Kooperationen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit mit Rüstungs-, bzw. Sicherheitsunternehmen weltweit

Frage von Ute Koczy MdB an die Bundesregierung:

Welche Kooperationen zwischen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und Rüstungs- bzw. Sicherheitsunternehmen bestehen weltweit, neben der Kooperation mit der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) in Saudi-Arabien, und wie hoch sind die dadurch insgesamt verwalteten bzw. umgesetzten Gelder?

Antwort von Gudrun Kopp MdB, Parlamentarischen Staatssekretärin:

Im Rahmen des angesprochenen Projekts zur Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes unterstützt die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH das Bundesministerium des Innern (BMI) durch Leistungen logistischer und administrativer Art (vgl. hierzu die Bundestagsdrucksachen 17/5721 und 17/6102). Die technischen Maßnahmen der Grenzsicherung werden von der EADS im Auftrag des saudischen Innenministeriums durchgeführt. Eine Kooperation oder vertragliche Verbindung der GIZ mit der EADS oder anderen Sicherheitsunternehmen in Saudi-Arabien besteht nicht. Das von der GIZ umgesetzte Projektvolumen beträgt 7,6 Mio. Euro.

Darüber hinaus ist die GIZ gegenwärtig weder als Dienstleister noch als Dienstleistungsempfänger eines Rüstungs- bzw. Sicherheitsunternehmens im oben genannten Sinne tätig. Hiervon ausgenommen ist die in vielen Partnerländern regelmäßige, projektunabhängige Inanspruchnahme von Dienstleistungen privater Sicherheitsunternehmen zum Zwecke der Sicherung von GIZ-Büros bzw. -Gebäuden vor Ort.