Rechtsextremismus

In Ostwestfalen-Lippe versuchen Rechtsextreme verstärkt Fuß zu fassen. Verschiedene Organisationen sind dort aktiv und versuchen, Jugendliche mit nationalsozialistischem Gedankengut zu indoktrinieren. Wir machen uns dagegen stark und haben auch mit unseren Bemühungen Erfolg gehabt: Mittlerweile wurden die in Vlotho ansässige Neonazi-Schulungsstätte "Collegium Humanum" (Mai 2008) und der Jugendverein "Heimattreue Deutsche Jugend" (März 2009) verboten.

Doch es gilt auch weiterhin wachsam zu sein! Andere rassistische Vereine, wie beispielsweise "Pro NRW", sind weiterhin erlaubt und können ihre Aktivitäten verfolgen. Auch die "Freie Kameradschaft" in Höxter tritt verstärkt auf den Plan.

Pro NRW

Die rechte Partei "Pro NRW" konnte bei den Kommunalwahlen im August 2009 leider in Lemgo einen Platz im Lemgoer Stadtrat erzielen. In Minden-Lübbecke nehmen die Aktivitäten von "Pro NRW" ebenfalls zu. Die rechte Partei hat in Minden zu Versammlungen aufgerufen und tritt bei den Landtagswahlen am 9. Mai 2010 in Minden-Lübbecke zur Wahl an.

Ute Koczy engagiert sich z.B. bei Hintergrundgesprächen, auf Demonstrationen... Besondere Bedeutung kommt der Arbeit von Organisationen wie dem AKE Bildungswerk Vlotho zu (Erfahrungsaustausch am 10. März 2010).Das 1963 vom mittlerweile verstorbenen NS-Funktionär Werner Georg Haverbeck gegründete "Collegium Humanum – Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V." (CH) in Vlotho (Ostwestfalen), war bis Mai 2008 eines der ältesten noch betriebenen Seminarhäuser der extremen Rechten. In den letzten Jahren entwickelte es sich zum Zentrum der Holocaustleugner. Im CH sind derzeit vier Vereine angesiedelt: der Trägerverein, der Verein "Gedächtnisstätte", der "Verein zur Rehabilitierung der wegen des Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) sowie die "Bauernhilfe e.V.".

Collegium Humanum

Das Collegium Humanum spielte eine wichtige Rolle als Veranstaltungsort für Vorträge, Seminare, Tagungen, Konzerte und Schulungen der rechtsextremen Szene. In dem Haus fanden offene neonazistische und antisemitische Aktivitäten statt. Zu den Nutzern des Hauses gehörten unter anderem die NPD-nahe Deutsche Akademie, die Deutschlandbewegung, die neu rechts ausgerichtete Synergies Europeennes, die rechtsextreme Gesellschaft für freie Publizistik, die nationalrevolutionäre Zeitschrift "wir selbst" und so genannte freie Kameradschaften aus der offenen Neonazi-Szene. Der Antisemit und Holocaustleugner Horst Mahler gehörte seit 2003 zu den ständigen Referenten im CH. Veranstaltungen des CH fanden sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Thüringen und Niedersachsen statt.

Wir Grünen in Ostwestfalen-Lippe haben uns dafür stark gemacht, diesen Verein zu verbieten, u.a. mit einem Antrag im Bundestag. Daher ist das am 7.5.2008 verkündete Verbot des Vereins durch Bundesinnenminister Schäuble auch ein grüner Erfolg.

Eine weitere gute Nachricht: die Auszeichnung des "Vlothoer Bündnisses gegen das Collegium Humanum" Ende 2010 durch das "Bündnis für Demokratie und Toleranz". (s. Pressemitteilung) Denn die jahrelange Arbeit des Vlothoer Bündnisses ist ein positives Beispiel dafür, wie Bürgerinnen und Bürger erfolgreich gegen Rechtsextremismus in ihrer Region vorgehen können. Auf ihre Initiative hin wurden die Aktivitäten des Nazi-Schulungszentrums "Collegium Humanum" bundesweit bekannt.

Doch auch nach dem Verbot des Collegium Humanums (CH) können weitere Aktionen von Ursula Haverbeck-Wetzel beobachtet werden, es gilt daher, weiterhin wachsam zu sein.

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Verbot Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) - Aus für Zeltlager unterm Hakenkreuz

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat 2009 endlich eingesehen, was wir schon seit langem erkannt haben: Die HDJ ist ein rechtsextremer Verein, der rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut vermittelt. Sein Verbot – und damit faktisch die Auflösung der HDJ – war lange überfällig und ist eine wichtige Maßnahme gegen den organisierten Rechtsextremismus.

Die "Heimattreue Deutsche Jugend" köderte unter dem Deckmantel unpolitisch wirkender Freizeitaktivitäten wie Zeltlagern, Sportveranstaltungen und Grillfesten Jugendliche, um sie dann mit nationalsozialistischem Gedankengut zu indoktrinieren. Dort wo es an alternativen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Angeboten mangelt, hatte die HDJ besonders leichtes Spiel.

Deswegen muss nach dem Verbot jetzt dringend der nächste Schritt folgen: mehr Prävention. Kinder und Jugendliche brauchen demokratische bzw. wirklich unpolitische Freizeitmöglichkeiten. Projekte gegen Rechtsextremismus, mehr Aufklärung an Schulen und gut ausgebaute Strukturen für die Jugendarbeit und -kultur vor Ort sind nötig. Bund und Länder müssen ihre Zuständigkeiten ernst nehmen und diese Bereiche kontinuierlich und angemessen fördern.

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