Pakistan und Myanmar: "Entwicklung ist der Schlüssel"

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Endlich konnte diese lang geplante Reise nach Pakistan durchgeführt werden. Noch letztes Jahr hatte die Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) eine freundliche Ausladung von Seiten der damaligen Regierung erhalten. Doch diesmal traten im Oktober unter der Leitung von Ute Koczy die MdBs Christel Riemann-Hanewinckel (SPD), Jürgen Klimke (CDU) und Hellmut Königshaus (FDP) zusammen mit der Leiterin des Ausschusssekretariats, Andrea Zender, die Reise an, die auch noch einen eintägigen Aufenthalt in Myanmar einschloss. Letzteres war möglich geworden, weil es überraschenderweise eine Visa-Genehmigung gab, die bislang immer abgelehnt worden war. Dies kann durchaus als ein kleines Zeichen der Hoffnung verstanden werden.

 

"Wir sollten unser Bild von Pakistan korrigieren und nicht der Angst vor dem Terror das Feld überlassen" - so das Fazit von Ute Koczy zum sechstägigen Aufenthalt in dem 165 Millionen Menschen zählendem Staat. Ihre Reisestationen umfassten die Städte Lahore, Sargodha, Islamabad und Peschawar. Dabei wurde die Delegation aufgrund der Sicherheitslage mit Personenschutz begleitet.

"Mein eindrücklichstes Erlebnis war der Termin mit dem Generalsekretär des zivilen Sekretariats der FATA (Föderal organisierte Stammesgebiete), Herrn Habibullah Khan, in Peschawar, nahe der Grenze zu Afghanistan. Wir hatten ein sehr intensives Gespräch über die sich ausbreitende Angst vor dem Terror in Pakistan, die Isolation der Menschen in den Stammesgebieten und die noch ausstehende Entscheidung der pakistanischen Gesellschaft, ob die Armut dort bekämpft werden soll. Außerdem verwies er kritisch darauf, dass die Menschen in dieser Region nur dann die US-Geber interessierten, wenn es relevant für sie selbst sei", berichtete Koczy von dem Gespräch, die als einzige der Gruppe Peschawar aufsuchte, da hier das Sicherheitsproblem als zu groß eingeschätzt wurde, um in größerer Zahl anzureisen.

Zur Lage in den umkämpften Gebieten an der Grenze zu Afghanistan gab er der Abgeordneten drei Botschaften mit auf den Weg: "Erstens: Die Situation kann gehandhabt werden, zweitens: man muss es ausfechten und drittens: Entwicklung ist der Schlüssel". Dazu muss erwähnt werden, dass Herr Khan sechs Jahre lang im Kosovo für die Vereinten Nationen (UNMIK) gearbeitet hat. Ute Koczy hatte den Eindruck, dass hier jemand ist, der in einer äußerst schwierigen Lage einen Weg erkennt und mit einem pragmatischen Optimismus daran arbeitet, Fortschritte zu erzielen.

 

Außerdem besuchte Koczy in der Zwei-Millionen-Stadt eine Tuberkulosestation, die Praxis einer Frauenärztin und ließ sich über die Fortschritte der Lehrplanentwicklung informieren, bevor sie noch eine Jungen- und eine Mädchenschule besichtigte. Gegenwärtig ist nur noch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit GTZ und KfW in Peschawar präsent, da sich die anderen Geberländer wegen der schlechten Sicherheitslage zurückgezogen haben.

 

"Immer wieder bestürzend waren die Informationen über die Situation der Frauen in Pakistan. Sie sind vielfach Opfer von häuslicher Gewalt, haben kaum Rechte und sind durch eine Talibanisierung bedroht, die nicht davor zurückschreckt, die Bildung von Mädchen als unislamisch zu denunzieren oder Gesundheitsarbeiter zu ermorden. Gleichzeitig habe ich starke Frauenpersönlichkeiten kennen gelernt, die im Rahmen ihrer Organisationen in den zähen Kampf für mehr Frauenrechte eingetreten sind. So wurde ich auf der Reise über die von der Regierung verstärkte Kampagne zur Registrierung bei der Geburt informiert, was bedeutet, dass Frauen eine Geburtsurkunde und später einen Pass und damit auch Landrechte erhalten können. Außerdem hatte ich die Ehre, die erste weibliche Parlamentspräsidentin in der muslimischen Welt, Dr. Fahmida Mirza, kennen zulernen" erläuterte Koczy weitere Ergebnisse ihres Besuches.

Ein weiterer Höhepunkt der Reise war  das Gespräch mit Vertretern der Zivilgesellschaft, welches zusammen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier stattfand. Dabei variierten die Einschätzungen zur Situation in Pakistan bzw. in den Stammesgebieten. Hamid Mir, einer der führenden politischen Journalisten und Meinungsführer der Landes, zeigte sich überzeugt, dass sich die Lage langsam aber sicher verbessere. General Ali Aurakzai hingegen, der anfangs des Jahres von seinem Posten als Moderator für Friedensverhandlungen zurückgetreten war, weil die damalige politische Führung zunehmend auf militärische Lösungen statt auf Dialog setzte, war skeptisch. Er argumentierte, dass die USA weiterhin Vereinbarungen mit den Taliban ablehne und diese bislang jedes Mal untergraben hätte.

"Unsere Gesprächspartner eröffneten mir ein sehr vielseitiges Bild von Pakistan und verdeutlichten, wie groß die Sorgen in diesem von Krisen geschüttelten Land sind. Ein Land, in dem die Menschen Angst vor dem Terror haben, das kurz vor dem Bankrott steht und jetzt auch noch ein Erdbeben mit über 300 Toten beklagen muss. Doch meine Gesprächspartner stellten auch klar die Anforderung an die internationale Gemeinschaft, dass Pakistan nicht abgeschrieben werden darf und eine Chance verdient hat", resümiert die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen ihren Besuch in Pakistan.

Am Donnerstag, den 30. Oktober, ging die Reise nach Myanmar weiter. Dort hatte die etwas verkleinerte Gruppe (MdB Klimke musste leider abreisen) Gelegen- heit mit U Kyaw Htu, dem Vize- Außenminister, zu sprechen. Das war eine kleine Überraschung, denn er lud die Reisenden ein, das Land noch länger zu be- reisen und besser kennen zulernen und machte den Eindruck, als ob die Visums- probleme der Vergangenheit angehörten. Es lag ein Schimmer von Hoffnung bei unserer Anwesenheit über dem Land, denn nicht nur, dass die Durch- fahrtssperre vor dem Haus von Aung San Suu Kyi seit zwei Tagen aufgehoben war, sondern auch die Bereitschaft Myanmars, sich mit den ASEAN- Staaten über ein gemeinsames Vorgehen in der Politik zu verständigen, ist ein positives Signal. Das sahen allerdings die drei Vertreter der Opposition der NLD ganz anders. Sie zeigten sich im Gespräch unbeeindruckt von gegenwärtigen Entwicklungen, diskutierten vor allem lang zurückliegende Ereignisse und waren nicht bereit, auf Fragen zur Zukunft einzugehen. Sie hinterließen den Eindruck einer rückwärtsgewandten und unmotivierten Opposition. Nur eine Äußerung, die darauf hinwies, dass trotz aller Hoffnungslosigkeit  "Überraschungen möglich sind", machte Mut.  

Im weiteren Verlauf des Tages besichtigte die Gruppe wichtige Projekte der Welthungerhilfe und der Malteser auf dem Land sowie  die "Shalom Foundation", die mit ihrer Arbeit im Bereich ziviler Konfliktprävention und Traumaarbeit ebenfalls Hervorragendes leistet.  

Beim letzten Treffen am Abend mit verschiedenen Vertretern aus Botschaften, NGOs und Zivilgesellschaft wurde auch das Thema der Sanktionen und deren Weiterführung angesprochen. Der Vertreter der UN, Bishow Parajuli, verwies noch mal darauf, dass die von der EU verhängten Sanktionen nicht hilfreich seien, die Bevölkerung zu stärken und stützen, sondern die Einschränkungen von den Militärmacht ausgesessen werden. Letztlich würden nur durch das Engagement vor Ort Zeichen gesetzt und die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt. Diese Auffassung wird von Ute Koczy nach den Eindrücken dieser Reise geteilt.