Deutschland hat in der Entwicklungszusammenarbeit eine komplexe Institutionenlandschaft. Der Prüfbericht der OECD (DAC Peer Review) von 2005 bescheinigte, dass diese gute Ergebnisse produziert. Doch für die Partner vor Ort sowie für andere Geber, mit denen koordiniert werden muss, ist es schwer nachvollziehbar, wer denn nun der jeweilige Ansprechpartner ist: die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ), die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), der Deutsche Entwicklungsdienst (DED), die Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (Inwent) oder das Entwicklungsministerium (BMZ) selbst? Da machen sich die deutschen Institutionen selbst Konkurrenz. Und es braucht zu viel Zeit, um die Projekte abzustimmen. 2010 wird ein neuer DAC Peer Review vorgelegt werden.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP sieht eine Neuordnung der Institutionen der technischen Zusammenarbeit (gtz, DED, InWent) vor. Das ist nur eine "kleine Lösung", und auch wie diese umgesetzt werden soll, werden wir genau verfolgen. Bereits die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich am Thema einer Reform der deutschen EZ-Institutionenlandschaft versucht. Verschiedene Gutachten wurden vorgelegt. Doch passiert ist nicht viel. Hier alles zu diesem Thema:

Eigene Stellungnahmen:

Pressemitteilung: Enttäuschte Erwartungen der Entwicklungspolitik (7.7.10): Der Kabinettsbeschluss zur Institutionenreform bedeutet eine Schwächung des Anspruchs, das BMZ als entwicklungspolitischen "Agenda Setter" und Anwalt für mehr Politik-Kohärenz im Sinne von Entwicklung aufzustellen. Von einer personellen Stärkung des BMZ ist kaum mehr die Rede.

Pressemitteilung: FDP will keine Entwicklungspolitik aus einem Guss (24.6.10): Statt die Vision einer einheitlich auftretenden deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Visier zu behalten, verabschiedet sich Staatssekretär Beerfeltz endgültig von der Entwicklungspolitik aus einem Guss.

Pressemitteilung: Reform der Entwicklungspolitik: Wichtiger Schritt ohne klares Ziel

(15.6.10): Der Vorschlag des BMZ zur Zusammenführung der technischen Zusammenarbeit ist ein richtiger Schritt. Immer wieder beklagen unsere Partner vor Ort den uneinheitlichen Auftritt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Doch der vorliegende Entwurf des BMZ lässt eine klare Vision vermissen.

taz-Artikel. Eckpunkte für Niebels Reform stehen (24.3.10): Gordon Repinski berichtet für die "tageszeitung" über das Eckpunktepapier von Dirk Niebel zur Institutionenreform, das dem Kabinett zur Beratung vorliegt. Ute Koczy betont die vielen guten Aspekte des Reformansatzes. Doch "eine große Reform von finanzieller und technischer Entwicklungszusammenarbeit muss zwingend folgen."

Artikel Die Welt. Niebel und der Hühnerhaufen (24.3.10): Die Durchführungsorganisationen der Technischen Zusammenarbeit (gtz, InWent, DED) stehen vor der Fusion. Ute Koczy sieht darin einen Anfang für eine weitergehende Neuorganisation der deutschen Institutionenlandschaft in der Entwicklungszusammenarbeit.

taz-Artikel.

(11.3.10): Gordon Repinski berichtet über den aktuellen Stand der Debatte zur Reform der Institutionen der technischen Entwicklungszusammenarbeit (GTZ, DED, InWEnt).

Pressemitteilung: Niebel nicht der richtige Steuermann für deutsche Entwicklungspolitik (9.3.10): Niebel traut sich beim Umbau der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nur eine kleine Reform zu. Und auch die Richtung ist falsch: anstatt die Entwicklungspolitik an den Bedürfnissen der Ärmsten der Armen auszurichten, hat der Minister vor allem die Interessen der deutschen Exportindustrie im Blick.

taz-Artikel. Niebel entwickelt seine Hilfe (10.2.10): Hanna Gersmann berichtet in der taz über das Vorhaben des Ministers Niebel, die Institutionen der technischen Zusammenarbeit (GTZ, DED, InWent) zu fusionieren. Wir sagen: das ist zwar sinnvoll, aber nur eine "kleine Lösung".

taz-Artikel. Verschwendung bei Entwicklungshilfe - Das Marionetten-Ministerium

(21.9.09): Gordon Repinski beschreibt in der taz das Scheitern von Ministerin Wieczorek-Zeul bei der Neuordnung der deutschen Institutionenlandschaft. Wir sagen: Die Große Koalition kann es nicht.

Gegenüberstellung:

(17.8.09): Für "Das Parlament" erläutern die entwicklungspolitischen SprecherInnen der Fraktionen im Bundestag ihre jeweilige Position zur Institutionenreform.

Fragestunde: Stand der Institutionenreform (24.1.08): In der Fragestunde im Deutschen Bundestag hat Ute Koczy bei der Bundesregierung nachgefragt, wann (wenn überhaupt) mit einer Entscheidung in der Institutionenreform zu rechnen ist.

taz-Artikel: Entwicklungshilfe bleibt ein Dschungel (15.1.08): Noch immer gibt es von der Reform der Institutionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nichts Neues zu berichten. Tarik Ahmia beschreibt den Stillstand.

Pressemitteilung: Reform der deutschen Entwicklungspolitik - vertagt auf den Herbst (04.07.07): Die Bundesregierung hat wertvolle Zeit vergeudet. Wenn sie hofft, dass das Thema "Institutionenreform der deutschen Entwicklungspolitik" im Sommerloch verschwindet, täuscht sie sich. Wir wollen einen Neuanfang in einer eigenständigen bundeseigenen Entwicklungsagentur.

Pressemitteilung: Entwicklungspolitik: Bundesregierung ist überfordert (21.3.07): Die Bundesregierung hat die Steuerung der Reform entwicklungspolitischer Institutionen bislang versäumt. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass weder Analyse noch Zieldefinition einer Reform der entwicklungspolitischen Institutionen stattgefunden haben. Zurück auf Los, heißt das bei Monopoly. 

Pressemitteilung: Für eine umfassende Reform der deutschen Entwicklungspolitik (25.9.06): Wir plädieren für eine umfassende Institutionenreform, bei der die Gesellschaft für Technischen Zusammenarbeit (GTZ) und die Entwicklungsbank der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Teil einer neu zu gründenden bundeseigenen Entwicklungsagentur werden.

Rede: Umgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit (11.05.06): Rede von Ute Koczy im Deutschen Bundestag anlässlich einer Plenardebatte zur Umgestaltung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Materialien zur EZ-Reform (PDF-Dokumente):

• Die Möglichkeit der Kreditvergabe einer eigenständigen Entwicklungsagentur (November 2006): Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags:

• PWC-Studie zur zukünftigen Gestaltung der Durchführungsstrukturen (Kurzfassung) (Juni 2006): Kurzfassung der vom Ministerium in Auftrag gegebenen Studie zur zukünftigen Gestaltung der Durchführungsstrukturen im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Hier: Bewertung verschiedener Modelle

• PWC-Studie zur zukünftigen Gestaltung der Durchführungsstrukturen (Juni 2006): Langfassung

• OECD DAC Peer Review - Deutsche Zusammenfassung (2006): Der Entwicklungsausschuss der OECD überprüft in regelmäßigen Abständen die Entwicklungszusammenarbeit seiner Mitgliedsländer. 2005 wurde die deutsche Entwicklungszusammenarbeit begutachtet. Neben den Gesprächen in Deutschland wurden zwei Länderbesuche in Nicaragua und Äthiopien durchgeführt.