Klimaflüchtlinge Scott Leckie, Ute

Eine neue entwicklungspolitische Herausforderung gerät ins Blickfeld der Öffentlichkeit und malt eine bittere Realität - Umweltmigration. Zu Umweltmigranten werden zwangsweise die Personen, "die abwandern, weil Umweltveränderungen das Lebensumfeld direkt derart ungünstig verändern, dass erreichte Einkommens- und Lebensstandards nicht mehr aufrecht erhalten werden können oder Strukturen zerstören, die zur Aufrechterhaltung dieser Standards notwendig sind" (Lonergan, 1998; Wenzel, 2002; Salehyan, 2005). Auch wenn das Thema nur langsam die politische Agenda besetzt, ist sein Gewicht erdrückend: Im Jahr 2050 werden ca. 200 Millionen bis möglicherweise eine Milliarde Menschen auf der Flucht sein, weil Folgeschäden der Klimaerwärmung wie Ansteigen des Meeresspiegels, Versalzung des Trinkwassers, Fluten und Stürme, Bodenerosion usw. die Lebenssicherheit und –grundlagen der Menschen unwiederbringlich zerstören.

Klimaflüchtlinge Scott Leckie, Ute

Dass diese Erkenntnis kein bloßes Science-Fiction-Drehbuch oder ein futuristisches Szenario ist, hat die Podiumsdiskussion an der Heinrich-Böll-Stiftung am 29.06.2010 mit Zahlen der Gegenwart bekräftigt: Scott Leckie, Direktor von Displacement Solutions aus Australien vermittelte Schätzungen von NGOs, wonach in Bangladesch bereits heute sechs Millionen Menschen aufgrund von Umweltveränderungen dauerhaft umziehen mussten und weitere acht Millionen temporär dazu gezwungen sein werden.

Er und die weiteren TeilnehmerInnen an der Podiumsdiskussion – Marian Benbow (Internationale Organisation für Migration), Bernd Mesovic (ProAsyl) und Ute Koczy MdB (Bündnis 90/ Die Grünen) mussten sich der Erkenntnis stellen, dass es auf die meisten kritischen Fragen der "Klimaflucht" noch keine Antwort gibt. Bislang bleibt unklar, wie die rechtliche Definition für die Klimamigration aussieht. Weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch das europäische geschweige denn das deutsche Asylrecht kennt die Situation. Diese rechtliche Lücke im bestehenden internationalen Regime bedeutet, dass KlimamigrantInnen jeglichen Schutz vor Verletzungen ihrer Menschenrechte entbehren. Diese Ungerechtigkeit zu beseitigen liegt in der moralischen Verantwortung von Industriegesellschaften, die aufgrund ihrer "fossilen Lebensweise" das sichere und selbstbestimmte Menschensein anderer rauben.

 

Ein Überdenken ist im europäischen Asylsystem voranzutreiben. Ein Bewusstseinswandel ist notwendig, um zu erkennen, dass Menschen, die ihr Zuhause verlassen dies nicht freiwillig tun, sondern oft in der Migration einen letzten Ausweg und Rettung für sie sehen.

Noch wichtiger ist aber, den Blick auf die nationale und lokale Ebene der betroffenen Länder zu richten und deren Regierungen dazu zu bewegen, Umweltmigration nicht der Willkür zu überlassen, sondern detailliert den Umgang mit ihr zu planen. Da Umweltmigration vorwiegend innerstaatlich und zwischen Entwicklungsländern  stattfinden wird, besteht die Aufgabe Deutschlands, der EU und der internationalen Gemeinschaft hauptsächlich darin, einen bewussten Dialog mit den Partnerländern zu führen sowie sie konzeptionell und finanziell bei der Erarbeitung der entsprechenden Pläne zu unterstützen. Planung, in der man das Recht auf Unterkunft, Land, Eigentum der einzelnen Menschen anerkennt und stärkt, schafft eine aktive und gestaltende Rolle im Prozess der Umweltmigration und wird Konflikten vorbeugen und wahrscheinlich Menschenleben retten.

Für die Entwicklungspolitik ist Klimamigration ein Neuland, indem wir viele offenen Fragen gegenüberstehen. Wie können wir Konflikte zwischen MigrantInnen und angestammter Bevölkerung verhindern bzw. wie können Krisenregionen nachhaltig stabilisiert werden? Wie werden geschlechtsspezifische Ungerechtigkeiten überwunden? Wie sieht eine entwicklungsorientierte Frauenförderung in der Umweltmigrationspolitik aus? Welche Investitionen schaffen in unseren Partnerländern attraktive Perspektiven, die den Menschen den beschwerlichen Weg der Migration ersparen? Welchen Beitrag können dabei Diasporagemeinschaften leisten? Es liegt in unserer Verantwortung, bei der Suche nach den rettenden Antworten anzupacken.

Eine gut besuchte Veranstaltung am vergangenen Dienstag zeigt, dass eine gesellschaftliches Interesse am Thema durchaus besteht und man bereit ist, sich damit auseinanderzusetzen.