Berlin, 29.05.2011

An den
Bundesminister des Auswärtigen
Dr. Guido Westerwelle
Auswärtiges Amt

und den

Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
Dirk Niebel
BMZ – Dienstsitz Berlin

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Westerwelle, sehr geehrter Herr Minister Niebel,

wir wenden uns an Sie mit dem Wunsch nach einem verstärkten Einsatz für die Frauenrechte in Afghanistan durch die Bundesregierung. Nach unseren Informationen, plant das afghanische Ministerium für Frauenangelegenheiten ein Gesetz, das vorgeblich lediglich die Kosten für Hochzeiten begrenzen soll, tatsächlich aber die Rechte von Frauen massiv beschneiden würde. Über diese bedenkliche Entwicklung berichtet die Heinrich-Böll-Stiftung.

Grundsätzlich ist es richtig, die überbordenden Kosten von afghanischen Hochzeiten zu senken. Bekannt sind die modernen Kabuler „wedding halls“, in denen Hochzeiten mit hunderten, manchmal über tausend Gästen gefeiert werden. Nicht selten führt das Hochzeitsfest zur langjährigen Verschuldung des jungen Paares und deren Eltern. Außerdem verstärkt sich aufgrund der kostspieligen Hochzeiten die Wahrnehmung, Frauen seien eine käufliche Ware. Frisch vermählte Ehefrauen werden häufig auch dementsprechend behandelt. Die Gesetzesinitiative zur Begrenzung der Hochzeitskosten geht jedoch viel zu weit und bedeutet einen großen Rückschritt für die Frauenrechte.

Unsere Kritik richtet sich vor allem auf Paragraph 12, durch den das Brautpaar und die Gäste verpflichtet werden sollen, Kleidung zu tragen, die der Scharia entspricht. Darüber hinaus wird sowohl der Import, als auch das Anfertigen von Kleidung, die der Scharia widerspricht, verboten. Obwohl diese Regelung für beide Geschlechter gelten soll, bezieht sie sich in der weiteren Ausführung nur noch auf Kleidungsstücke, die Körperteile von Frauen nicht bedecken oder zu eng anliegen. Hier entsteht der Eindruck, dass sich dieses Gesetz insbesondere gegen Frauen richtet. In Paragraph 15 des Gesetzesentwurfs wird ausgeführt, dass sich das Ministerium für Frauenangelegenheiten verpflichtet fühlt, insbesondere Frauen dazu zu bringen, die Regeln des Islam zu befolgen. Eine Umsetzung dieser Pläne wäre ein schwerer staatlicher Eingriff in die persönliche Freiheit und ein eklatanter Rückschritt für die Rechte der Frauen in Afghanistan.

Es gibt eine aktive afghanische Zivilgesellschaft, die sich für die Frauenrechte in Afghanistan einsetzt. Frauenrechtsgruppen befinden sich nach unserem Informationsstand bereits in Gesprächen mit dem afghanischen Justizministerium, um die Verabschiedung des Gesetzes in dieser Form zu verhindern. Der Einsatz und Einfluss der afghanischen Zivilgesellschaft gibt Grund zur Zuversicht. Wir bitten Sie, dies zu unterstützen und uns darüber Auskunft zu geben, was Sie in diesem Zusammenhang unternehmen.

Uns drängt sich der Eindruck auf, dass das afghanische Frauenministerium von der Regierung Karsai zu einem Sittenwächter umfunktioniert werden soll. Wie im Falle der Frauenhäuser lässt sich diese Gesetzesinitiative als Versuch verstehen, den wieder erstarkenden konservativen Kräften in der afghanischen Gesellschaft entgegenzukommen. Statt sich seinem Mandat entsprechend für die Rechte der Frauen einzusetzen, scheint das Ministerium für Frauenangelegenheiten als Wegbereiter für eine frauenunterdrückende Ideologie im Sinne der Taliban zu arbeiten.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung sich im Rahmen der internationalen Gemeinschaft beständig für die Rechte der afghanischen Frauen eingesetzt hat. Nach deutlichen Fortschritten in der Zeit nach 2001 beobachten wir in den vergangenen Jahren besorgniserregende Rückschritte, wie zum Beispiel die geplante Verstaatlichung und Kontrolle der Frauenhäuser und nun dem Hochzeitsgesetz. Die Situation der Frauen in Afghanistan bedarf weiterhin unserer höchsten Aufmerksamkeit.

Wir möchten noch einmal betonen, dass Frauenrechte aus unserer Sicht nicht als Verhandlungsmasse betrachtet werden dürfen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gegenüber der afghanischen Regierung und gemeinsam mit den Bündnispartnern dafür einzusetzen, dass diesen besorgniserregenden Entwicklungen in der afghanischen Regierung entgegengewirkt wird. Der hier zu Tage tretende Konflikt zwischen konservativen und progressiven Kräften ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Afghanistans in Zeiten des Abzugs und darüber hinaus.

Lassen Sie auch dieses Mal Ihren Worten Taten folgen und setzen Sie sich für die Rechte der Frauen in Afghanistan ein.

Wir bitten Sie in diesem Rahmen auch um eine Einschätzung der Botschaft vor Ort zu den Entwicklungen in Afghanistan in Hinblick auf diese Frage.

Mit Dank für Ihre Bemühungen verbleiben wir mit freundlichen Grüßen,

Ute Koczy MdB
Tom Koenigs MdB
Claudia Roth MdB
Frithjof Schmidt MdB
Ekin Deligöz MdB
Agnieszka Malczak MdB
Kerstin Müller MdB
Omid Nouripour MdB
Priska Hinz MdB
Katja Keul MdB
Hans-Christian Ströbele MdB
Marieluise Beck MdB
Wolfgang Wieland
Thilo Hoppe MdB
Uwe Kekeritz MdB
Katja Dörner MdB
Monika Lazar MdB