nigeria, Turkmenistan oder Ecuador, der Ressourcenfluch ist Realität.

Dennoch reagiert die Entwicklungspolitik bisher nur zögerlich. Wir Grüne fordern darum jetzt in einem Antrag, dass Entwicklungsbanken wie zum Beispiel die Weltbank keine Öl- und Gasförderprojekte mehr unterstützen. Doch es muss viel mehr passieren. In unserem Antrag verlangen wir von der Bundesregierung, einen Aktionsplan für mehr Transparenz im internationalen Rohstoffsektor vorzulegen.

Die Regierung soll sich ferner dafür einsetzen, dass der Handel mit Konfliktrohstoffen völkerrechtlich geächtet und damit unterbunden wird. Die Einnahmen aus dem Handel mit Holz, Diamanten, Gold oder Coltan finanzieren gerade in Afrika immer noch bewaffnete Konflikte. Die Entwicklungspolitik muss mit gezielten Maßnahmen weit stärker aktiv werden, damit hohe Rohstoffeinnahmen endlich auch den Armen zugute kommen.

"Die vielen neuen Luxuskarossen in den Straßen afrikanischer Städte nützen den Armen überhaupt nichts", sagt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Ute Koczy. "Ganz im Gegenteil. Durch reichhaltig sprudelndes Öl kommen Staaten wie Äquatorial-Guinea auf einen falschen, weil nicht nachhaltigen Entwicklungspfad."

Damit mehr Geld für die Ausstattung von Schulen, im Gesundheitswesen, bei Kläranlagen und öffentlichem Nahverkehr ankommt, fordern wir Grüne unter anderem mehr Transparenz. Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sämtliche Zahlungen von Rohstoffkonzernen an staatliche Stellen in Entwicklungsländern offen gelegt werden. Exportförderung darf nur noch an solche Unternehmen gehen, die sich strikt an Transparenzstandards halten.

Außerdem fordern wir, dass Deutschland in der Entwicklungszusammenarbeit zum internationalen Vorreiter in der Förderung von Initiativen zu Energieeffizienz, Energieeinsparung und Erneuerbaren Energien wird. Denn die dezentralen Erneuerbaren nutzen vor allem den Armen, die bisher keinen Zugang zu Strom haben. Und je höher der Anteil neuer Energien auch in Entwicklungsländern, desto niedriger die Ölpreise – und desto geringer die destabilisierenden Korruptionseinnahmen.