Frage an die Bundesregierung: DESERTEC und seine entwicklungspolitischen Auswirkungen

Frage von Ute Koczy MdB an die Bundesregierung:

1. Wie beurteilt die Bundesregierung das DESERTEC-Projekt, im Zuge dessen in nordafrikanischen Ländern Solarkraftwerke aufgebaut werden sollen, um Strom auch nach Europa zu liefern, in Bezug auf die entwicklungspolitischen Auswirkungen des Projekts für die afrikanischen Länder?

2. Wie kann aus Sicht der Bundesregierung gewährleistet werden, dass der Solarstrom aus der Solarkraftinitiative DESERTEC nicht nur nach Europa exportiert wird, sondern zumindest in Teilen auch den nordafrikanischen Produzentenländern zur Verfügung steht und damit deren Anteil an erneuerbaren Energien steigt?

Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig:

Gemeinsam mit Frankreich war Deutschland von Beginn an die treibende Kraft bei der Entwicklung des Projekts „Mediterranean Solar Plan“ im Rahmen der Union für das Mittelmeer. Hier arbeiten nahezu sämtliche Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens gemeinsam mit Europa daran, die erneuerbaren Energieressourcen im Mittelmeerraum zu erschließen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen einerseits konkrete Kraftwerksprojekte unterstützt und umgesetzt werden, andererseits auch Rahmenbedingungen in der Region geschaffen werden, die eine langfristige und nachhaltige Marktentwicklung gewährleisten. Weitere Aspekte des Solarplans sind der Ausbau der Netzinfrastruktur in der Region sowie Maßnahmen zur Energieeinsparung und Energieeffizienz.

Die Bundesregierung begrüßt die gegründete DESERTEC INDUSTRIAL INITIATIVE, die als privatwirtschaftliche Initiative zwölf namhafter Unternehmen die gleiche Zielrichtung verfolgt.

Die Erzeugung von Solarstrom – aber auch von Windstrom – in Nordafrika und der (teilweise) Export dieses Stroms nach Europa stellen perspektivisch interessante Optionen dar, und zwar sowohl für eine zunehmend CO2-arme und damit klimaverträgliche Stromversorgung in Europa als auch für die Staaten Nordafrikas. Die Bundesregierung treibt daher die Entwicklung der solarthermischen Technologie aktiv voran. Allein in den letzten vier Jahren hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und  Reaktorsicherheit (BMU) fast 25 Mio. Euro in die Weiterentwicklung solarthermischer Kraftwerkstechnologie investiert. Deutschland und Spanien sind hier Technologieführer. Auch im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative fördert das BMU Projekte zu solarthermischen Kraftwerken.

Entscheidend ist, dass der Strom aus erneuerbaren Energien in ein Netz eingespeist werden kann. Bisher ist es allerdings nicht möglich, größere Strommengen aus Afrika nach Deutschland zu importieren, da es an den dafür erforderlichen Leitungskapazitäten fehlt. Weder in Nordafrika noch zwischen Nordafrika und Europa oder innerhalb Europas ist die erforderliche Leitungsinfrastruktur vorhanden. Der erforderliche Netzausbau ist eine Aufgabe von Jahrzehnten.

Frage von Ute Koczy MdB an die Bundesregierung:

3. Unterstützt die Bundesregierung das DESERTEC-Projekt, und wenn ja, in welcher Form ist diese Unterstützung konkret geplant (z. B. Finanzierung, Bürgschaften)?

Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig:

Derzeit befindet sich das DESERTEC-Vorhaben in einem sehr frühen Stadium. Zunächst soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden, auf deren Basis eine Entscheidung über die Realisierung weiterer Schritte getroffen werden kann. Nach Presseinformationen beabsichtigt die DESERTEC Foundation, zusammen mit zwölf Unternehmen eine Planungsgesellschaft zu gründen, die innerhalb von drei Jahren ein umsetzbares Konzept vorlegen soll. Derzeit werden deshalb keine Projekte der DESERTEC Foundation gefördert.

Grundsätzlich stünde der DESERTEC Foundation und den beteiligten Unternehmen für die Umsetzung das einschlägige Instrumentarium der KfW zur Kreditfinanzierung von Investitionen im Ausland zur Verfügung. Ob die vorgesehene Planungsgesellschaft bzw. die DESERTEC Foundation oder die beteiligten Unternehmen dafür tatsächlich Mittel des Bundes beanspruchen wollen bzw. für einen KfW-Kredit antragsberechtigt sind, kann derzeit nicht beurteilt werden.