Fragen an die Bundesregierung: Weltbank-Finanzierung für das Kohlekraftwerk Mesupi in Südafrika

Frage von Ute Koczy MdB an die Bundesregierung:

1. Wie beurteilt die Bundesregierung den dem Direktorium der Weltbank zur Entscheidung Anfang April 2010 vorliegenden Kreditantrag der Firma Eskom zur Finanzierung des Kohlekraftwerkes Medupi in Südafrika (Region Limpopo), und wie wird der deutsche Exekutivdirektor in der Abstimmung über den Antrag votieren?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp:

Auf Grundlage des Kreditantrags der Firma Eskom Holdings hat die Weltbank nunmehr kurzfristig am 19.3.2010 den Finanzierungsvorschlag für das zu fördernde Gesamtprogramm vorgelegt, in dem das Kohlekraftwerk Medupi eine Komponente darstellt -neben Komponenten für die Förderung erneuerbarer Energien und von Energieeffizienz. Dieser Finanzierungsvorschlag wird gegenwärtig durch die Bundesregierung umfassend bewertet. Auf Der Basis dieser Bewertung sowie im Lichte internationaler Meinungsbildung wird die Bundesregierung ihre abschließende Haltung entwickeln.

Fragen von Ute Koczy MdB an die Bundesregierung:

2. Wie lässt sich aus Sicht der Bundesregierung die Förderung eines Kohlekraftwerk-Projektes durch die Weltbank mit deren selbst erklärtem Zielen vereinbaren, verstärkt in erneuerbare Energien zu investieren sowie alle Aktivitäten auf ihre Klimarelevanz zu überprüfen, und spielt dieser Hintergrund eine Rolle bei der Abstimmungsentscheidung der Bundesregierung?

Da der Finanzierungsvorschlag erst kurzfristig vorgelegt wurde (vgl. Antwort auf Frage 1), kann gegenwärtig noch keine abschließende Einschätzung der damit verbunden Implikationen vorgenommen werden.

Die Weltbank hat sich mit dem im Oktober 2008 vom Weltbank Entwicklungskommitee (Oevelopment Committee) gebilligten Dokument "Development and Climate Change -A Strategie Framework for the World Bank Group" (DCCSF) in der Klimadebatte positioniert. DCCSF definiert unter anderem Kriterien für die Förderung von neuen Kohlekraftwerken durch Finanzinstrumente der Weltbank:

"Im Kontext der verstärkten Förderung im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz, Verbesserung der Effizienz und Rehabilitierung von Kraftwerken sowie innovativer Technologie kann die Weltbankgruppe durch ihre traditionellen Förderinstrumente Empfängerländer bei der Entwicklung von neuen Kohlekraftwerkvorhaben unterstützen, indem folgende Aspekte berücksichtigt werden:

a) das Vorhaben hat eine nachgewiesene Wirkung auf Entwicklung, unter anderem durch Verbesserung der allgemeinen Energiesicherheit, die Reduzierung von Stromausfällen und die Verbesserung des Zugangs zu Energie für arme Bevölkerungsgruppen;

b) die Länder werden dabei unterstützt, kohlenstoffarme Vorhaben zu identifizieren und vorzubereiten;

c) Energiequellen werden optimiert, indem untersucht wird, wie das Land seinen Energiebedarf durch Energieeffizienz (sowohl auf der Angebots-als auch auf der Nachfrageseite) und Energiesparmaßnahmen decken kann;

(d) alle anderen tragfähigen Alternativen zu den kostengünstigsten Optionen (ohne Einberechnung der Umweltexternalitäten) sind umfassend geprüft worden, und es ist keine zusätzliche Geberfinanzierung für die damit verbundenen Zusatzkosten vorhanden;

(e) Kohlekraftvorhaben wenden die beste angepasste Technologie an, die zur Verfügung steht, um eine hohe Effizienzand dadurch geringere Treibhausgasemissionen zu gewährleisten; und

(f) ein Verfahren wird entwickelt, um Umweltexternalitäten in die Projektanalyse mit einzubeziehen."

Die Bundesregierung wird den Finanzierungsvorschlag für das Kohlekraftwerk Medupi auf Basis dieser Kriterien bewerten. Diese Bewertung wird in die Abstimmungsentscheidung einfließen. Zur Zeit bereitet die Weltbank eine neue Energiestrategie für den Zeitraum von 2010 bis 2020 vor .. Diese Strategie wird neue Ziele für den Energiesektor definieren und dabei auch Klimafragen berücksichtigen. Im Zuge des Konsultationsprozesses zur Energiestrategie werden auch Kriterien für die Förderung von neuen Kohlekraftwerken diskutiert. Die Bundesregierung bringt sich in diesem Zusammenhang aktiv in den weiteren Konsultationsprozess zur Formulierung der neuen Strategie ein und arbeitet auf eine klimafreundliche Strategie zur Bekämpfung der Energiearmut in den Partnerländern der Weltbank hin.