Ecuador: Präsident Rafael Correa im Amt bestätigt

Belohnung für sozial orientierte Politik

In den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Ecuador am 26. April 2009 wurde der amtierende sozialistische Präsident Correa wiedergewählt. Damit erreichte Correa etwas, an dem seine Vorgänger scheiterten: Immerhin zehn Präsidenten hatte Ecuador bereits seit 1997. Drei von ihnen wurden vom Volk gestürzt.

Vor allem die ärmeren Schichten der Bevölkerung belohnten Correa jetzt mit der Wiederwahl für seine seit Beginn seiner Amtszeit 2007 eingehaltenen Versprechen. Das, was Correa als "Bürgerrevolution" ankündigte, hat die Lebenssituation der Armen in Ecuador sichtbar verbessert. Die staatlichen Ausgaben für Bildung und Gesundheit hat Correa verdreifacht und Subventionsprogramme für Kleinbauern ins Leben gerufen. Correa steht also für die Kontinuität einer sozial orientierten Politik, die auch Umverteilung bedeutet.

... doch das Geld geht aus

Doch könnte ihm bald das Geld für seine ehrgeizige Politik sozialer Reformen ausgehen. Bis 2008 konnte er sich noch auf sprudelnde Einnahmen aus dem Erdölsektor verlassen. Jetzt trifft die weltweite Wirtschaftskrise Ecuador besonders hart. Nicht nur die mittlerweile im Vergleich zum Juli 2008 auf ein Drittel abgestürzten Erdölpreise stellen den Präsidenten vor große finanzielle Schwierigkeiten – immerhin hängen rund 40 Prozent des Staatshaushalts vom Erdöl ab. Auch die Rücküberweisungen der vielen ecuadorianischen Migrantinnen und Migranten in Europa und den USA könnten um ein Drittel schrumpfen; in Zeiten der Krise sind GastarbeiterInnen häufig diejenigen, die zuerst auf der Straße landen.

Die neue Verfassung, die im letzten Jahr beschlossen wurde, gibt Correa weitgehende Vollmachten, seinen Weg zu einem "gerechteren Ecuador" weiter zu verfolgen. Doch insbesondere das in der Verfassung verankerte Ziel einer umweltfreundlichen Wirtschaftsweise könnte zu einem Dauer-Konfliktpunkt werden. Bisher zählten die Indigenen Ecuadors zu der Wählerschaft Correas, und die neue ecuadorianische Verfassung hat mit dem Konzept des "guten, harmonischen Lebens" die traditionelle Weltsicht der andinen Ureinwohner übernommen. Auch die Verankerung der "Rechte der Natur" ist eine weltweite Premiere.

Doch die Umsetzung dieser Ziele könnte durch die aktuelle Situation gefährdet sein. Um weiterhin einen Sozialstaat aufzubauen und die Kluft zwischen Arm und Reich abzubauen, braucht Correa dringend Geld. Folglich möchte er die Staatseinnahmen durch den Erdölexport und den Bergbau deutlich erhöhen. Erst im Januar führte die Vorlage eines neuen Bergbaugesetzes, das den Investoren weitgehende Rechte einräumte, ohne die Zustimmung der betroffenen Gemeinschaften zu Projekten einzufordern, zu Streiks und Protesten der Indigenen.

Perspektive?

Correa steht auch noch für ein weiteres Projekt: das der Nicht-Ausbeutung des Erdöls, das im Boden des Yasuní-Nationalparks im Amazonas lagert. Die so genannte "ITT-Initiative", die Correa 2007 zu seiner Regierungskonzept machte, fordert die internationale Gemeinschaft auf, Ecuador dabei zu unterstützen, das Erdöl nicht zu fördern. Konkret bedeutet das: die internationale Gemeinschaft soll den Staat Ecuador für den Erhalt des Regenwaldes und die dadurch entstehende Einsparung an CO₂-Emissionen in Höhe der Hälfte der durch die Nicht-Förderung des Erdöls entgehenden Einnahmen entschädigen.

Das wäre ein großer Schritt nach vorne, den wir unterstützen. Es wäre eine weitere Premiere für Ecuador, wenn diese Initiative Erfolg hätte. Und eine, die zukunftsträchtiger wäre als die Ausbeutung des Erdöls. Denn die Bilanz von 40 Jahren Erdölförderung in Ecuador ist mehr als ernüchternd: Öl im Wert von rund 82 Milliarden US-Dollar wurde aus dem Dschungel gepumpt. Dennoch leben ca. 40 Prozent der Bevölkerung in Armut. Es fehlt an eigenen Raffinerien, so dass Diesel und Benzin gegen teure Devisen importiert werden müssen. Und etwa die Hälfte der grünen Lunge Ecuadors soll bereits abgeholzt worden sein. Correas Chance liegt darin, mit innovativen, nachhaltigen und sozialen Weichenstellungen, Ecuadors Zukunft positiv auszurichten.