"Alternative NobelpreisträgerInnen" gegen deutsche Atombürgschaft für brasilianisches AKW

Prominente Unterstützung für die Antiatomkraftbewegung in Brasilien. Am 9. Februar 2012 übergab Monika Griefahn, Co-Vorsitzende der Right Livelihood Award Stiftung, einen offenen Brief an die Bundesregierun. In diesem Brief rufen 51TrägerInnen des Right Livelihood Awards, der allgemein als Alternativer Nobelpreis bekannt ist, bzw. Mitglieder des World Future Council die Bundesregierung dazu auf, die Exportkreditgarantie für das AKW Angra 3 in Brasilien zu stoppen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern, die Kriterien der sogenannten Hermesbürgschaften, also der Exportgarantien der deutschen Bundesregierung, „auf den Prüfstand zu stellen, damit der Bau von Atomkraftwerken in Brasilien nicht länger mit deutschen Geldern unterstützt wird“.

Monika Griefahn kritisierte bei der Übergabe des Briefes die Doppelstandards der Bundesregierung in Sachen Atomkraft. Während Deutschland aus Sicherheitsgründen aus der Atomkraft aussteigt, mutet die Bundesregierung dem brasilianischen Volk eben diese Risiken zu und stellt die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands über die Gefahren der Atomkraftnutzung.

Den Forderungen aus dem offenen Brief schließt sich Ute Koczy an. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hat die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen interfraktionellen Antrag ins Parlament eingebracht, in dem ein sofortiger Stopp von Hermesbürgschaften für Atomexporte gefordert wird. Statt anderen Staaten mit deutschen Steuergeldern beim Aufbau der Atomkraft zu helfen, muss sich die Bundesregierung international für ein Ende dieser Technologie einsetzen. Daran führt kein Weg vorbei. Auch das wirtschaftliche Argument kann hier nicht zur Legitimation von Hermesbürgschaften für Atomexporte dienen. Denn Deutschland kann durch das Know-how im Bereich der Erneuerbaren deren weltweite Verbreitung fördern und dabei gleichzeitig Arbeitsplätze im eigenen Land schaffen. Sollte Angra 3 mit deutscher Hilfe gebaut werden, würde das den deutschen Atomausstieg ad absurdum führen. Die Gefahren der Atomkraft rechtfertigen auf keinen Fall einen Export in andere Länder.

Hintergrund:

Die deutsche Bundesregierung hat am 1.9.2011 die Grundsatzzusage für eine Hermesbürgschaften für den Bau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra 3 um weitere sechs Monate verlängert. Voraussetzung für die endgültige Entscheidung über die Milliardenbürgschaft ist nun eine Studie, die darlegen soll, inwiefern Brasilien auf die Erkenntnisse aus der in Fukushima-Katastrophe reagiert hat. Dabei soll geprüft werden, ob die Anforderungen im Katastrophenfall im Hinblick auf Erdbebensicherheit, Notstromversorgung, Notfallpläne und Evakuierung erfüllt werden. Die Bundesregierung erwartet dieses offizielle Gutachten Ende Februar 2012, dann soll die Entscheidung fallen.

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