Westsahara und Erneuerbare Energien

Ein fast vergessener Konflikt hemmt die Entwicklung des Maghreb

Wüste in der Region Tindouf „Ohne die Überwindung der ungeklärten Gebietsansprüche auf die Westsahara bleibt die Region blockiert. Marokko, Algerien und nicht zuletzt Mauretanien müssen die Ansprüche der seit über 20 Jahren in Flüchtlingslager lebenden Westsahrauis auf die ehemalige Kolonie Spanisch-Sahara klären. Die aktuellen Ereignisse haben ein Zeitfenster geöffnet und es muss genutzt werden. Die internationale Gemeinschaft muss Druck zur friedlichen Lösung des Konfliktes bei den laufenden Verhandlungen unter Leitung von Christopher Ross (UN) machen. Ansonsten wird auch der dringend erforderliche Ausbau der Erneuerbaren Energien behindert und für die gesamte Region gehen Chancen verloren.“ So lautet das Fazit von Ute Koczy MdB und Ingrid Nestle MdB nach einer sechstägigen Reise (29. April –  4. Mai 2011) in den Maghreb.

Anlass der Reise war die Frage, wie das Ziel des Ausbaus von Erneuerbaren Energien in Marokko erreicht werden kann und welche Rolle der Westsahara-Konflikt in der aktuellen Debatte spielt. Von den Portugiesen „entdeckt“, von den Spaniern 1884/85 als Kolonie in Besitz genommen und die Ansprüche Marokkos und Mauretaniens durch Beschluss des Internationalen Gerichtshofes vom 16. Oktober 1975 zurückgewiesen, kam es nach der endgültigen Übergabe des Gebietes durch das von General Franco regierte Spanien an Marokko und Mauretanien 1976 zum Krieg. Die Westsahrauis unter der Frente Polisario kämpften 16 Jahre lang gegen die Besetzung des Gebietes durch Marokko und Mauretanien. Die Hälfte der Bevölkerung floh nach Algerien. Mauretanien zog sich 1979 zurück. Von 1981 bis 1987 errichtete Marokko einen verminten Sandwall als befestigte Grenze, die die Westsahara in zwei Teile spaltete. Im Waffenstillstand von April 1991 einigten sich der UN-Sicherheitsrat, Marokko und die Polisario über die Durchführung eines Referendums in der Westsahara. Die MINURSO-Mission der UN (United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara) hatte zum Auftrag, das Referendum für die erste Hälfte des Jahres 1992 vorzubereiten. Das Referendum hat bis heute nicht stattgefunden. Für die ca.160 000 nach Algerien geflüchtete Westsahrauis bedeutet dies, dass sie weiterhin – inzwischen seit über 36 Jahren – in den vier Flüchtlingslagern (El Aauin, Ausserd, Dakhla und Smara) nahe der Grenze zur Westsahara in der Wüste ausharren und abhängig von internationalen Hilfe auf die Umsetzung des Referendums warten.

Westsahara-Karte der MINURSO

Ute Koczy und Ingrid Nestle vor UN-Zelt

Bis heute ist der Status der Westsahara völkerrechtlich ungeklärt. Immer noch ist das 266 000 km² große Gebiet durch den stark verminten Wall zerschnitten und wird auf breiter Front im Westen von Marokko kontrolliert. Über 2000 km lang, wird diese Grenze von der marokkanischen Armee mehr oder weniger gut gegen Drogen- und Waffenschmuggel bewacht. Diese Grenzsicherung dürfte inzwischen Kosten in Milliardenhöhe (Euro) verursacht haben. Zwischen Algerien, das nach Aussagen von GesprächspartnerInnen die Lager der Polisario durchaus als Faustpfand benutzt, und Marokko herrscht immer noch politische Eiszeit. Allerdings zeichnet sich hier seit kurzem Bewegung, ausgehend von Marokko, bezüglich der Grenzen zwischen den beiden Ländern ab.

Doch in Bezug zur Westsahara beharrt Marokko bislang auf dem Standpunkt, dass die Westsahara zu Marokko gehöre und zwar als südliche Provinzen, denen Autonomie angeboten werden soll. Denn, so u.a. die marokkanische Argumentation, ein unabhängiger Staat Westsahara wäre nicht überlebensfähig. Derweil beutet Marokko auf dem Gebiet, dessen Status nach internationalem Völkerrecht ungeklärt ist, die lukrativen Phosphatreserven aus und erhält sich die Option auf die Ausbeutung weiterer Bodenschätze.

Im Gespräch mit dem Präsidenten der Frente PolisarioDie Planung dieser Reise war nicht einfach. Das Anliegen, Näheres über die Situation der Westsahrauis in den sogenannten befreiten Gebieten östlich des Walls zu erfahren, musste wegen den ungünstigen Flugzeiten (unregelmäßige Nachtflüge) auf die Lager in Algerien bei Tindouf beschränkt bleiben. Außerdem galt es auszuloten, inwieweit die marokkanische Seite daran Anstoß nehmen würde, dass der Besuch in Marokko direkt im Anschluss an Kontakte mit der Polisario durchgeführt wird. Letztlich zeigte sich aber in den Gesprächen mit allen Beteiligten, dass keine Seite die Westsahara zum Tabuthema erklärte. Kein(e) der GesprächspartnerInnen scheute sich, eine angeregte Diskussion über die Westsahara zu führen.

Doch wie so oft warf die Reise mehr Fragen auf, als sie zu klären vermochte. Daher ist zu hoffen, dass die im Juni 2011 geplante Reise des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, der sich explizit mit der Situation in der Westsahara befassen will, zur Klärung dieser Fragen beitragen und weitere Nachforschungen anstellen kann. Denn leider hat die UN-geführte Mission MINURSO bislang nicht den auch von Grüner Seite geforderten Auftrag erhalten, die Situation der Menschenrechte in der Westsahara zu beobachten.

Treffen mit marokkanischen ParlamentarierInnen Festzuhalten ist, dass alle Beteiligten darauf hingewiesen haben, dass ein Ende des Konfliktes zu den Gebietsansprüchen in der Westsahara nötig sei. Alle GesprächspartnerInnen haben ihre Bereitschaft zum Dialog betont, beharren dabei aber auf ihrer Position und damit auf dem ungeklärten Status Quo. Bei einem solchen kurzen Besuch ist es schwierig, hinter die Fassaden zu schauen. Das Anliegen der Reise bestand jedoch vor allem auch darin, Aufmerksamkeit auf diesen fast vergessenen Konflikt zu lenken, der nicht nur sozial und menschenrechtlich, sondern auch ökonomisch eine Katastrophe ist.

Dabei ist in der Region vieles in Bewegung geraten. Gerade auch angesichts des Aufschwungs, den die Erneuerbaren Energien (EE) durch die Initiativen Marokkos und die Planungen der Desertec-Initiative nehmen, ist es von nicht zu unterschätzender Bedeutung, dass international Druck zur Lösung des Westsahara-Konfliktes aufgebaut wird. Die Bundesregierung steht hier auch in der Verantwortung, sich stärker als bislang bei den Vereinten Nationen für eine dauerhafte Lösung des Konflikts einzusetzen (siehe Antrag hier). Als Ergebnis der Reise muss eindeutig festgehalten werden, dass keine Gelder aus Deutschland in die Gebiete der Westsahara zur Entwicklung der sehr hohen Windkraftpotentiale fließen dürfen, solange der völkerrechtliche Status nicht geklärt ist.

Die Aufbruchstimmung für EE in Marokko ist faszinierend. Damit ist das Land ein echter Vorreiter für Veränderungen in der Region des Maghreb. Doch Marokko hat mit Problemen zu kämpfen. So ist die Korruptionsrate (Platz 85 auf dem Corruption Perception Index, i.V. Deutschland auf Platz 15) des Landes hoch, die Unterschiede zwischen Arm und Reich groß. Auch in Marokko gibt es Demonstrationen und zunehmende Debatten, wie die Perspektivlosigkeit der jungen Gesellschaft überwunden werden kann. Ebenso werden die Projekte zum Ausbau der EE im Lichte dieser Ereignisse diskutiert: die marokkanische Regierung kämpft mit Nachdruck dafür, dass mindestens 30 Prozent der Wertschöpfung im Land selbst stattfindet. Die Schaffung von Arbeitsplätzen hat hohe Priorität beim Ausbau der EE.

Die Bedingungen für EE sind in Marokko sehr gut. Nicht nur ist das Land reich mit Wind, Sonne und Wasserkraft gesegnet, die Regierung verfolgt auch sehr ehrgeizige Pläne zum Ausbau der EE. Es wird intensiv daran gearbeitet, die EE voranzutreiben. Somit besteht die Hoffnung, dass die auch mit deutscher Hilfe finanzierten Projekte die Kosten für EE deutlich senken können und den weiteren Ausbau möglich machen. Windkraft ist im Land zum Teil schon heute ohne Förderung rentabel.

Die staatlich finanzierten Projekte sind natürlich in erster Linie für die Energieversorgung vor Ort geplant. Die MarokkanerInnen setzen aber auch auf den Export von EE-Strom als Teil der Finanzierung von weiteren Projekten. Dazu haben sie die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen und rufen Europa auf, dies auch zu tun. So kann zusätzlich zu den staatlichen Projekten privates Kapital mobilisiert werden. Privates Kapital soll auch von Kunden im Inland kommen. In Marokko gibt es ein Gesetz, nach dem EE-Strom direkt an Endkunden verkauft werden kann. Der Energiekonzern muss den Strom durchleiten und auch veredeln. Das heißt, dass der Stromkonzern auch dann Strom liefert, wenn z.B. gerade kein Wind weht – solange die Gesamtsumme des aus EE eingespeisten und des entnommenen Stroms gleich ist.

Dabei bieten in Marokko nicht nur die netzgebundenen Großprojekte Chancen. Kleine Inselsysteme spielen in entlegenen Regionen schon heute eine wichtige Rolle und bergen noch viel Potential. Dabei stehen diese beiden Projekttypen nicht in Konkurrenz zueinander. Im Gegenteil: die Wartung kleiner, vom Stromnetz unabhängiger EE-Inselsysteme wird leichter, wenn sich viele EE-Firmen im Zusammenhang mit den Projekten der großen EE-Programme im Land ansiedeln.

Zuletzt bleibt festzuhalten, dass Frankreich in der Region massiv für Atomkraft wirbt und Marokko noch nicht entschieden hat, ob es in diese Technologie einsteigen möchte. Der Erfolg der erneuerbaren Energien wird hier wesentlich mitbestimmen, ob Marokko sich auf den teuren, gefährlichen und undemokratischen Atompfad begeben wird.