Unverantwortlich: Bundesregierung hält an Hermesbürgschaft für AKW Angra 3 fest

Ute Koczy hat in den Monaten März, April und Mai bei der Bundesregierung nachgefragt, wie es nach der Katastrophe von Fukushima mit der Hermesbürgschaft für das AKW Angra 3 in Brasilien aussieht. Die Antworten verdeutlichen die Doppelmoral von schwarz-gelb: Die Bundesregierung plant den nationalen Atomausstieg, fördert aber weiter den Ausbau der Nuklearenergie weltweit. Schwarz-gelb hält an der Hermesbürgschaft für das AKW Angra 3 fest.

Die Antworten zeigen: Für die Bundesregierung spielt es keine Rolle, dass Angra 3 nicht speziell gegen Flugzeugabstürze gesichert ist, dass der Chef der brasilianischen Atomaufsichtsbehörde entlassen wurde, da das AKW Angra 2 seit zehn Jahren ohne endgültige Betriebsgenehmigung läuft und dass nach dem Verkauf der Siemens-Anteile am Jointventure Areva NP keine deutsche Beteiligung am Unternehmen, für das die Hermesbürgschaft vergeben wurde, mehr vorliegt. 

Schwarz-gelb verbreitet die atomare Gefahr – wir fordern den internationalen Atomausstieg jetzt!