Zur heutigen Ablehnung des grün-roten Antrags „Keine Hermesbürgschaften für Atomtechnologien“ erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:
Die Lektion ist nicht gelernt. Der nationale Tellerrand bestimmt den atomaren Horizont der schwarz-gelben Koalition. Unser Antrag, den internationalen Export veralteter Technologien nach Brasilien sofort zu stoppen, ist abgelehnt. Die kritisierte Hermesbürgschaft für den Bau von Angra III, ein Kraftwerkstyp der 70er Jahre, läuft weiter. Dabei sind die Mängel offensichtlich: veraltete Technologie, labiler Untergrund, keine Sicherung gegen Flugzeugabstürze, Abklingbecken direkt neben der Anlage wenige Meter über dem Meeresspiegel, niedrige Sicherheitsstandards, Evakuierung der 16 km (Luftlinie) entfernten Stadt Angra dos Reis ungeklärt, Kontrolle und Betreiber in einer Hand, keine Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag durch Brasilien und dann auch noch überteuert. All diese Argumente verhallten ungehört. Die Ansage der Kanzlerin, keine Kompromisse bei der Sicherheit machen zu wollen, gilt nicht für die internationale Atompolitik.
