Peinliche Schlappe für die Bundesregierung: In einer Anhörung des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde deutlich, dass ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) der Verfassung widerspricht.

Minister Niebel sollte ermächtigt werden, künftig Änderungen des MIGA-Übereinkommens auch ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in Kraft zu setzen. Damit wäre die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt, was nach Meinung des Verfassungsexperten, der in der Anhörung vortrug, unzulässig ist. Im Rahmen der von der Opposition eingeforderten Anhörung kündigte die Koalition an, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und zu überarbeiten.

Ein Erfolg für die Opposition und den Parlamentarismus! Jetzt ist die Koalition gefordert, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Mitwirkungsrechte des Parlaments gewährleistet.

Die MIGA ist eine Tochter der Weltbank, die Investitionen der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern absichert. Das MIGA-Übereinkommen regelt die Absicherung von Investitionen der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern.

Weitere Informationen zu dem Gesetzentwurf und der Anhörung finden sich hier.